Archiv der Kategorie: Politik

Organisierte Kriminalität in Nadelstreifen? – Der Steuerraubzug mit Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften

von Julian Klinkhammer und Markus Pohlmann

Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte (Cum/Ex) ermöglichten den „größten Steuerraub in der Geschichte Europas“. So spitzte es Dr. Christoph Spengel zu, Professor für betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Mannheim, der für den 4. Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags zu Cum/Ex ein Gutachten erstellt hatte. Ein deutscher Insider, der als Anwalt lange in dem arbeitsteiligen Cum-Ex-Geschäft tätig war, packt vor laufender Kamera aus. Er berichtet exklusiv aus dem „Maschinenraum“ dieser „Teufelsmaschine“, wie er es nennt. Nach 14-monatiger Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Köln hat er sich selbst davon überzeugen können, dass er zwischen 2006 und 2011 Teil eines Systems „organisierter Kriminalität in Nadelstreifen“ war. Was ist tatsächlich der Fall gewesen und was steckt hinter dem Skandal?

Quelle: Pixabay

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Brazil: The Choice between Dictatorship and Corruption

by Elizangela Valarini and Markus Pohlmann 

It must be bedevilled. In Brazil’s presidential election, there is no genuine alternative to political corruption, except to vote for dictatorship. He who wants to know something about the culture of political corruption in Brazil just has to watch the election campaign. Geraldo Alckmin, the candidate of the rather right-wing Social Democratic Party (PSDB), who leads an eight-party coalition, is under investigation by the prosecutors for illegal party financing. He is suspected to have got roughly 2.5 million USD in illegal funding for the campaign to get him re-elected as the governor of São Paulo in 2014. The money was donated by Odebrecht, a construction company deeply implicated in various corruption scandals. Fernando Haddad, the stooge of ex-President Lula da Silva and the candidate of Labour Party (PT), is also accused by the prosecutors of illegally receiving from the construction company UTC nearly 650.000 USD for his campaign to run for the mayor of São Paulo in 2012. The prosecutors believe that these undeclared campaign donations were associated with unlawful favours enjoyed by the construction companies.

Symbolic picture: urna eleitoral, Quelle: Jeso Carneiro via Flickr

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Brasilien: Die Wahl zwischen Diktatur und Korruption

von Elizangela Valarini und Markus Pohlmann

Es ist wie verhext. In Brasilien ist Präsidentschaftswahl – ohne wirkliche Alternativen zur politischen Korruption. Es sei denn, man wählt die Diktatur. Wer etwas über die Kultur der politischen Korruption in Brasilien wissen möchte, muss einfach nur den Wahlkampf beobachten. Gegen Geraldo Alckmin, den Kandidaten der eher rechten sozialdemokratischen Partei (PSDB), der einer Acht-Parteienkoalition vorsteht, wird von der Staatsanwaltschaft wegen illegaler Parteifinanzierung ermittelt. Er steht in Verdacht, illegal umgerechnet etwas mehr als 2,1 Millionen Euro für seine Kampagne als Gouverneur von Sao Paulo im Jahre 2014 bekommen zu haben. Gespendet wurde das Geld durch das tief in verschiedene Korruptionsskandale verstrickte Bauunternehmen Odebrecht. Auch Fernando Haddad, der Strohmann des Ex-Präsidenten Lula da Silva und Kandidat der Arbeiterpartei (PT), wird von der Staatsanwaltschaft angeklagt, umgerechnet rund 557.000 Euro für seine Kampagne 2012 als Bürgermeisterkandidat von Sao Paulo vom Bauunternehmen UTC illegal eingenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaften nehmen an, das mit diesen, nicht gemeldeten Wahlkampfspenden illegale Vorteilnahmen der Bauunternehmen verbunden waren.

Symbolbild. Urna Eleitoral, Quelle: Jeso Carneiro via Flickr

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Wenn Nationalstaaten sich nicht an Regeln halten – Mission Lifeline und die Folgen

von Markus Pohlmann

Der kleine Inselstaat Malta zeigt, wie es geht: Er hat den deutschen Kapitän zunächst mehrere Tage an der Einfahrt seines Schiffes Lifeline mit 234 in Seenot geratenen Flüchtlingen gehindert. Erst nach Verhandlungen mit anderen europäischen Ländern durfte der Kapitän anlegen, um sogleich festgenommen und angeklagt zu werden. Die Vorwürfe: Das Schiff sei nicht ordentlich registriert gewesen und er habe gegen internationales Recht verstoßen. Zugleich hat Malta seine Häfen für andere Rettungsschiffe geschlossen und blockiert damit auch das Auslaufen der „Sea Watch 3“, das Boot einer anderen deutschen Hilfsorganisation. Auch Italien hatte das Anlaufen seiner Häfen blockiert und will diese auch weiterhin für Flüchtlinge sperren. Beide Male wurde darauf verwiesen, dass die libysche Küstenwache doch willens gewesen sei, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Symbolbild. Quelle: Irish Defence Forces, via Wikimedia Commons.

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North Korean Forced Labour in the EU – The Long Arm of the North Korean Dictator

by Markus Pohlmann

When the FIFA World Cup match between Brazil and Costa Rica takes place on 22 June 2018 or when the third place play-off takes places on 14 July 2018 – all of them in Krestovsky Stadium in Saint Petersburg –  we shall also think of the approximately 110 North Korean forced labourers who built the stadium in slave-like conditions. However, not only in Russia or China, but also in the Czech Republic or in Polish shipyards, are North Korean forced labourers being deployed. According to the 2016 Global Slavery Index, North Korea, with more than 100,000 forced labourers working outside North Korea, is the single country with the highest percentage of forced labourers in the world.

Saint-Petersburg Stadium, source: Pixabay

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Nordkoreanische Zwangsarbeit in der EU – Der lange Arm des nordkoreanischen Diktators

von Markus Pohlmann

Wenn am 22. Juni 2018 das WM-Spiel Brasilien gegen Costa Rica ausgetragen wird oder am 14. Juli 2018 das Spiel um den dritten Platz, sollten wir auch an die ca. 110 nordkoreanischen Zwangsarbeiter denken, die dieses Stadion in St. Petersburg (Krestovsky Stadion) unter sklavenähnlichen Bedingungen mitgebaut haben. Aber nicht nur in Russland oder China, sondern auch in Tschechien oder auf polnischen Werften werden nordkoreanische Zwangsarbeiter eingesetzt. Dem „Global Slavery Index 2016“ zufolge ist Nordkorea mit geschätzten mehr als 100.000 Zwangsarbeitern, welche außerhalb Nordkoreas arbeiten, der Staat mit dem weltweit höchsten Prozentsatz an Zwangsarbeitern.

Sankt-Petersburg-Stadion, Quelle: Pixabay

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Election Campaign in Brazil: A Victory for the Political Corruption?

By Elizangela Valarini and Markus Pohlmann

Imagine, that a favourite candidate for the Chancellor of Germany is campaigning with his party for the most powerful office in the country, but has already been sentenced to more than 12 years in prison for corruption. Hardly imaginable? How about this: an incumbent chancellor has been charged with corruption. There is audio tapes showing that he has stashed millions of euros away. The Parliament, however, fails to rescind his immunity as the chancellor. Barely imaginable too? Both are now reality in Brazil, pertaining to Luiz Inácio Lula da Silva and Michel Temer, respectively, who are political rivals. Whether red or black, liberal or social democratic, the country’s political elite have steadfastly refused to take responsibility for the sheer scale of political corruption. And the same judicial system, whose surprising effectiveness has thrown the corrupt Brazilian politics into the spotlight of court rulings, is also partly responsible for keeping the corrupt political system running. This is true despite the fact, that the Supreme Court`s sensational ruling yesterday rejected Luiz Inacio Lula da Silva’s plea to avoid prison.

Source: Mídia Ninja

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Wahlkampf in Brasilien: Ein Sieg für die politische Korruption?

Von Elizangela Valarini und Markus Pohlmann

Man stelle sich vor: Ein aussichtsreicher deutscher Kanzlerkandidat würde Wahlkampf mit seiner Partei um das einflussreichste Amt im Staate führen, wäre aber bereits zweitinstanzlich wegen Korruption zu mehr 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Schwer vorstellbar? Oder, wie wäre es damit: Ein amtierender Kanzler wäre wegen Korruption angeklagt. Es liegen Tonbänder vor, die belegen, dass er Millionen von Euro illegal beiseitegeschafft hat. Aber das Parlament hebt die Immunität des Kanzlers nicht auf. Auch schwer vorstellbar? Beides ist derzeit Realität in Brasilien. Und trifft darüber hinaus auf beide politischen Kontrahenten Luiz Inácio Lula da Silva und Michel Temer zu. Ob rot oder schwarz angehaucht, liberal oder sozialdemokratisch: Die politische Elite im Lande weigert sich standhaft, für das enorme Ausmaß an politischer Korruption die Verantwortung zu übernehmen. Und dasselbe Justizsystem, dessen überraschendem Funktionieren die korrupte brasilianische Politik ihre Probleme verdankt, trägt auch dazu bei, dass das Land mit der politischen Korruption kaum fertig wird. Daran ändert leider auch die Aufsehen erregende und weitere politische Turbulenzen auslösende Entscheidung des Supreme Courts am Donnerstag dieser Woche nichts, dem Einspruch von Luiz Inácio Lula da Silva nicht stattzugeben und diesen damit ins Gefängnis zu schicken.

Quelle: Mídia Ninja

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The Problematic Past of German Corporations in Latin America

By Elizangela Valarini and Friederike Elias

Lúcio Bellentani is 72 years old. From 1964 to 1972 he worked at Volkswagen plant in São Paulo. Like his father, he was a member of the Communist Party and also very active in the labour union. By his account, he was 28 years old when he felt two machine gun barrels in his back while working. That was 1972. He was immediately handcuffed and taken directly to a room of the security department of the company, where he was later picked up by the political police. Bellentini was then taken from the VW plant to DOPS (Departamento de Ordem Política e Social) where he, by his own account, had been to regular torture in the first four months. According to Bellentani, he was then transferred to the OBAN (Operação Bandeirantes) torture center and later imprisoned, where he spent another two years of his life.

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Die problematische Vergangenheit deutscher Konzerne in Lateinamerika

Von Elizangela Valarini und Friederike Elias

Lúcio Bellentani ist heute 72 Jahre alt. Von 1964 bis 1972 war er Mitarbeiter des Volkswagen-Werks in São Paulo. Wie sein Vater war er Mitglied der kommunistischen Partei und darüber hinaus in der Gewerkschaft sehr aktiv. Seinem Bericht zufolge war er 28 Jahre alt als er während der Arbeit zwei Maschinengewehrläufe in seinem Rücken spürte. Das war 1972. Ihm seien sofort Handschellen angelegt worden und er sei direkt in einen Raum der Sicherheitsabteilung des Unternehmens gebracht worden, wo er später von der politischen Polizei abgeholt wurde. Vom VW-Gelände wurde Bellentani zum DOPS (Departamento de Ordem Política e Social) gebracht, wo er nach eigenen Angaben während der ersten vier Monate regelmäßiger Folter ausgesetzt war. Danach sei er, so Bellentani, in das Folterzentrum der OBAN (Operação Bandeirantes) verlegt und später ins Gefängnis gesteckt worden, wo er weitere zwei Jahre seines Lebens verbrachte.

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