Archiv der Kategorie: Politik

Wenn Nationalstaaten sich nicht an Regeln halten – Mission Lifeline und die Folgen

von Markus Pohlmann

Der kleine Inselstaat Malta zeigt, wie es geht: Er hat den deutschen Kapitän zunächst mehrere Tage an der Einfahrt seines Schiffes Lifeline mit 234 in Seenot geratenen Flüchtlingen gehindert. Erst nach Verhandlungen mit anderen europäischen Ländern durfte der Kapitän anlegen, um sogleich festgenommen und angeklagt zu werden. Die Vorwürfe: Das Schiff sei nicht ordentlich registriert gewesen und er habe gegen internationales Recht verstoßen. Zugleich hat Malta seine Häfen für andere Rettungsschiffe geschlossen und blockiert damit auch das Auslaufen der „Sea Watch 3“, das Boot einer anderen deutschen Hilfsorganisation. Auch Italien hatte das Anlaufen seiner Häfen blockiert und will diese auch weiterhin für Flüchtlinge sperren. Beide Male wurde darauf verwiesen, dass die libysche Küstenwache doch willens gewesen sei, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Symbolbild. Quelle: Irish Defence Forces, via Wikimedia Commons.

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North Korean Forced Labour in the EU – The Long Arm of the North Korean Dictator

by Markus Pohlmann

When the FIFA World Cup match between Brazil and Costa Rica takes place on 22 June 2018 or when the third place play-off takes places on 14 July 2018 – all of them in Krestovsky Stadium in Saint Petersburg –  we shall also think of the approximately 110 North Korean forced labourers who built the stadium in slave-like conditions. However, not only in Russia or China, but also in the Czech Republic or in Polish shipyards, are North Korean forced labourers being deployed. According to the 2016 Global Slavery Index, North Korea, with more than 100,000 forced labourers working outside North Korea, is the single country with the highest percentage of forced labourers in the world.

Saint-Petersburg Stadium, source: Pixabay

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Nordkoreanische Zwangsarbeit in der EU – Der lange Arm des nordkoreanischen Diktators

von Markus Pohlmann

Wenn am 22. Juni 2018 das WM-Spiel Brasilien gegen Costa Rica ausgetragen wird oder am 14. Juli 2018 das Spiel um den dritten Platz, sollten wir auch an die ca. 110 nordkoreanischen Zwangsarbeiter denken, die dieses Stadion in St. Petersburg (Krestovsky Stadion) unter sklavenähnlichen Bedingungen mitgebaut haben. Aber nicht nur in Russland oder China, sondern auch in Tschechien oder auf polnischen Werften werden nordkoreanische Zwangsarbeiter eingesetzt. Dem „Global Slavery Index 2016“ zufolge ist Nordkorea mit geschätzten mehr als 100.000 Zwangsarbeitern, welche außerhalb Nordkoreas arbeiten, der Staat mit dem weltweit höchsten Prozentsatz an Zwangsarbeitern.

Sankt-Petersburg-Stadion, Quelle: Pixabay

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Election Campaign in Brazil: A Victory for the Political Corruption?

By Elizangela Valarini and Markus Pohlmann

Imagine, that a favourite candidate for the Chancellor of Germany is campaigning with his party for the most powerful office in the country, but has already been sentenced to more than 12 years in prison for corruption. Hardly imaginable? How about this: an incumbent chancellor has been charged with corruption. There is audio tapes showing that he has stashed millions of euros away. The Parliament, however, fails to rescind his immunity as the chancellor. Barely imaginable too? Both are now reality in Brazil, pertaining to Luiz Inácio Lula da Silva and Michel Temer, respectively, who are political rivals. Whether red or black, liberal or social democratic, the country’s political elite have steadfastly refused to take responsibility for the sheer scale of political corruption. And the same judicial system, whose surprising effectiveness has thrown the corrupt Brazilian politics into the spotlight of court rulings, is also partly responsible for keeping the corrupt political system running. This is true despite the fact, that the Supreme Court`s sensational ruling yesterday rejected Luiz Inacio Lula da Silva’s plea to avoid prison.

Source: Mídia Ninja

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Wahlkampf in Brasilien: Ein Sieg für die politische Korruption?

Von Elizangela Valarini und Markus Pohlmann

Man stelle sich vor: Ein aussichtsreicher deutscher Kanzlerkandidat würde Wahlkampf mit seiner Partei um das einflussreichste Amt im Staate führen, wäre aber bereits zweitinstanzlich wegen Korruption zu mehr 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Schwer vorstellbar? Oder, wie wäre es damit: Ein amtierender Kanzler wäre wegen Korruption angeklagt. Es liegen Tonbänder vor, die belegen, dass er Millionen von Euro illegal beiseitegeschafft hat. Aber das Parlament hebt die Immunität des Kanzlers nicht auf. Auch schwer vorstellbar? Beides ist derzeit Realität in Brasilien. Und trifft darüber hinaus auf beide politischen Kontrahenten Luiz Inácio Lula da Silva und Michel Temer zu. Ob rot oder schwarz angehaucht, liberal oder sozialdemokratisch: Die politische Elite im Lande weigert sich standhaft, für das enorme Ausmaß an politischer Korruption die Verantwortung zu übernehmen. Und dasselbe Justizsystem, dessen überraschendem Funktionieren die korrupte brasilianische Politik ihre Probleme verdankt, trägt auch dazu bei, dass das Land mit der politischen Korruption kaum fertig wird. Daran ändert leider auch die Aufsehen erregende und weitere politische Turbulenzen auslösende Entscheidung des Supreme Courts am Donnerstag dieser Woche nichts, dem Einspruch von Luiz Inácio Lula da Silva nicht stattzugeben und diesen damit ins Gefängnis zu schicken.

Quelle: Mídia Ninja

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The Problematic Past of German Corporations in Latin America

By Elizangela Valarini and Friederike Elias

Lúcio Bellentani is 72 years old. From 1964 to 1972 he worked at Volkswagen plant in São Paulo. Like his father, he was a member of the Communist Party and also very active in the labour union. By his account, he was 28 years old when he felt two machine gun barrels in his back while working. That was 1972. He was immediately handcuffed and taken directly to a room of the security department of the company, where he was later picked up by the political police. Bellentini was then taken from the VW plant to DOPS (Departamento de Ordem Política e Social) where he, by his own account, had been to regular torture in the first four months. According to Bellentani, he was then transferred to the OBAN (Operação Bandeirantes) torture center and later imprisoned, where he spent another two years of his life.

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Die problematische Vergangenheit deutscher Konzerne in Lateinamerika

Von Elizangela Valarini und Friederike Elias

Lúcio Bellentani ist heute 72 Jahre alt. Von 1964 bis 1972 war er Mitarbeiter des Volkswagen-Werks in São Paulo. Wie sein Vater war er Mitglied der kommunistischen Partei und darüber hinaus in der Gewerkschaft sehr aktiv. Seinem Bericht zufolge war er 28 Jahre alt als er während der Arbeit zwei Maschinengewehrläufe in seinem Rücken spürte. Das war 1972. Ihm seien sofort Handschellen angelegt worden und er sei direkt in einen Raum der Sicherheitsabteilung des Unternehmens gebracht worden, wo er später von der politischen Polizei abgeholt wurde. Vom VW-Gelände wurde Bellentani zum DOPS (Departamento de Ordem Política e Social) gebracht, wo er nach eigenen Angaben während der ersten vier Monate regelmäßiger Folter ausgesetzt war. Danach sei er, so Bellentani, in das Folterzentrum der OBAN (Operação Bandeirantes) verlegt und später ins Gefängnis gesteckt worden, wo er weitere zwei Jahre seines Lebens verbrachte.

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Um die Wurst – Zur Normalität von Preisabsprachen in Deutschland

Von Markus Pohlmann

Ob Würstchen, Teewurst oder Schinken, ob offen an der Wursttheke oder verpackt in der Kühltruhe, den Ermittlungen des Kartellamtes zufolge haben sich Wursthersteller in Deutschland seit Jahrzehnten abgesprochen, um höhere Preise zu erzielen. Im sogenannten Atlantikkreis [1] sollen sich nach Angaben des Bundeskartellamtes 22 Wursthersteller sowie 33 verantwortlich handelnde Personen jahrelang über ihre Preisforderungen bei Brühwurst und Schinken gegenüber dem Lebensmittelhandel abgestimmt haben. Das Bundeskartellamt war durch eine anonyme Anzeige auf die Absprachen aufmerksam geworden und führte am 22.07.2009 an insgesamt 19 Standorten Durchsuchungen durch.

Quelle: Pixabay

Bei zehn Unternehmen legte das Bundeskartellamt das Verfahren mittels einer Bonusregelung, die zu einer Strafreduktion im Falle der Mitwirkung bei der Aufklärung des Kartells führt, nieder. Drei Unternehmen halten derzeit ihren Einspruch beim Oberlandesgericht Düsseldorf aufrecht. Insgesamt verhängte die Wettbewerbsbehörde bereits Bußgelder in Höhe von 338,5 Millionen Euro. Den Verbrauchern wurde für ihre Wurst einfach zu viel Geld aus der Tasche gezogen.

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George Orwell in China – Digitization as a Method of Total Social Control

By Markus Pohlmann

Socialist systems traditionally have the improvement of man on the plan. And those who are unable or do not want to improve are eliminated or at the present time, imprisoned. China is now using digitization to expand social control – in the best tradition of socialist systems. Currently, a scoring system has been introduced or is being tested in approximately 43 cities and districts to assess social behaviour. If you live alone in a large apartment, there is a deduction of points. It is better if you live together with many in a small apartment. Anyone driving alone to work with a large imported car, such as a Mercedes S-Class, gets fewer points than someone who uses a rented bike. And these are, however, the harmless examples. Those who accumulate too much debt or fail to repay can no longer ride high-speed trains or take flights in China. According to the Supreme People’s Court of China, 8.42 million[1] attempts by debtors to take flights alone have been rebutted by the end of September 2017.[2] But even this is just the tip of the iceberg. The Chinese government is now building a comprehensive social credit scoring system to reward and punish the social behaviour of its citizens. Anyone who does poorly in a rating can be restricted in all areas of life. “Lose credit somewhere, face restrictions everywhere”. George Orwell is trendy in China.

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George Orwell in China – Digitalisierung als Mittel totaler sozialer Kontrolle

Von Markus Pohlmann

Sozialistische Systeme haben traditioneller Weise die Verbesserung des Menschen auf dem Plan. Und jene, die sich nicht verbessern wollen oder können, werden eliminiert oder heutzutage: inhaftiert. China nutzt nun die Digitalisierung zur Erweiterung der sozialen Kontrolle  in bester Tradition sozialistischer Systeme. Derzeit wird in ca. 43 Städten bzw. Bezirken ein Punktesystem zur Bewertung des Sozialverhaltens eingeführt oder befindet sich in der Testphase. Wer alleine in einer großen Wohnung lebt, bekommt Punkteabzug. Gemeinsam mit vielen Bewohnern in einer kleinen Wohnung zu leben wird hingegen besser bewertet. Wer mit einem großen Importauto allein zur Arbeit fährt, sagen wir, mit einer Mercedes S-Klasse, bekommt weniger Punkte als jemand, der ein Leihfahrrad nutzt. Und das sind noch die harmlosen Beispiele. Wer zu viele Schulden anhäuft oder sie nicht zurückzahlt, kann in China nicht mehr den Schnellzug oder das Flugzeug nutzen. Nach Angaben des Obersten Gerichtshofes in China wurden 8,42 Millionen Schuldner[1] bis Ende September 2017 die Nutzung von Flugzeugen untersagt.[2] Aber auch dies ist nur die Spitze des Eisbergs.

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