Eine Herausforderung für die Demokratie? Illegale Partei- und Wahlkampffinanzierung im internationalen Vergleich

von Markus Pohlmann

Erst jüngst wurde die AfD aufgefordert, wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von insgesamt 402.900 Euro zu zahlen, was dem Dreifachen der unzulässig angenommenen Beträge entspricht. Dies hat die Bundestagsverwaltung entschieden, wie sie im April 2019 mitteilte. Die Partei kündigte an, vor dem Verwaltungsgericht gegen die Bescheide zu klagen, hatte aber bereits beschlossen, eine Million Euro wegen drohender Strafzahlungen zurückzulegen. Auch Nicolas Sarkozy muss aller Wahrscheinlichkeit nach wegen illegaler Wahlkampfspenden im Jahr 2012 vor Gericht. Es geht um 20 Millionen Euro mehr als die Obergrenze zuließ, verschleiert mit Hilfe einer Kommunikationsagentur. Der französische Verfassungsrat entschied im Mai 2019, dass der Prozess gegen den 64-Jährigen gerechtfertigt sei, da er möglicherweise gegen die Rechtschaffenheit verstoßen habe, die von einem Kandidaten oder einem gewählten Amtsträger zu erwarten sei. Aber die Summen in vielen europäischen Ländern sind – gemessen an den Dimensionen illegaler Wahlkampffinanzierung in verschiedenen außereuropäischen Großstaaten – Peanuts.

Nicolas Sarkozy, Quelle: א (Aleph) via Wikimedia Commons

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A challenge to democracy? Illegal Party and Campaign Financing in an international Comparison

by Markus Pohlmann

Only recently, the German party AfD has been asked to pay a fine totaling 402,900 euros for accepting illegal party donations, which is three times the amount inadmissibly received. This was decided by the Bundestag administration, as announced in April 2019. The party announced that it would bring an action before the Administrative Court against the decisions but had already decided to save one million euros for imminent fines. Nicolas Sarkozy is also likely to have to go to court for illegal election campaign donations in 2012. It is about 20 million euros more than the upper limit allowed, disguised with the help of a communications agency. The French Constitutional Council decided in May 2019 that the trial against the 64-year-old is justified because he may have violated the integrity expected of a candidate or an elected official. However, the sums in many European countries are peanuts measured by the dimensions of illegal campaign funding in various non-European states.

Nicolas Sarkozy, source: א (Aleph) via Wikimedia Commons

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The Brazilian Dam Collapse and the German TÜV – Approved to Fail?

by Maria Eugenia Trombini, Mario Jorge Junior and Markus Pohlmann

 It is not a new story. Yet it is still shocking. Dam breaks in the mining business happen from time to time, burying many people alive in a mudslide. In November 2015, a dam burst in the city of Mariana in the State of Minas Gerais, Brazil and the following mudslide caused the deaths of 19 people and massive environmental damage to the region. Three years later, in January 25th, 2019, around 130km from the first disaster, in the city of Brumadinho, tailings dam No. 1 at the Córrego do Feijão mine burst and a second disaster took place. Vale S.A, the world’s largest iron ore producer, owned both mines. But neither the billion-dollar penalty nor the safety regulation that became stricter deterred misconduct or guaranteed non-repetition. In 2019, the consequences were even deadlier. 246 people died with still 24 reported missing. However, this time, four months before the accident, the certification company TÜV Süd’s audit report mentioned a factor of safety of 1.09 and its engineers signed a stability declaration to Brazil’s National Mining Agency. Although best practices require a safety factor of at least 1.3 and, preferably, above 1.5, Vale was by that allowed to keep on mining. Their report already noted several draining deficiencies in the dam and according to the Prosecutor’s claims, both Vale and TÜV had long been aware of the risks and did not prevent the collapse from happening.

Flooding after the dam collaps in Mariana, Brazil, Source: Rogério Alves/TV Senado via flickr

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Der Einsturz des brasilianischen Damms – Ein Kollaps mit TÜV-Siegel

von Maria Eugenia Trombini, Mario Jorge Junior und Markus Pohlmann

Es ist leider keine neue Geschichte. Immer wieder kommt es zu Dammbrüchen im Bergbau, bei denen viele Menschen lebendig unter Schlammlawinen begraben werden. Bereits im November 2015 führte ein Dammbruch in der Stadt Mariana im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais und der nachfolgende Erdrutsch zum Tod von 19 Menschen sowie zu massiven Umweltschäden in der Region. Drei Jahre später, am 25. Januar 2019, kollabierte in der Stadt Brumadinho, etwa 130 km von der ersten Katastrophe entfernt, der Damm des Rückhaltebeckens Nr. 1 in der Mine Córrego do Feijão, und eine zweite Katastrophe ereignete sich. Vale S.A, der weltgrößte Eisenerzproduzent, besitzt beide Minen. Beim zweiten Unglück kamen 246 Menschen zu Tode, zusätzlich gelten noch 24 als vermisst. Vier Monate vor dem Unfall hatte der Auditbericht der Zertifizierungsgesellschaft TÜV Süd zwar auf einen nicht sehr guten Sicherheitsfaktor von 1,09 hingewiesen, aber die Ingenieure des TÜV Süd unterzeichneten dennoch die erforderliche Stabilitätserklärung bei der brasilianischen Nationalen Bergbaubehörde. Obwohl sich ein Sicherheitsfaktor von mindestens 1,3 und vorzugsweise über 1,5 bewährt hat, durfte Vale mit diesem Prüfsiegel den Damm weiter betreiben. Zwar wurden in dem TÜV Süd-Bericht bereits mehrere Mängel bei der Entwässerung des Staudamms festgestellt und Empfehlungen zur deren Behebung ausgesprochen, die aber offensichtlich in nicht hinreichender Weise umgesetzt wurden. Obwohl TÜV-Mitarbeiter laut Gerichtsdokumenten darauf hinwiesen, dass der Damm so nicht abzunehmen sei und die Reparaturen Jahre in Anspruch nehmen würden, gab der TÜV schließlich sein Einverständnis. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft waren sich sowohl Vale als auch TÜV der Risiken seit langem bewusst und verhinderten die Katastrophe nicht.

Folgen des Dammbruchs in Marianna, Brasilien; Quelle: Rogério Alves/TV Senado via flickr

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An den Stränden der Kanarischen Inseln: Die Bauindustrie, die Korruption und die Schmiermittel der EU

von Markus Pohlmann und Nicolas Jaramillo

Ganz im Nordosten Teneriffas in San Andrés liegt die Playa de las Teresitas. Es ist ein knapp zwei Kilometer langer Sandstrand, der in den 1970er-Jahren mit hellgelben Sand aus der Sahara künstlich angelegt wurde. Es gibt vergleichsweise wenig Touristen und die Stadtverwaltung hat sich grundsätzlich gegen den Bau von Hotelburgen ausgesprochen. Dennoch wurde hier 2008 illegal ein großes Parkhaus– von der Bevölkerung „mamotreto“ (Schwarte, Klumpen) genannt – errichtet, unterstützt von der öffentlichen Hand. Über zehn Jahre später, vor zwei Monaten, wurde es wieder abgerissen. Ein außerordentlich seltener Erfolg im Kampf gegen die illegalen Aktivitäten der Bauindustrie auf den Kanarischen Inseln.

Playa de las Teresitas, Quelle: Pixabay

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Off-Label Marketing and its Dangerous Side Effects: How Pharmaceutical Companies Sell Drugs for Unauthorized Purposes

by Laura Sophia Hauck

Probably none of us can avoid swallowing one or two pills in our lives and we rely on the prescription and recommendation of our treating physicians. However, that these physicians are courted and influenced by large pharmaceutical companies to prescribe certain medication that falls out of the official permission for the ailment and for which there is neither authorization nor empirical evidence of efficacy, is largely unknown to the public in this country. Such prescribing practices, under certain circumstances, may end fatally.

source: Martin Vorel

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Der Marketing Betrug und seine gefährlichen Nebenwirkungen: Wie Pharmaunternehmen Medikamente für Zwecke verkaufen, für welche sie nicht zugelassen sind.

von Laura Sophia Hauck

Wir kommen wahrscheinlich alle nicht umhin, in unserem Leben die ein oder andere Tablette zu schlucken und vertrauen dabei auf die Verschreibung bzw. die Empfehlung unserer behandelnden Ärzte. Dass diese jedoch von den großen Pharmafirmen umworben und beeinflusst werden, gewisse Präparate auch außerhalb der behördlichen Genehmigung für Leiden zu verschreiben, für diese sie weder zugelassen sind noch empirische Wirksamkeitsevidenzen vorliegen, ist hierzulande weitgehend unbekannt. Dabei kann diese Verschreibungspraxis unter Umständen tödlich enden.

Quelle: Martin Vorel

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Volkswagen und der 5er-Kreis: Der Diesel-Skandal und kein Ende der automobilen Umweltkriminalität

von Markus Pohlmann

Die Abschaffung des Marktes ist ein vorrangiges Anliegen großer Unternehmen. Denn der Markt ist eine Quelle unsicherer Verwertung. Wer mehr Berechenbarkeit möchte, kann keinen funktionierenden Markt gebrauchen. Absprachen, Allianzen gehören daher zum „guten Ton“ vermeintlich marktwirtschaftlich orientierter Unternehmen und hier bildet die Automobilindustrie keine Ausnahme. Die beste Konkurrenz ist gar keine, aber wer dies nicht erreicht, für den ist die zweitbeste Lösung eine kontrollierte oder zumindest koordinierte Konkurrenz. So hat es auch die deutsche Automobilindustrie gehalten.

Quelle: Pixabay

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Campaign financing in India: Black Money and the Sale of Offices

by Subrata Mitra und Laura Sophia Hauck

The general election has just started in India on April 11 and are scheduled to run until May 19. In terms of the sheer volume of the election – 900 million voters, spread across the continental expanse of the country – India is the world’s largest electoral democracy. It is also perhaps the most expensive insofar as the cost of electoral competition to political parties is concerned. Except for the Bharatiya Janata Party and the Communist Parties, political parties in India do not have strong organizations like European political parties. Come election: parties scramble for workers and organizers to run the campaign and gifts to motivate voters. With a huge number of parties – with thirty-one national and regional parties, 2044 registered unrecognized parties and a total of 8,251 candidates who contested for the 543 Lok Sabha (lower house) seats, the 2014 parliamentary elections involved a huge number of people. That gives an idea of why the total funds that elections cost are so enormous. It has been estimated that the funds that the parties and candidates spent in the 2009 general election were around $2 billion and the sums involved in 2014 were to the tune of $5 billion. The current parliamentary elections are likely to be the most expensive general elections in Indian history, and perhaps one of the most expensive ever held in any democratic state.

source: Pixabay

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Die heisse Phase des Wahlkampfes in Indien: Von Schwarzgeld und dem Kauf von Wählerstimmen und Parlamentssitzen

von Subrata Mitra und Laura Sophia Hauck

In diesen Tagen ist der Wahlkampf in Indien in vollem Gange. Seine Kosten werden auf circa neun Milliarden US-Dollar geschätzt. 31 Parteien mit 8251 Kandidaten*  kämpfen um die 543 Sitze des Unterhauses. Sie ringen um die Gunst von 900 Millionen Wählern. Dazu ist ihnen fast jedes Mittel recht. Schwarzgeld und Korruption sind an der Tagesordnung. Anders als in Deutschland gibt es keine staatliche Wahlkampffinanzierung. Alles dreht sich daher ums Geld. Nur ein kleinerer Teil der Kandidaten kauft damit Wählerstimmen direkt, aber Wahlgeschenke machen viele.

Quelle: Pixabay

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