Archiv der Kategorie: Justiz

Eine Herausforderung für die Demokratie? Illegale Partei- und Wahlkampffinanzierung im internationalen Vergleich

von Markus Pohlmann

Erst jüngst wurde die AfD aufgefordert, wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von insgesamt 402.900 Euro zu zahlen, was dem Dreifachen der unzulässig angenommenen Beträge entspricht. Dies hat die Bundestagsverwaltung entschieden, wie sie im April 2019 mitteilte. Die Partei kündigte an, vor dem Verwaltungsgericht gegen die Bescheide zu klagen, hatte aber bereits beschlossen, eine Million Euro wegen drohender Strafzahlungen zurückzulegen. Auch Nicolas Sarkozy muss aller Wahrscheinlichkeit nach wegen illegaler Wahlkampfspenden im Jahr 2012 vor Gericht. Es geht um 20 Millionen Euro mehr als die Obergrenze zuließ, verschleiert mit Hilfe einer Kommunikationsagentur. Der französische Verfassungsrat entschied im Mai 2019, dass der Prozess gegen den 64-Jährigen gerechtfertigt sei, da er möglicherweise gegen die Rechtschaffenheit verstoßen habe, die von einem Kandidaten oder einem gewählten Amtsträger zu erwarten sei. Aber die Summen in vielen europäischen Ländern sind – gemessen an den Dimensionen illegaler Wahlkampffinanzierung in verschiedenen außereuropäischen Großstaaten – Peanuts.

Nicolas Sarkozy, Quelle: א (Aleph) via Wikimedia Commons

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A challenge to democracy? Illegal Party and Campaign Financing in an international Comparison

by Markus Pohlmann

Only recently, the German party AfD has been asked to pay a fine totaling 402,900 euros for accepting illegal party donations, which is three times the amount inadmissibly received. This was decided by the Bundestag administration, as announced in April 2019. The party announced that it would bring an action before the Administrative Court against the decisions but had already decided to save one million euros for imminent fines. Nicolas Sarkozy is also likely to have to go to court for illegal election campaign donations in 2012. It is about 20 million euros more than the upper limit allowed, disguised with the help of a communications agency. The French Constitutional Council decided in May 2019 that the trial against the 64-year-old is justified because he may have violated the integrity expected of a candidate or an elected official. However, the sums in many European countries are peanuts measured by the dimensions of illegal campaign funding in various non-European states.

Nicolas Sarkozy, source: א (Aleph) via Wikimedia Commons

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An den Stränden der Kanarischen Inseln: Die Bauindustrie, die Korruption und die Schmiermittel der EU

von Markus Pohlmann und Nicolas Jaramillo

Ganz im Nordosten Teneriffas in San Andrés liegt die Playa de las Teresitas. Es ist ein knapp zwei Kilometer langer Sandstrand, der in den 1970er-Jahren mit hellgelben Sand aus der Sahara künstlich angelegt wurde. Es gibt vergleichsweise wenig Touristen und die Stadtverwaltung hat sich grundsätzlich gegen den Bau von Hotelburgen ausgesprochen. Dennoch wurde hier 2008 illegal ein großes Parkhaus– von der Bevölkerung „mamotreto“ (Schwarte, Klumpen) genannt – errichtet, unterstützt von der öffentlichen Hand. Über zehn Jahre später, vor zwei Monaten, wurde es wieder abgerissen. Ein außerordentlich seltener Erfolg im Kampf gegen die illegalen Aktivitäten der Bauindustrie auf den Kanarischen Inseln.

Playa de las Teresitas, Quelle: Pixabay

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The Scandal behind the Scandal – Why the Church Supplied New Victims to the Abusive Priests

by Markus Pohlmann and Kristina Höly

Much has been reported about the abuse in the Catholic Church and there are now numerous excellent studies on it. The Catholic Church is finally responding. Though hesitant, as became discernable at the end of the four-day crisis-summit in the Vatican, the Pope after all officially warned that the cover-up of the acts of abuse in the Catholic Church must be put to an end. Still, it remains a riddle why the Church did not simply reassign the suspected priests to administration or a convent, but often into new churches – where they again had access to children, to potentially new victims. Sometimes there were even exchanges between the dioceses, according to the motto: I take your problem case, if you help me with another problem or with my problem case. That’s the scandal behind the scandal.

source: Pixabay

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Der Skandal hinter dem Skandal – Warum die Kirche den missbrauchenden Priestern neue Opfer zuführte

von Markus Pohlmann und Kristina Höly

Über den Missbrauch in der katholischen Kirche wurde viel berichtet und es gibt mittlerweile zahlreiche hervorragende Studien dazu. Auch die katholische Kirche reagiert endlich. Zwar zögerlich, wie am Ende des viertägigen Krisengipfels im Vatikan erkennbar wurde, aber immerhin mahnte der Papst offiziell an, dass der Vertuschung von Missbrauchstaten in der katholischen Kirche ein Ende gesetzt werden müsse. Dennoch bleibt es ein Rätsel, warum die Kirche die in Verdacht geratenen Priester nicht einfach in die Verwaltung oder ein Kloster versetzte, sondern häufig in neue Gemeinden – wo diese wieder Zugang zu Kindern, zu potenziell neuen Opfern hatten. Bisweilen gab es sogar Tauschgeschäfte zwischen den Diözesen, nach dem Motto: Ich nehme deinen Problemfall, wenn du mir bei einem anderen Problem oder bei meinem Problemfall hilfst. Das ist der Skandal hinter dem Skandal.

Quelle: Pixabay

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Der Transplantationsskandal in Essen

von Markus Pohlmann

Der Transplantationsskandal nimmt kein Ende. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen in Essen. Sie hat in diesem Zusammenhang im September 2018 bereits den Direktor der Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie am Uniklinikum Essen verhaftet und gegen Kaution wieder freigelassen. Nun ermittelt sie gegen zwei weitere Ärzte. Wieder dreht es sich um systemische Richtlinienverstöße, diesmal in 33 Fällen, die von den Prüfungs- und Überwachungskommissionen der Bundesärztekammer für den Prüfzeitraum 2012 bis 2015 festgestellt wurden, und wieder zielt der Anfangsverdacht auf eine Anklage wegen versuchten Totschlags, gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Transplantationsgesetz. Die Frage ist allerdings, ob die möglichen Anklagen im juristischen Treibsand des Feldes überhaupt Bestand haben werden. Schließlich endete der Göttinger Fall, über den wir bereits berichtet haben, mit einem Freispruch für den Angeklagten.

Quelle: Pixabay

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Brazil: The Choice between Dictatorship and Corruption

by Elizangela Valarini and Markus Pohlmann 

It must be bedevilled. In Brazil’s presidential election, there is no genuine alternative to political corruption, except to vote for dictatorship. He who wants to know something about the culture of political corruption in Brazil just has to watch the election campaign. Geraldo Alckmin, the candidate of the rather right-wing Social Democratic Party (PSDB), who leads an eight-party coalition, is under investigation by the prosecutors for illegal party financing. He is suspected to have got roughly 2.5 million USD in illegal funding for the campaign to get him re-elected as the governor of São Paulo in 2014. The money was donated by Odebrecht, a construction company deeply implicated in various corruption scandals. Fernando Haddad, the stooge of ex-President Lula da Silva and the candidate of Labour Party (PT), is also accused by the prosecutors of illegally receiving from the construction company UTC nearly 650.000 USD for his campaign to run for the mayor of São Paulo in 2012. The prosecutors believe that these undeclared campaign donations were associated with unlawful favours enjoyed by the construction companies.

Symbolic picture: urna eleitoral, Quelle: Jeso Carneiro via Flickr

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Brasilien: Die Wahl zwischen Diktatur und Korruption

von Elizangela Valarini und Markus Pohlmann

Es ist wie verhext. In Brasilien ist Präsidentschaftswahl – ohne wirkliche Alternativen zur politischen Korruption. Es sei denn, man wählt die Diktatur. Wer etwas über die Kultur der politischen Korruption in Brasilien wissen möchte, muss einfach nur den Wahlkampf beobachten. Gegen Geraldo Alckmin, den Kandidaten der eher rechten sozialdemokratischen Partei (PSDB), der einer Acht-Parteienkoalition vorsteht, wird von der Staatsanwaltschaft wegen illegaler Parteifinanzierung ermittelt. Er steht in Verdacht, illegal umgerechnet etwas mehr als 2,1 Millionen Euro für seine Kampagne als Gouverneur von Sao Paulo im Jahre 2014 bekommen zu haben. Gespendet wurde das Geld durch das tief in verschiedene Korruptionsskandale verstrickte Bauunternehmen Odebrecht. Auch Fernando Haddad, der Strohmann des Ex-Präsidenten Lula da Silva und Kandidat der Arbeiterpartei (PT), wird von der Staatsanwaltschaft angeklagt, umgerechnet rund 557.000 Euro für seine Kampagne 2012 als Bürgermeisterkandidat von Sao Paulo vom Bauunternehmen UTC illegal eingenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaften nehmen an, das mit diesen, nicht gemeldeten Wahlkampfspenden illegale Vorteilnahmen der Bauunternehmen verbunden waren.

Symbolbild. Urna Eleitoral, Quelle: Jeso Carneiro via Flickr

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Election Campaign in Brazil: A Victory for the Political Corruption?

By Elizangela Valarini and Markus Pohlmann

Imagine, that a favourite candidate for the Chancellor of Germany is campaigning with his party for the most powerful office in the country, but has already been sentenced to more than 12 years in prison for corruption. Hardly imaginable? How about this: an incumbent chancellor has been charged with corruption. There is audio tapes showing that he has stashed millions of euros away. The Parliament, however, fails to rescind his immunity as the chancellor. Barely imaginable too? Both are now reality in Brazil, pertaining to Luiz Inácio Lula da Silva and Michel Temer, respectively, who are political rivals. Whether red or black, liberal or social democratic, the country’s political elite have steadfastly refused to take responsibility for the sheer scale of political corruption. And the same judicial system, whose surprising effectiveness has thrown the corrupt Brazilian politics into the spotlight of court rulings, is also partly responsible for keeping the corrupt political system running. This is true despite the fact, that the Supreme Court`s sensational ruling yesterday rejected Luiz Inacio Lula da Silva’s plea to avoid prison.

Source: Mídia Ninja

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Wahlkampf in Brasilien: Ein Sieg für die politische Korruption?

Von Elizangela Valarini und Markus Pohlmann

Man stelle sich vor: Ein aussichtsreicher deutscher Kanzlerkandidat würde Wahlkampf mit seiner Partei um das einflussreichste Amt im Staate führen, wäre aber bereits zweitinstanzlich wegen Korruption zu mehr 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Schwer vorstellbar? Oder, wie wäre es damit: Ein amtierender Kanzler wäre wegen Korruption angeklagt. Es liegen Tonbänder vor, die belegen, dass er Millionen von Euro illegal beiseitegeschafft hat. Aber das Parlament hebt die Immunität des Kanzlers nicht auf. Auch schwer vorstellbar? Beides ist derzeit Realität in Brasilien. Und trifft darüber hinaus auf beide politischen Kontrahenten Luiz Inácio Lula da Silva und Michel Temer zu. Ob rot oder schwarz angehaucht, liberal oder sozialdemokratisch: Die politische Elite im Lande weigert sich standhaft, für das enorme Ausmaß an politischer Korruption die Verantwortung zu übernehmen. Und dasselbe Justizsystem, dessen überraschendem Funktionieren die korrupte brasilianische Politik ihre Probleme verdankt, trägt auch dazu bei, dass das Land mit der politischen Korruption kaum fertig wird. Daran ändert leider auch die Aufsehen erregende und weitere politische Turbulenzen auslösende Entscheidung des Supreme Courts am Donnerstag dieser Woche nichts, dem Einspruch von Luiz Inácio Lula da Silva nicht stattzugeben und diesen damit ins Gefängnis zu schicken.

Quelle: Mídia Ninja

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