von Elizangela Valarini und Markus Pohlmann

Es ist wie verhext. In Brasilien ist Präsidentschaftswahl – ohne wirkliche Alternativen zur politischen Korruption. Es sei denn, man wählt die Diktatur. Wer etwas über die Kultur der politischen Korruption in Brasilien wissen möchte, muss einfach nur den Wahlkampf beobachten. Gegen Geraldo Alckmin, den Kandidaten der eher rechten sozialdemokratischen Partei (PSDB), der einer Acht-Parteienkoalition vorsteht, wird von der Staatsanwaltschaft wegen illegaler Parteifinanzierung ermittelt. Er steht in Verdacht, illegal umgerechnet etwas mehr als 2,1 Millionen Euro für seine Kampagne als Gouverneur von Sao Paulo im Jahre 2014 bekommen zu haben. Gespendet wurde das Geld durch das tief in verschiedene Korruptionsskandale verstrickte Bauunternehmen Odebrecht. Auch Fernando Haddad, der Strohmann des Ex-Präsidenten Lula da Silva und Kandidat der Arbeiterpartei (PT), wird von der Staatsanwaltschaft angeklagt, umgerechnet rund 557.000 Euro für seine Kampagne 2012 als Bürgermeisterkandidat von Sao Paulo vom Bauunternehmen UTC illegal eingenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaften nehmen an, das mit diesen, nicht gemeldeten Wahlkampfspenden illegale Vorteilnahmen der Bauunternehmen verbunden waren.

Die einen verdächtigen nun die Staatsanwaltschaften, politisch zu agieren, während die anderen deren Vorgehen als weiteren Nachweis der neuen Unabhängigkeit des Justizsystems sehen. Das Land erscheint gespalten – wie auch im Falle des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Am Fall des Ex-Präsidenten Lula kann man das Phänomen systemischer politischer Korruption in Brasilien und die Schwierigkeiten, etwas dagegen zu tun, gut verdeutlichen. Lula und seine Partei rechnen derzeit mit einer vollen Übertragung der Stimmen des Ex-Präsidenten auf seinen Strohmann Fernando Haddad. Der in zwei Instanzen wegen Korruption zu 12 Jahren Gefängnis verurteilte und derzeit einsitzende Ex-Präsident darf einer Entscheidung des Wahlgerichtes zufolge aufgrund seiner Verurteilung nicht kandidieren. Zu der Wahlkampfstrategie der PT gehört es nun, den ehemaligen Präsidenten als Opfer des Justizsystems darzustellen. Auch wenn zwei Gerichtsinstanzen ihn als schuldig verurteilt haben, behaupten Lula sowie eine Vielzahl seiner politischen Anhänger und Parteimitglieder, dass er unschuldig sei. Während deutsche Politiker also bereits wegen kleiner Vergehen gezwungen sind, politisch Verantwortung zu übernehmen – denken wir nur an die 720 Euro des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der vom Landgericht Hannover freigesprochen wurde – gilt dies in und für Brasilien offenbar nicht. Auch große Vergehen können anscheinend noch als Kavaliersdelikt behandelt werden. Daran lässt sich die Kultur der politischen Korruption, ihre Normalisierung in Brasilien gut ablesen. „Any politician who’s not a newcomer has received money from these sources”, so kommentiert Thiago de Aragão, ein Politikanalyst, die jüngsten Vorfälle als Element dieser Kultur im Guardian.

Im Falle Lulas weisen sowohl die Gerichtsurteile als auch die laufenden Anklagen gegen ihn deutlich seine Mitwirkung in dem in Brasilien durchaus gängigen Muster der politischen Korruption nach. Das gleiche Korruptions- und Bestechungsschema wurde innerhalb des Staatskonzerns Petrobras sowie in weiteren Staatsunternehmen, wie der Staatsbank Caixa Economica Federal (Strafprozess 5023121-47.2015.4.04.7000), dem Energieunternehmen Eletrobras (Strafprozess 05010926-86.2015.4.02.5101) und dem Atomkraftwerk Angra 3 (Strafprozess in der 7ª Federal Criminal Court von Rio de Janeiro), juristisch bestätigt. Joao Pedro Gebran Neto, Bundesrichter am in der zweiten Instanz zuständigen Berufungsgericht erläutert dazu: Die Gerichtsurteile konnten die Mitwirkung des ehemaligen Präsidenten direkt und indirekt beweisen. Der ehemalige Präsident erhielt eine Maisonette-Wohnung am Strand Guarujá durch das Unternehmen OAS, welche als Äquivalent für die festgelegte Bestechungssumme dokumentiert wurde. 

Der Konzern OAS, der bereits für Kartellbildung, Korruption und Geldwäsche im Kontext von Petrobrás Aufträgen rechtskräftig verurteilt wurde, verwaltete zusammen mit dem Joao Vaccari, Chef der PT-Partei, eine illegale Bankverbindung, auf welcher der festgelegte Prozentsatz für dessen Partei aus den Bestechungsgeldern überwiesen wurde. Allein aus zwei Verträgen bezüglich der Bauprojekte der Raffinerien RNEST und REPAR kam eine Bestechungssumme von umgerechnet rund 30 Millionen Euro zusammen. Dies entsprach 3% des Auftragsvolumens. Davon sollten 1% auf den PT-Konto transferiert werden und aus diesen 1% wurde dem ehemaligen Präsidenten etwas mehr als eine Million Euro zugewiesen – in Form einer Mainsonette-Wohnung in Sao Paulo. Die Wohnung wurde von seiner Frau reserviert und lief auf den Namen des Bauunternehmens OAS. Mehrere Dokumente, aber auch die Aussagen und die Mitschriften aus den Überwachungen des Präsidenten des OAS-Konzern bestätigen dies. Dass dies immer noch für ein Kavaliersdelikt gehalten werden kann – nach dem Motto: Andere haben deutlich mehr kassiert – und die Märtyrerstrategie Lulas aufgeht, spiegelt den Normalisierungsprozess politischer Korruption in Brasilien deutlich wieder.

Zur politischen Kultur der Korruption in Brasilien gehört es auch, darüber haben wir bereits geschrieben, dass das Konzept der politischen Verantwortung bei den Involvierten gänzlich absent ist. Auch der ehemalige Präsident Lula übernimmt sie nicht für die Korruption in der PT-Partei, für ihre Politiker und Mitglieder, die im Rahmen von vielen Strafprozessen bereits wegen Korruption verurteilt wurden. Wichtige politische Figuren im unmittelbaren Umfeld Lulas, wie z.B. José Dirceu de Oliveira e Silva, ehemaliger Bundesabgeordneter und ehemaliger “Ministro Chefe da Casa Civil”, sind wegen Korruption in Haft. Gegen Joao Vaccari, den ehemaligen Chef der Arbeiterpartei, wird in fünf Strafprozessen wegen illegaler Parteifinanzierung und Geldwäsche ermittelt. Lula wusste jedoch nach eigenen Angaben von nichts. Er und seine Mithäftlinge sowie ihre Anhänger sehen sich als Opfer eines politischen Komplotts, durchgeführt mit Unterstützung von konservativen Teilen des Justizsystems. Jedoch wurde auch der Entzug seiner Kandidatur auf Grundlage eines Gesetzes, dem „Lei Complementar N. 135/04.06.2014“, durch ein Wahlgericht beschlossen, in dem ganz andere Richter saßen als jene der ersten und zweiten Instanz in den Strafverfahren gegen Lula.

Dass Lula sein politisches Spiel mittels Strohmännern und Strohfrauen immer weitertreiben kann, hat mit der Normalisierung der politischen Korruption, aber auch mit der Unerfahrenheit der meisten Bürger mit einer stärker unabhängig gewordenen Justiz zu tun. Diese verschleppt einen Teil der Verfahren jetzt nicht mehr in die Verjährung, sondern setzt neues Recht mit neuer Schärfe um. Von einer gesellschaftlichen Institutionalisierung dieser neuen Justiz ist Brasilien aber noch weit entfernt.

Hoffen wir, dass der die Diktatur befürwortende, Homosexuelle diskriminierende rechte Kandidat Jair Bolsonaro nicht am Ende noch der lachende Dritte ist. In der ersten Meinungsumfrage nach dem Entzug der Kandidatur von Lula führt er mit 22% der Stimmen. Beim Amtsenthebungsverfahren gegen die PT-Präsidentin Dilma Rousseff am 31. August 2016 hatte dieser sein Votum für die Amtsenthebung der Präsidentin dem Oberst Carlos Brilhante Ustra gewidmet. Dieser zeichnete während der Militärdiktatur für die Folterung zahlreicher politischer Gefangener verantwortlich, darunter die im Widerstand tätige Ex-Präsidentin Dilma Rousseff. Bei einem solchen Sieg wäre der erstarkenden, unabhängigen Justiz im Kampf gegen die politische Korruption wahrscheinlich schnell der Boden unter den Füssen entzogen. Ob dies im Fall eines Sieges der anderen Kandidaten anders sein wird, muss die Zeit nach der Wahl zeigen.

Quellen

Datafolha (2018), Eleicoes 2018 Presidente (letzter Aufruf: 25.09.2018).

Presidência da República, Casa Civil, Subchefia para Assuntos Jurídicos (2010), Lei Complementar Nº 135, De 4 de Junho de 2010 (letzter Aufruf: 25.09.2018).

Strafprozess in der 7ª Federal Criminal Court von Rio de Janeiro

The Guardian (2018), Brazil presidential election: candidates on both sides charged with corruption (letzter Aufruf: 25.09.2018).

 

 

 

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