Was enthüllen die Paradise Papers? – Die Akten Apple und Appleby

von Julian Klinkhammer

Die „Paradise Papers“ machen seit November 2017 Schlagzeilen. Ein halbes Jahr später wurden bereits erste Bilanzen gezogen: Was zeigen uns die Paradise Papers, was wir nicht ohnehin schon wussten?*

1.  Der Fall Apple

Auf den ersten Blick zeichnen die Berichte über die Paradise Papers ein lebhaftes Bild von Celebrities, Superreichen, Politikern und multinationalen Konzernen, die komplexe Finanzarchitekturen nutzen, um ihre Steuerlast zu reduzieren. Apple ist so ein Fall. Der Name der US-Technologieikone taucht im Zusammenhang mit auslaufenden Steuervergünstigungen in Irland auf. Die Paradise Papers zeigen, wie Apple ab 2013 nach einer neuen Steueroase suchte und die Kanalinsel Jersey fand. Dorthin verlagerte das Unternehmen einen Großteil seines Offshore-Bargeldbestandes von nunmehr rund 250 Milliarden US-Dollar. Apple betonte in einer Stellungnahme, dass es aufgrund der Verlagerung nicht weniger Steuern zahle, sondern nach wie vor der größte Steuerzahler der Welt sei und binnen weniger Jahre Unternehmenssteuern in Höhe von rund 35 Milliarden US-Dollar gezahlt habe [1].

Quelle: Pixabay

Aus Sicht von Kölner Marktsoziologen, die sich intensiv mit illegalen Märkten beschäftigen, zeigen die Enthüllungen aus den Paradise Papers vor allem eines: Die moralische Empörung in der Öffentlichkeit über intransparente Wirtschaftsaktivitäten in Steueroasen stehe in keinem Verhältnis zu deren (straf-)rechtlicher Relevanz [2]. In der Tat hat das internationale Staatensystem selbst die rechtlichen Voraussetzungen und damit die zwielichtige Offshore-Welt erschaffen [3], die wir heute in Ansätzen u. a. aus diversen „Datenleaks“ rekonstruieren können. Doch das heißt mitnichten, dass die Unterscheidung legal/illegal nicht relevant oder nur eine untergeordnete Frage der (Steuer-)Moral ist. Das Beispiel Appleby zeigt, wie schwer es auch für redlich bemühte Manager ist, Regelverstöße in den Griff zu bekommen, die dem Unternehmen lukrative Geschäfte verschaffen.

2. Der Fall Appleby

Appleby, einer der größten Player in der Offshore-Welt mit rund 500 Mitarbeitern und Hauptquelle der Paradise Papers, ist ein paradigmatischer Fall. Die renommierte Anwaltskanzlei hilft ihren Kunden dabei, ihre Geschäfte durch eine Vielzahl von Steuerparadiesen legal abzuwickeln. Das Problem: Gestohlenem und schmutzigem Geld sieht man die Herkunft nicht an, daher muss das Unternehmen nach internationalem Recht seine Kunden kennen. Zu diesem Zweck führte es formal eine KYC-Richtlinie ein (engl. Akronym für: „know your customer“) und verpflichtete seine Mitarbeiter zu bestimmten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden (engl.: „customer due diligence“).

Journalistische Untersuchungsergebnisse [4] zeichnen das Bild eines ganz normalen bürokratischen Unternehmens, das effektive Kontrollsysteme und engagierte Compliance-Mitarbeiter vereint, die regelmäßig auf Fehlverhalten aufmerksam machen. Zwischen 2005 und 2015 fanden demnach mehr als ein Dutzend interne und behördliche Überprüfungen an Appleby-Standorten statt, die rechtlich relevante Regelverstöße auf der Isle of Man, den Kaimaninseln, den Britischen Jungferninseln, sowie in Bermuda und London aufdeckten. Eine interne Überprüfung an 5 von 10 Standorten ergab im Jahr 2005, dass einzig das Büro in Hongkong seine Dokumente „in gutem Zustand“ hielt. Von den 45 Kundendateien, die im Büro auf den Britischen Jungferninseln geprüft wurden, erfüllte hingegen nur ein einziger Datensatz die Richtlinien von Appleby. Aus Sicht des zuständigen Direktors für Compliance könnte das Unternehmen rund 80 Prozent aller Compliance-Risiken vermeiden, sofern manche besonders lukrative Kundenanfragen gleich „am Eingangstor“ abgelehnt würden. Doch in einer internen Schulungspräsentation notierte er dazu kritisch:

Einiges von dem Mist, den wir akzeptieren, ist erstaunlich – total erstaunlich“ ([4], eigene Übersetzung, JK).

Damit schließt sich der magische Kreis, in dem nicht nur Steuerlasten wie von Zauberhand verschwinden. Denn das Thema der Schulung war die Bekämpfung von Geldwäsche (laut Präsentationsnotiz: „EIN SCHMUTZIGES VERBRECHEN“) und Terrorismusfinanzierung.

Quelle: Pixabay

Trotz vieler kompetenter Anwälte in Kanzleien, die wie Appleby zum sog. „offshore magic circle“ gezählt werden, lockt die Intransparenz von Steueroasen auch reiche Kunden mit erstaunlich geringer Integrität an. Offenbar unterhielt Applebys Büro auf den Britischen Jungferninseln noch bis vor wenigen Jahren indirekte Geschäftsbeziehungen zu einer gewalttätigen ukrainischen Mafiabande aus Odessa, die ihr über Briefkastenfirmen gewaschenes Geld in Londoner Immobilien investierte. Die sorgfältige Prüfung dieser Kunden hatte Appleby an einen Londoner Buchhalter delegiert, der mit der Schwester eines Mafiabosses aus Odessa verheiratet war. Erst 2015 beendete Appleby die Zusammenarbeit mit dem Buchhalter, nachdem sich die Behörden der Britischen Jungferninseln wegen des Geldwäscheverdachts nach den Eigentümern im Hintergrund erkundigt hatten [5].

Selbst wenn sich die zugrundeliegenden Sachverhalte als nicht strafbar erweisen sollten, zeigt der Fall Appleby dennoch, wie schwierig die Eindämmung derjenigen Regelabweichungen ist, die der Organisation nutzen können. Das Ausmaß dieser „organisationalen Devianz“ variiert mit der institutionellen Umwelt. Es ist daher auch kein Zufall, dass die Britischen Jungferninseln im Fall Appleby dafür anfälliger erscheinen als Hongkong, dessen Behörden im internationalen Vergleich als besonders effektiv gelten.

3. Das Neue an den Enthüllungen

Was können wir aus den Paradise Papers lernen? Der Datensatz enthält u. a. über 13 Millionen Dokumente und hat ein Gesamtvolumen von mehr als 1400 Gigabyte. Der recht einseitige thematische Zuschnitt der Berichterstattung auf Besteuerungsproblematiken wird seitens des federführenden Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) damit begründet, dass es sich bei den Daten um „unstrukturiertes“ Material handelt, dessen Auswertung ausgesprochen mühsam ist. Bisher konzentrierte sich die Berichterstattung in den Massenmedien daher auf prominente Fälle, in denen ein öffentliches Interesse augenfällig schien. Der Fall Apple hat gezeigt, dass es verfrüht ist, schon jetzt die Bilanz der Paradise Papers zu ziehen. In diesem wie in vielen anderen Fällen wird das letzte Wort erst in einigen Jahren gesprochen – und zwar hier vor dem Europäischen Gerichtshof, bei dem mehrere Klagen anhängig sind [6].

Aus soziologischer Perspektive führen uns die neuen Enthüllungen die effektive Regulierung von Steuerparadiesen vor Augen, obwohl sie gleichzeitig die zahlreichen Schlupflöcher aufzeigen. Wie der Fall Appleby gezeigt hat, besteht das Problem nicht nur auf der Ebene der Steuergesetze, sondern auch darin, dass das Unterwandern der geltenden Spielregeln auf der Ebene der Organisation sehr lukrativ und nur schwer zu kontrollieren ist. Was man an der Stoßrichtung des bisherigen Enthüllungsjournalismus allerdings kritisieren muss ist erstens die Selektivität. Die Daten sollen auch in Zukunft nicht im Ganzen, sondern nur in den für die Öffentlichkeit relevanten Auszügen veröffentlicht werden. Dies erschwert die wissenschaftliche Prüfung journalistischer Rechercheergebnisse. Zweitens ist die damit verbundene Aufmerksamkeitsverlagerung hin zu den Steueroasen grundsätzlich problematisch. Experimentelle Studien von Findley und Kollegen [7] haben gezeigt, dass es in entwickelten OECD-Mitgliedsländern sehr viel leichter fällt, internationales Recht zu umgehen. Wer per E-Mail ein Unternehmen gründen und dabei anonym bleiben möchte, der muss den Experimenten zufolge fast bei jedem zweiten Unternehmensdienstleister auf den Bahamas einen Identitätsnachweis erbringen – im internationalen Vergleich ein durchschnittlicher Wert. In den USA war dies nur bei jeder vierten Anfrage erforderlich.

* Dieser Beitrag ist der erste Teil einer unregelmäßig erscheinenden Serie über soziologische Einsichten, die aus der Veröffentlichung der Paradise Papers gewonnen werden können.

 

Quellenauswahl und Anregungen zur Vertiefung:

[1] Einen guten Überblick über die Enthüllungen (nicht nur bzgl. Apple) und die Größe dieses „Datenlecks“, auch im Vergleich zu ähnlichen Veröffentlichungen, bietet die BBC [externer Link, zuletzt aufgerufen am 01.06.2018].
[2] Palan, R., Murphy, R., & Chavagneux, C. (2013). Tax havens: How globalization really works. Cornell University Press.
[3] Der marktsoziologische „Standpunkt“ von Jens Beckert und Matías Dewey: Was Recht ist, ist nicht immer richtig: Wenn Moral und Gesetz kollidieren. In: Gesellschaftsforschung 2|2017. Köln: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung 2017, 2-3.
[4] Ein britischer Journalist zeigt Auszüge aus den Paradise Papers und berichtet über die Compliance-Probleme bei der Anwaltskanzlei Appleby: ‘Offshore Magic Circle’ Law Firm Has Record of Compliance Failures (zuletzt aufgerufen am 01.06.2018).
[5] BBC Panorama: Paradise Papers: Ukraine crime gang hid proceeds in luxury London flats, vom 23.04.2018 (zuletzt aufgerufen am 01.06.2018)
[6] Spiegel Online: EU-Kommission bringt Irland vor Gericht, vom 04.10.2018 (zuletzt aufgerufen am 01.06.2018)
[7] Findley, M. G., Nielson, D. L., & Sharman, J. C. (2014). Global shell games: Experiments in transnational relations, crime, and terrorism. Cambridge University Press. [Global shell games book teaser]


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