Archiv der Kategorie: Blog (DE)

Statement zum Vortrag von Sérgio Moro: Der brasilianische Bundes-richter sprach im Rahmen einer internationalen Konferenz zu Wirtschaftskriminalität

Der brasilianische Bundesrichter Dr. Sérgio Moro beleuchtete am 9. Dezember in der Neuen Aula der Universität Heidelberg in einem öffentlichen Vortrag „Corruption and law enforcement in Brazil: The Petrobras case“ die Ermittlungen im Fall „Operação Lava Jato“. Mit dieser „Operation Autowäsche“ wurde ein großes Korruptionsnetzwerk in Brasilien aufgedeckt.
 

Schwein gehabt? Zur Ahndung von Rechtsverstößen in der Massentierhaltung

Von Steffanie Richter

„Bundesweites Tierhaltungsverbot für Schweinebaron Straathof“, titelten die Medien im Sommer 2016. Dem Niederländer Adrianus Straathof, einer der größten Schweineproduzenten Europas, wurde per Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg am 4. Juli persönlich verboten, in Deutschland weiterhin Schweine zu halten.

Quelle: Pixabay
Quelle: Pixabay

Die Straathof-Gruppe betreibt in Deutschland 26 Mastanlagen an verschiedenen Standorten mit rund 350.000 Schweinen. Im Jerichower Land im Norden von Sachsen-Anhalt soll Straathof seit dem Jahr 2005 wiederholt gegen den Tierschutz verstoßen haben, zahlreiche Fälle wurden von Tierschützern, aber auch Veterinären dokumentiert. Gegen das Urteil war der Schweinezüchter in mehreren Instanzen vorgegangen. Am Standort Gladau wurde der Niederländer im Jahr 2014 schließlich zu Zwangs- und Bußgeldern in Höhe von 2,1 Millionen Euro wegen mehrfacher Verstöße gegen die Landesbauordnung, das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung rechtskräftig verurteilt. Im Herbst 2014 zog sich Straathof nach Vorwürfen der Tierquälerei seitens der Behörden aus der Geschäftsführung seiner LFD Holding zurück. Straathof ging zwar gegen das Tierhaltungsverbot des Magdeburger Verwaltungsgerichts in Berufung, sein Antrag wurde jedoch am 11. November 2016 vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt endgültig abgelehnt. Mit diesem Urteil ist das Tierhaltungsverbot gegen Straathof nun rechtskräftig und unanfechtbar und muss in ganz Deutschland eingehalten werden.

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„Sturm der Antikorruption“ in China

Von Markus Pohlmann

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Quelle: Pixabay

„Sowohl Tiger als auch Fliegen müssen geschlagen werden“ ist heutzutage das populärste Sprichwort im politischen Kampf gegen die Korruption in China und meint, sowohl hochrangige als auch niedrige korrupte Beamte im chinesischen Staatsapparat belangen zu wollen.

Im heutigen China ist dies nicht nur ein Sprichwort, sondern ernstgemeinte Politik. Die vor drei Jahren von Präsident Xi Jinping dazu ergriffenen Maßnahmen zeitigen drastische Auswirkungen. So wurde im Jahr 2013 der Ex-Bahnminister Liu Zhijun zum Tode und im Jahr 2015 der Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Innerhalb des Staatsapparates wurden rund 300.000 Beamte wegen Bestechungsvorwürfen bestraft. (1)

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Die Konzentrationslager in Nordkorea – Vernichtung mit bürokratischer Effizienz?

Von Markus Pohlmann

Wer dachte, Konzentrationslager sind Geschichte, hat sich leider getäuscht. Denn auch in Nordkorea gibt es heute noch Konzentrationslager, die als Vernichtungslager politischer Gefangener geführt werden.

Animationen: Shin wird wochenlang verhört und gefoltert
Quelle: Pressefoto aus dem Film: „CAMP 14 – Total Control Zone“

Die nordkoreanischen Konzentrationslager existieren mittlerweile doppelt so lange wie die sowjetischen Gulags und zwölfmal so lange wie die deutschen Konzentrationslager (Harden 2012: 19). Aber auch in China wurde die Umerziehung durch Arbeit – „Laojiao“ – erst vor drei Jahren abgeschafft. Bis 2013 durfte die Polizei in China missliebige Personen ohne Gerichtsurteil für ein bis vier Jahre in ein Lager mit Zwangsarbeit stecken. Ähnliche Strafformen mit Zwangsarbeit existieren heutzutage auch noch in anderen sozialistischen Ländern, wie etwa in Vietnam und Kuba. Doch sie werden nicht mehr, wie jene in Nordkorea, als Vernichtungslager geführt.

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Lula, Moro und die Top-Manager – Die „Operation Autowäsche“ und der Kampf gegen Korruption in Brasilien

Von Elizangela Valarini und Markus Pohlmann

Quelle: Pixabay

Auch nach den sportlichen Großereignissen kommt Brasilien politisch nicht mehr zur Ruhe. Sergio Moro*, Richter und „Nationalheld“, ist umso mehr umstritten, als er nun auch gegen Lula da Silva, den früheren Präsidenten, und die politische Korruption in der Arbeiterpartei (PT) vorgeht. Aber nicht nur die Anklagen gegen den Ex-Präsidenten Lula, das Impeachment gegen seine Nachfolgerin Dilma Roussef, die Verhaftung des Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha (PMDB) sowie Verfahren gegen derzeit 279 Politiker rauben den Brasilianern den Schlaf. Sondern auch die Vielzahl der Korruptions-skandale in der Wirtschaft halten sie in Atem. Seitdem die „Operação LAVA JATO“ („Operation Autowäsche“) im Juli 2013 begonnen hat, sind Politik, Wirtschaft und Justiz in große Turbulenzen geraten. Nach der Bauindustrie und Petrobrás weiten sich die Skandale nun auf die Energiewirtschaft und den Atomanlagenbau aus. So konnte zum Beispiel der wegen Korruption verhaftete Otavio Marquez Azevedo, Chef der brasilianischen Unternehmensgruppe ANDRADE GUTIERREZ, seinen durch Kooperation erwirkten Freigang nur fünf Tage lang genießen. Dann musste er sich bereits wieder vor einem anderen Gericht für Bestechungsaktivitäten seines Unternehmens im Rahmen des Atomanlagenbaus in Rio de Janeiro verantworten.

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Mitgefangen, mitgehangen? VW und Audi: Warum Unternehmen tricksen und manipulieren

Von Markus Pohlmann

VW und Audi hätten es wissen müssen. Bereits 1973 war der Mutterkonzern VW auffällig geworden, weil sein berühmtestes Auto, der Käfer, Temperatursensoren eingebaut hatte – zur Anpassung der Emissionen – ohne dass diese Anpassung bei der Zulassung angegeben worden wäre.

Quelle: Pixabay

VW ist damals mit 120.000 US Dollar Strafe davongekommen. 43 Jahre später ist es für VW und Audi nicht mehr so preiswert, zu manipulieren. Auch Audi steht nun am Pranger der US-Justiz. Nicht nur, dass die erste Konsensvereinbarung VW bereits rund 15 Milliarden Euro an Restitutionen gekostet hat, auch die Anklage des Staates New York hat es nun für Audi und VW in sich.

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