Archiv der Kategorie: Blog (DE)

Der ungleiche Kampf – Die Rolle der Geheimdienste in der Terrorismus- bekämpfung

von Markus Pohlmann und Lotta Mayer

Geheimdienste bewegen sich scheinbar in einer dunklen Nische der Nationalstaaten. Sie erscheinen als legale illegale Organisations­­formen, welche insgeheim die Lizenz haben, sich nicht an die geltenden Gesetze halten zu müssen. Dabei ist in Rechtsstaaten ihre parlamentarische Kontrolle zwar vorgesehen, aber sie scheint häufig nicht das Papier wert, welches den parlamentarischen Kontroll­­ausschüssen vorgelegt wird. Oder, wie ein ehemaliger CIA-Direktor freimütig in einem Interview bekannte: Der Präsident ist über viele Vorgänge nicht informiert. Dies diene insbesondere auch dazu, ihn vor Rechtfertigungsnotwendigkeiten zu schützen.

Auf dem Plakat: Die Mitglieder des NSU. Quelle: HU Kampa via Flickr

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Lernen von Xi (Jingping) – Die neue „Dictator-App“ in China und die digitale Diktatur

von Markus Pohlmann

Vom Sozialismus lernen, heißt siegen lernen und von Xi Jingping ohnehin. Deswegen müssen nun viele Menschen in China nachsitzen. Zunächst zwar nur die Parteimitglieder, die Staatsbediensteten und die Presse. Aber in naher Zukunft betrifft dies wahrscheinlich alle. Dies müssen sie jedoch nicht in der Schule, nicht in den Parteibüros tun, sondern jederzeit und überall an ihrem Smartphone. Diejenigen, welche das Smartphone als Segen und Fluch zugleich erachten, weil sie es einfach nicht aus den Händen legen können, haben jetzt eine Legitimation: Sie dürfen von Staats wegen gar nicht mehr die Finger davon lassen. Zumindest nicht für eine längere Zeit. Auch und insbesondere der chinesische Sozialismus lässt seine Bürger nicht in Ruhe. Fortwährende Erziehung und totale soziale Kontrolle der Bürger kennzeichnen auch andere sozialistische Diktaturen, aber der chinesische Sozialismus treibt es auf die Spitze. Die „spielerische“ App ist tatsächlich eine moderne Form peinlicher Befragung, ein Mittel alltäglicher Quälerei.

Eine Konferenz (Schulung) für Staatsunternehmen zur Nutzung der App „Xue Xi Qiang Guo“. Quelle: http://sxgz.shaanxi.gov.cn/newstyle/pub_newsshow.asp?id=2465924&chid=100055

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Eine Herausforderung für die Demokratie? Illegale Partei- und Wahlkampffinanzierung im internationalen Vergleich

von Markus Pohlmann

Erst jüngst wurde die AfD aufgefordert, wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von insgesamt 402.900 Euro zu zahlen, was dem Dreifachen der unzulässig angenommenen Beträge entspricht. Dies hat die Bundestagsverwaltung entschieden, wie sie im April 2019 mitteilte. Die Partei kündigte an, vor dem Verwaltungsgericht gegen die Bescheide zu klagen, hatte aber bereits beschlossen, eine Million Euro wegen drohender Strafzahlungen zurückzulegen. Auch Nicolas Sarkozy muss aller Wahrscheinlichkeit nach wegen illegaler Wahlkampfspenden im Jahr 2012 vor Gericht. Es geht um 20 Millionen Euro mehr als die Obergrenze zuließ, verschleiert mit Hilfe einer Kommunikationsagentur. Der französische Verfassungsrat entschied im Mai 2019, dass der Prozess gegen den 64-Jährigen gerechtfertigt sei, da er möglicherweise gegen die Rechtschaffenheit verstoßen habe, die von einem Kandidaten oder einem gewählten Amtsträger zu erwarten sei. Aber die Summen in vielen europäischen Ländern sind – gemessen an den Dimensionen illegaler Wahlkampffinanzierung in verschiedenen außereuropäischen Großstaaten – Peanuts.

Nicolas Sarkozy, Quelle: א (Aleph) via Wikimedia Commons

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Der Einsturz des brasilianischen Damms – Ein Kollaps mit TÜV-Siegel

von Maria Eugenia Trombini, Mario Jorge Junior und Markus Pohlmann

Es ist leider keine neue Geschichte. Immer wieder kommt es zu Dammbrüchen im Bergbau, bei denen viele Menschen lebendig unter Schlammlawinen begraben werden. Bereits im November 2015 führte ein Dammbruch in der Stadt Mariana im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais und der nachfolgende Erdrutsch zum Tod von 19 Menschen sowie zu massiven Umweltschäden in der Region. Drei Jahre später, am 25. Januar 2019, kollabierte in der Stadt Brumadinho, etwa 130 km von der ersten Katastrophe entfernt, der Damm des Rückhaltebeckens Nr. 1 in der Mine Córrego do Feijão, und eine zweite Katastrophe ereignete sich. Vale S.A, der weltgrößte Eisenerzproduzent, besitzt beide Minen. Beim zweiten Unglück kamen 246 Menschen zu Tode, zusätzlich gelten noch 24 als vermisst. Vier Monate vor dem Unfall hatte der Auditbericht der Zertifizierungsgesellschaft TÜV Süd zwar auf einen nicht sehr guten Sicherheitsfaktor von 1,09 hingewiesen, aber die Ingenieure des TÜV Süd unterzeichneten dennoch die erforderliche Stabilitätserklärung bei der brasilianischen Nationalen Bergbaubehörde. Obwohl sich ein Sicherheitsfaktor von mindestens 1,3 und vorzugsweise über 1,5 bewährt hat, durfte Vale mit diesem Prüfsiegel den Damm weiter betreiben. Zwar wurden in dem TÜV Süd-Bericht bereits mehrere Mängel bei der Entwässerung des Staudamms festgestellt und Empfehlungen zur deren Behebung ausgesprochen, die aber offensichtlich in nicht hinreichender Weise umgesetzt wurden. Obwohl TÜV-Mitarbeiter laut Gerichtsdokumenten darauf hinwiesen, dass der Damm so nicht abzunehmen sei und die Reparaturen Jahre in Anspruch nehmen würden, gab der TÜV schließlich sein Einverständnis. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft waren sich sowohl Vale als auch TÜV der Risiken seit langem bewusst und verhinderten die Katastrophe nicht.

Folgen des Dammbruchs in Marianna, Brasilien; Quelle: Rogério Alves/TV Senado via flickr

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An den Stränden der Kanarischen Inseln: Die Bauindustrie, die Korruption und die Schmiermittel der EU

von Markus Pohlmann und Nicolas Jaramillo

Ganz im Nordosten Teneriffas in San Andrés liegt die Playa de las Teresitas. Es ist ein knapp zwei Kilometer langer Sandstrand, der in den 1970er-Jahren mit hellgelben Sand aus der Sahara künstlich angelegt wurde. Es gibt vergleichsweise wenig Touristen und die Stadtverwaltung hat sich grundsätzlich gegen den Bau von Hotelburgen ausgesprochen. Dennoch wurde hier 2008 illegal ein großes Parkhaus– von der Bevölkerung „mamotreto“ (Schwarte, Klumpen) genannt – errichtet, unterstützt von der öffentlichen Hand. Über zehn Jahre später, vor zwei Monaten, wurde es wieder abgerissen. Ein außerordentlich seltener Erfolg im Kampf gegen die illegalen Aktivitäten der Bauindustrie auf den Kanarischen Inseln.

Playa de las Teresitas, Quelle: Pixabay

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Der Marketing Betrug und seine gefährlichen Nebenwirkungen: Wie Pharmaunternehmen Medikamente für Zwecke verkaufen, für welche sie nicht zugelassen sind.

von Laura Sophia Hauck

Wir kommen wahrscheinlich alle nicht umhin, in unserem Leben die ein oder andere Tablette zu schlucken und vertrauen dabei auf die Verschreibung bzw. die Empfehlung unserer behandelnden Ärzte. Dass diese jedoch von den großen Pharmafirmen umworben und beeinflusst werden, gewisse Präparate auch außerhalb der behördlichen Genehmigung für Leiden zu verschreiben, für diese sie weder zugelassen sind noch empirische Wirksamkeitsevidenzen vorliegen, ist hierzulande weitgehend unbekannt. Dabei kann diese Verschreibungspraxis unter Umständen tödlich enden.

Quelle: Martin Vorel

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Volkswagen und der 5er-Kreis: Der Diesel-Skandal und kein Ende der automobilen Umweltkriminalität

von Markus Pohlmann

Die Abschaffung des Marktes ist ein vorrangiges Anliegen großer Unternehmen. Denn der Markt ist eine Quelle unsicherer Verwertung. Wer mehr Berechenbarkeit möchte, kann keinen funktionierenden Markt gebrauchen. Absprachen, Allianzen gehören daher zum „guten Ton“ vermeintlich marktwirtschaftlich orientierter Unternehmen und hier bildet die Automobilindustrie keine Ausnahme. Die beste Konkurrenz ist gar keine, aber wer dies nicht erreicht, für den ist die zweitbeste Lösung eine kontrollierte oder zumindest koordinierte Konkurrenz. So hat es auch die deutsche Automobilindustrie gehalten.

Quelle: Pixabay

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Die heisse Phase des Wahlkampfes in Indien: Von Schwarzgeld und dem Kauf von Wählerstimmen und Parlamentssitzen

von Subrata Mitra und Laura Sophia Hauck

In diesen Tagen ist der Wahlkampf in Indien in vollem Gange. Seine Kosten werden auf circa neun Milliarden US-Dollar geschätzt. 31 Parteien mit 8251 Kandidaten*  kämpfen um die 543 Sitze des Unterhauses. Sie ringen um die Gunst von 900 Millionen Wählern. Dazu ist ihnen fast jedes Mittel recht. Schwarzgeld und Korruption sind an der Tagesordnung. Anders als in Deutschland gibt es keine staatliche Wahlkampffinanzierung. Alles dreht sich daher ums Geld. Nur ein kleinerer Teil der Kandidaten kauft damit Wählerstimmen direkt, aber Wahlgeschenke machen viele.

Quelle: Pixabay

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Das Schweigen der Organisationen: Warum „Todesengel“ in Krankenhäusern lange Zeit unentdeckt bleiben

von Stefan Bär und Markus Pohlmann

„Rettungsrambo“ war die Bezeichnung für Niels H., der sich vor dem Landgericht Oldenburg derzeit erneut für Serien von Patiententötungen verantworten muss. Er brachte Patientinnen und Patienten mit Medikamenten in lebensgefährliche Situationen, um dann bei deren Reanimation unverzichtbar zu erscheinen. Weil er unterschiedliche Antiarrhythmika oder auch Kaliumchlorid hochdosiert verabreichte, waren die Reanimation jedoch häufig ohne Erfolg. Diese Medikamente können selbst lebensbedrohliche Rhythmusstörungen auslösen. Der derzeit vom Landgericht Oldenburg verhandelte Fall des Niels H. –  einem bereits zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilten ehemaligen Krankenpfleger an Krankenhäusern in Delmenhorst und Oldenburg –  reiht sich ein in eine Liste internationaler Fälle von zwei Ärzten und zehn Pflegenden, die man der hundertfachen Tötung verdächtigt.

Quelle: Pixabay

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Der Skandal hinter dem Skandal – Warum die Kirche den missbrauchenden Priestern neue Opfer zuführte

von Markus Pohlmann und Kristina Höly

Über den Missbrauch in der katholischen Kirche wurde viel berichtet und es gibt mittlerweile zahlreiche hervorragende Studien dazu. Auch die katholische Kirche reagiert endlich. Zwar zögerlich, wie am Ende des viertägigen Krisengipfels im Vatikan erkennbar wurde, aber immerhin mahnte der Papst offiziell an, dass der Vertuschung von Missbrauchstaten in der katholischen Kirche ein Ende gesetzt werden müsse. Dennoch bleibt es ein Rätsel, warum die Kirche die in Verdacht geratenen Priester nicht einfach in die Verwaltung oder ein Kloster versetzte, sondern häufig in neue Gemeinden – wo diese wieder Zugang zu Kindern, zu potenziell neuen Opfern hatten. Bisweilen gab es sogar Tauschgeschäfte zwischen den Diözesen, nach dem Motto: Ich nehme deinen Problemfall, wenn du mir bei einem anderen Problem oder bei meinem Problemfall hilfst. Das ist der Skandal hinter dem Skandal.

Quelle: Pixabay

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