Archiv der Kategorie: Justiz

Wahlkampf in Brasilien: Ein Sieg für die politische Korruption?

Von Elizangela Valarini und Markus Pohlmann

Man stelle sich vor: Ein aussichtsreicher deutscher Kanzlerkandidat würde Wahlkampf mit seiner Partei um das einflussreichste Amt im Staate führen, wäre aber bereits zweitinstanzlich wegen Korruption zu mehr 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Schwer vorstellbar? Oder, wie wäre es damit: Ein amtierender Kanzler wäre wegen Korruption angeklagt. Es liegen Tonbänder vor, die belegen, dass er Millionen von Euro illegal beiseitegeschafft hat. Aber das Parlament hebt die Immunität des Kanzlers nicht auf. Auch schwer vorstellbar? Beides ist derzeit Realität in Brasilien. Und trifft darüber hinaus auf beide politischen Kontrahenten Luiz Inácio Lula da Silva und Michel Temer zu. Ob rot oder schwarz angehaucht, liberal oder sozialdemokratisch: Die politische Elite im Lande weigert sich standhaft, für das enorme Ausmaß an politischer Korruption die Verantwortung zu übernehmen. Und dasselbe Justizsystem, dessen überraschendem Funktionieren die korrupte brasilianische Politik ihre Probleme verdankt, trägt auch dazu bei, dass das Land mit der politischen Korruption kaum fertig wird. Daran ändert leider auch die Aufsehen erregende und weitere politische Turbulenzen auslösende Entscheidung des Supreme Courts am Donnerstag dieser Woche nichts, dem Einspruch von Luiz Inácio Lula da Silva nicht stattzugeben und diesen damit ins Gefängnis zu schicken.

Quelle: Mídia Ninja

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Der NSU-Prozess: Eine Blöße des Rechtsstaates?

Von Markus Pohlmann

Es ist eine Geduldsprobe für alle Beteiligten. Das Gericht hörte bislang circa 750 Zeugen und 56 Sachverständige. In dem bisher rund fünf Jahre andauernden Prozess wurden 248 Beweisanträge gestellt. Bis Juli 2017 wurden, der Geschäftsstelle des Gerichts zufolge, 33 Befangenheitsanträge gestellt, zumeist gegen die Richter selbst. Am 13. März 2018 war es dann wieder soweit – anstelle mit dem Plädoyer zu beginnen, stellten die Anwälte von Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter des Strafsenats. Auch einige von Zschäpes Anwälten – von ihr als solche ignoriert – behielten sich einen weiteren Befangenheitsantrag vor. Nun sind noch Verhandlungstermine bis zum 30. August 2018 anberaumt – mehr als ein Jahr nach Beginn der Plädoyers. Aus den ursprünglich angesetzten 86 Prozessterminen sind mittlerweile 415 Verhandlungstage geworden: Und kein nahes Ende ist in Sicht. Wieso wird so viel Aufwand betrieben und gibt sich der Rechtsstaat hier, ausgerechnet bei mörderischen Rechtsradikalen, eine Blöße?

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Slow Justice Is NO Justice! — Das Problem der dysfunktionalen Justiz in Argentinien

Von Friederike Elias

11,4 Jahre. Das sind 137 Monate, 592 Wochen oder 4161 Tage.

So lange dauert durchschnittlich ein Korruptionsprozess in Argentinien. Nicht selten enden diese Verfahren mit einer Verjährung. Das bedeutet faktisch Straflosigkeit in Fällen, in denen es um viel Geld geht und häufig wohlhabende Vertreter der argentinischen Elite auf der Anklagebank sitzen.

Quelle: Pixabay

Verfahren zu alltäglichen Straftaten hingegen werden schnell abgeurteilt. Während sich Europa und die USA mit der Frage auseinandersetzen, wie Korruption durch mehr Transparenz verhindert werden kann, ist das Problem in Argentinien ein grundsätzlicheres. Die Frage, die sich in diesem Kontext stellt ist, was kann man dagegen tun, dass Delikte im Bereich der Wirtschaftskriminalität nicht bestraft werden?

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Slow Justice Is NO Justice! — Argentina’s Dysfunctional Judicial System

By Friederike Elias

4161 Days. That is 592 weeks, 137 months or 11 and 2/5 years.

Such is how long a legal proceeding against corruption in Argentina takes on average. Not infrequently, these procedures fizzle out in the statute of limitations.

Source: Pixabay

As a matter of fact, this means impunity in cases where a lot of money is involved and often wealthy representatives of the Argentine elite sit in the dock. More routine procedures, on the other hand, are quickly tried and convicted. While Europe and the US are grappling with the question of how to prevent corruption through more transparency, the problem in Argentina is more fundamental: what can be done to prevent offenses in the field of economic crime from being unpunished?

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Can Brazil still be saved? On the Persistence of Political Corruption in Brazil

By Elizangela Valarini

Source: Pixabay

The fact that the Brazilian judiciary has been much more efficient in the investigation and execution of corruption cases in recent years is beyond question. Not only have several institutional changes launched over the last decades played a part, but also the Brazilians‘ changed perception and acceptance of corruption. However, many politicians in Brazil still seem to believe that in the end it remains business-as-usual. How many more accusations still have to be made to wake them up? The conviction of former President Luiz Inacio Lula da Silva in first instance, the indictment against President Michel Temer, the investigations on 8 ministers, 24 senators, 39 members of the Chamber of Deputies and 3 governors, as well as the convictions and arrests of dozens of other politicians and top managers do not seem to be enough to stop the hidden political corruption.

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Lula verurteilt, Temer angeklagt – Die Effektivität der Justiz und der institutionelle Wandel in Brasilien

Von Markus Pohlmann und Elizangela Valarini

Quelle: Pixabay

Brasilien ist um Wundersames nie verlegen. Das größte Wunder vollzieht sich aber derzeit. Der Sumpf der politischen Korruption wird weiter aufgedeckt. Die brasilianische Justiz ist vollends aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und hat in mehreren Großverfahren begonnen, die systemische Korruption in Brasilien aufzuarbeiten und vor Gericht zu bringen. Wer hätte noch vor einigen Jahren gedacht, dass der brasilianische Ex-Präsident Lula da Silva jemals verurteilt würde, wenn auch zunächst nur in erster Instanz? Schließlich nannte man ihn in Brasilien „Lula Teflon“, weil an ihm nie etwas haften blieb. Oder dass in einem lateinamerikanischen Land ein amtierender Präsident angeklagt würde, so wie jetzt Michel Temer – auch wenn das Abgeordnetenhaus der Aufhebung seiner Immunität noch nicht zugestimmt hat.

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Can you buy off laws and politicians in Brazil? The testimonies of Brazilian top managers

By Elizangela Valarini and Markus Pohlmann

Source: Pixabay

Teori Zavascki, one of the 11 Ministers of the Supreme Federal Court of Brazil, was killed on 19 January 2017 in an aircraft crash. Teori Zavascki was the justice presiding over the trials resulting from Operation Car Wash. He was in charge of the legal proceedings of Petrobras Scandal and the intertwining relations between economic and political corruptions in Brazil it helped to unearth. His successor, Luiz Edson Fachin, has now assumed the mantle.

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Kann man Gesetze und Politiker in Brasilien kaufen? Brasilianische Topmanager sagen aus

Von Elizangela Valarini und Markus Pohlmann

Teori Zavascki, brasilianischer Bundesrichter am Supreme Court, kam am 19. Januar 2017 unter bislang ungeklärten Umständen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Teori Zavascki war der leitende Richter der Operation Car Wash. Er war mit der juristischen Aufarbeitung des Petrobras-Skandals und den dadurch bekannt gewordenen Verflechtungen zwischen ökonomischer und politischer Korruption in Brasilien befasst. Sein Nachfolger, Edison Fachin, hat nun diese Aufgabe übernommen.

Quelle: Pixabay

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„Sturm der Antikorruption“ in China

Von Markus Pohlmann

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Quelle: Pixabay

„Sowohl Tiger als auch Fliegen müssen geschlagen werden“ ist heutzutage das populärste Sprichwort im politischen Kampf gegen die Korruption in China und meint, sowohl hochrangige als auch niedrige korrupte Beamte im chinesischen Staatsapparat belangen zu wollen.

Im heutigen China ist dies nicht nur ein Sprichwort, sondern ernstgemeinte Politik. Die vor drei Jahren von Präsident Xi Jinping dazu ergriffenen Maßnahmen zeitigen drastische Auswirkungen. So wurde im Jahr 2013 der Ex-Bahnminister Liu Zhijun zum Tode und im Jahr 2015 der Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Innerhalb des Staatsapparates wurden rund 300.000 Beamte wegen Bestechungsvorwürfen bestraft. (1)

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