Archiv der Kategorie: Politik

An den Stränden der Kanarischen Inseln: Die Bauindustrie, die Korruption und die Schmiermittel der EU

von Markus Pohlmann und Nicolas Jaramillo

Ganz im Nordosten Teneriffas in San Andrés liegt die Playa de las Teresitas. Es ist ein knapp zwei Kilometer langer Sandstrand, der in den 1970er-Jahren mit hellgelben Sand aus der Sahara künstlich angelegt wurde. Es gibt vergleichsweise wenig Touristen und die Stadtverwaltung hat sich grundsätzlich gegen den Bau von Hotelburgen ausgesprochen. Dennoch wurde hier 2008 illegal ein großes Parkhaus– von der Bevölkerung „mamotreto“ (Schwarte, Klumpen) genannt – errichtet, unterstützt von der öffentlichen Hand. Über zehn Jahre später, vor zwei Monaten, wurde es wieder abgerissen. Ein außerordentlich seltener Erfolg im Kampf gegen die illegalen Aktivitäten der Bauindustrie auf den Kanarischen Inseln.

Playa de las Teresitas, Quelle: Pixabay

An den Stränden der Kanarischen Inseln: Die Bauindustrie, die Korruption und die Schmiermittel der EU weiterlesen

Campaign financing in India: Black Money and the Sale of Offices

by Subrata Mitra und Laura Sophia Hauck

The general election has just started in India on April 11 and are scheduled to run until May 19. In terms of the sheer volume of the election – 900 million voters, spread across the continental expanse of the country – India is the world’s largest electoral democracy. It is also perhaps the most expensive insofar as the cost of electoral competition to political parties is concerned. Except for the Bharatiya Janata Party and the Communist Parties, political parties in India do not have strong organizations like European political parties. Come election: parties scramble for workers and organizers to run the campaign and gifts to motivate voters. With a huge number of parties – with thirty-one national and regional parties, 2044 registered unrecognized parties and a total of 8,251 candidates who contested for the 543 Lok Sabha (lower house) seats, the 2014 parliamentary elections involved a huge number of people. That gives an idea of why the total funds that elections cost are so enormous. It has been estimated that the funds that the parties and candidates spent in the 2009 general election were around $2 billion and the sums involved in 2014 were to the tune of $5 billion. The current parliamentary elections are likely to be the most expensive general elections in Indian history, and perhaps one of the most expensive ever held in any democratic state.

source: Pixabay

Campaign financing in India: Black Money and the Sale of Offices weiterlesen

Die heisse Phase des Wahlkampfes in Indien: Von Schwarzgeld und dem Kauf von Wählerstimmen und Parlamentssitzen

von Subrata Mitra und Laura Sophia Hauck

In diesen Tagen ist der Wahlkampf in Indien in vollem Gange. Seine Kosten werden auf circa neun Milliarden US-Dollar geschätzt. 31 Parteien mit 8251 Kandidaten*  kämpfen um die 543 Sitze des Unterhauses. Sie ringen um die Gunst von 900 Millionen Wählern. Dazu ist ihnen fast jedes Mittel recht. Schwarzgeld und Korruption sind an der Tagesordnung. Anders als in Deutschland gibt es keine staatliche Wahlkampffinanzierung. Alles dreht sich daher ums Geld. Nur ein kleinerer Teil der Kandidaten kauft damit Wählerstimmen direkt, aber Wahlgeschenke machen viele.

Quelle: Pixabay

Die heisse Phase des Wahlkampfes in Indien: Von Schwarzgeld und dem Kauf von Wählerstimmen und Parlamentssitzen weiterlesen

If Nation States do not Abide by Rules or Christmas in Jamaica

by Markus Pohlmann

Christmas in Jamaica means: 30 ° C, sunshine and party-non-stop. When the “CrisMus Breeze” arrives in early December, the exuberant parties and festivities for which Jamaica has been famous and notorious since the slaveholding era. On Christmas Eve there is also a big celebration and breakfast is served with ackee and saltfish, breadfruit and boiled bananas. After the Christmas fair, steel drums and reggae versions of popular Christmas carols provide the well-known Caribbean touch.

Source: Pixabay

If Nation States do not Abide by Rules or Christmas in Jamaica weiterlesen

Wenn Nationalstaaten sich nicht an Regeln halten oder: Weihnachten auf Jamaika

von Markus Pohlmann

Weihnachten auf Jamaika bedeutet: 30°C, Sonnenschein und Party non stop. Wenn Anfang Dezember die “CrisMus-Brise” eintrifft, beginnen auch die ausgelassenen Partys und Festivitäten, für die Jamaika berühmt und berüchtigt ist. Am Heiligabend gibt es ebenfalls eine große Feier und das Frühstück wird mit Acki und Saltfish, Brotfrucht und gekochten Bananen eingenommen. Nach der Weihnachtsmesse sorgen Stahltrommeln und Reggae-Versionen beliebter Weihnachtslieder für die bekannte karibische Note.

Quelle: Pixabay

Wenn Nationalstaaten sich nicht an Regeln halten oder: Weihnachten auf Jamaika weiterlesen

Organisierte Kriminalität in Nadelstreifen? – Der Steuerraubzug mit Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften

von Julian Klinkhammer und Markus Pohlmann

Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte (Cum/Ex) ermöglichten den „größten Steuerraub in der Geschichte Europas“. So spitzte es Dr. Christoph Spengel zu, Professor für betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Mannheim, der für den 4. Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags zu Cum/Ex ein Gutachten erstellt hatte. Ein deutscher Insider, der als Anwalt lange in dem arbeitsteiligen Cum-Ex-Geschäft tätig war, packt vor laufender Kamera aus. Er berichtet exklusiv aus dem „Maschinenraum“ dieser „Teufelsmaschine“, wie er es nennt. Nach 14-monatiger Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Köln hat er sich selbst davon überzeugen können, dass er zwischen 2006 und 2011 Teil eines Systems „organisierter Kriminalität in Nadelstreifen“ war. Was ist tatsächlich der Fall gewesen und was steckt hinter dem Skandal?

Quelle: Pixabay

Organisierte Kriminalität in Nadelstreifen? – Der Steuerraubzug mit Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften weiterlesen

Brazil: The Choice between Dictatorship and Corruption

by Elizangela Valarini and Markus Pohlmann 

It must be bedevilled. In Brazil’s presidential election, there is no genuine alternative to political corruption, except to vote for dictatorship. He who wants to know something about the culture of political corruption in Brazil just has to watch the election campaign. Geraldo Alckmin, the candidate of the rather right-wing Social Democratic Party (PSDB), who leads an eight-party coalition, is under investigation by the prosecutors for illegal party financing. He is suspected to have got roughly 2.5 million USD in illegal funding for the campaign to get him re-elected as the governor of São Paulo in 2014. The money was donated by Odebrecht, a construction company deeply implicated in various corruption scandals. Fernando Haddad, the stooge of ex-President Lula da Silva and the candidate of Labour Party (PT), is also accused by the prosecutors of illegally receiving from the construction company UTC nearly 650.000 USD for his campaign to run for the mayor of São Paulo in 2012. The prosecutors believe that these undeclared campaign donations were associated with unlawful favours enjoyed by the construction companies.

Symbolic picture: urna eleitoral, Quelle: Jeso Carneiro via Flickr

Brazil: The Choice between Dictatorship and Corruption weiterlesen

Brasilien: Die Wahl zwischen Diktatur und Korruption

von Elizangela Valarini und Markus Pohlmann

Es ist wie verhext. In Brasilien ist Präsidentschaftswahl – ohne wirkliche Alternativen zur politischen Korruption. Es sei denn, man wählt die Diktatur. Wer etwas über die Kultur der politischen Korruption in Brasilien wissen möchte, muss einfach nur den Wahlkampf beobachten. Gegen Geraldo Alckmin, den Kandidaten der eher rechten sozialdemokratischen Partei (PSDB), der einer Acht-Parteienkoalition vorsteht, wird von der Staatsanwaltschaft wegen illegaler Parteifinanzierung ermittelt. Er steht in Verdacht, illegal umgerechnet etwas mehr als 2,1 Millionen Euro für seine Kampagne als Gouverneur von Sao Paulo im Jahre 2014 bekommen zu haben. Gespendet wurde das Geld durch das tief in verschiedene Korruptionsskandale verstrickte Bauunternehmen Odebrecht. Auch Fernando Haddad, der Strohmann des Ex-Präsidenten Lula da Silva und Kandidat der Arbeiterpartei (PT), wird von der Staatsanwaltschaft angeklagt, umgerechnet rund 557.000 Euro für seine Kampagne 2012 als Bürgermeisterkandidat von Sao Paulo vom Bauunternehmen UTC illegal eingenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaften nehmen an, das mit diesen, nicht gemeldeten Wahlkampfspenden illegale Vorteilnahmen der Bauunternehmen verbunden waren.

Symbolbild. Urna Eleitoral, Quelle: Jeso Carneiro via Flickr

Brasilien: Die Wahl zwischen Diktatur und Korruption weiterlesen

Wenn Nationalstaaten sich nicht an Regeln halten – Mission Lifeline und die Folgen

von Markus Pohlmann

Der kleine Inselstaat Malta zeigt, wie es geht: Er hat den deutschen Kapitän zunächst mehrere Tage an der Einfahrt seines Schiffes Lifeline mit 234 in Seenot geratenen Flüchtlingen gehindert. Erst nach Verhandlungen mit anderen europäischen Ländern durfte der Kapitän anlegen, um sogleich festgenommen und angeklagt zu werden. Die Vorwürfe: Das Schiff sei nicht ordentlich registriert gewesen und er habe gegen internationales Recht verstoßen. Zugleich hat Malta seine Häfen für andere Rettungsschiffe geschlossen und blockiert damit auch das Auslaufen der “Sea Watch 3”, das Boot einer anderen deutschen Hilfsorganisation. Auch Italien hatte das Anlaufen seiner Häfen blockiert und will diese auch weiterhin für Flüchtlinge sperren. Beide Male wurde darauf verwiesen, dass die libysche Küstenwache doch willens gewesen sei, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Symbolbild. Quelle: Irish Defence Forces, via Wikimedia Commons.

Wenn Nationalstaaten sich nicht an Regeln halten – Mission Lifeline und die Folgen weiterlesen

North Korean Forced Labour in the EU – The Long Arm of the North Korean Dictator

by Markus Pohlmann

When the FIFA World Cup match between Brazil and Costa Rica takes place on 22 June 2018 or when the third place play-off takes places on 14 July 2018 – all of them in Krestovsky Stadium in Saint Petersburg –  we shall also think of the approximately 110 North Korean forced labourers who built the stadium in slave-like conditions. However, not only in Russia or China, but also in the Czech Republic or in Polish shipyards, are North Korean forced labourers being deployed. According to the 2016 Global Slavery Index, North Korea, with more than 100,000 forced labourers working outside North Korea, is the single country with the highest percentage of forced labourers in the world.

Saint-Petersburg Stadium, source: Pixabay

North Korean Forced Labour in the EU – The Long Arm of the North Korean Dictator weiterlesen