Von Elizangela Valarini und Markus Pohlmann

Man stelle sich vor: Ein aussichtsreicher deutscher Kanzlerkandidat würde Wahlkampf mit seiner Partei um das einflussreichste Amt im Staate führen, wäre aber bereits zweitinstanzlich wegen Korruption zu mehr 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Schwer vorstellbar? Oder, wie wäre es damit: Ein amtierender Kanzler wäre wegen Korruption angeklagt. Es liegen Tonbänder vor, die belegen, dass er Millionen von Euro illegal beiseitegeschafft hat. Aber das Parlament hebt die Immunität des Kanzlers nicht auf. Auch schwer vorstellbar? Beides ist derzeit Realität in Brasilien. Und trifft darüber hinaus auf beide politischen Kontrahenten Luiz Inácio Lula da Silva und Michel Temer zu. Ob rot oder schwarz angehaucht, liberal oder sozialdemokratisch: Die politische Elite im Lande weigert sich standhaft, für das enorme Ausmaß an politischer Korruption die Verantwortung zu übernehmen. Und dasselbe Justizsystem, dessen überraschendem Funktionieren die korrupte brasilianische Politik ihre Probleme verdankt, trägt auch dazu bei, dass das Land mit der politischen Korruption kaum fertig wird. Daran ändert leider auch die Aufsehen erregende und weitere politische Turbulenzen auslösende Entscheidung des Supreme Courts am Donnerstag dieser Woche nichts, dem Einspruch von Luiz Inácio Lula da Silva nicht stattzugeben und diesen damit ins Gefängnis zu schicken.

Gegen Parlamentarier und Mitglieder des Nationalkongresses sowie Inhabern von Regierungspositionen kann während ihrer Amtszeit nur durch den Obersten Gerichtshof ermittelt werden. Nur hier ist also eine Strafverfolgung und Verurteilung korrupter politischer Akteure möglich. Diese hohe formale Hürde, die Politikern eigentlich im Falle eines Gerichtsprozesses ein politisch unabhängiges Verfahren gewährleisten soll, führt derzeit faktisch zur Straffreiheit der meisten politischen Akteure. Der Statistik zufolge bekam der Oberste Gerichtshof allein im Jahr 2017 mehr als 103.650 Prozesse hinzu. Berechnet man die Anzahl von Fällen pro Richter, müsste jeder von diesen ca. 9.423 Fälle in 2017 behandeln, ohne Einrechnung von Fällen aus den Vorjahren. Neben der hohen Zahl von Fällen, die beim Obersten Gerichtshof landen, ist die Zahl der politischen Autoritäten, die das Privileg der politischen Immunität haben, vergleichsweise hoch. Derzeit kommen in Brasilien ca. 22.000 Personen den Genuss, nur durch die Richter des Obersten Gerichtshofes verurteilt werden zu können.

Zwischen 2013 und 2015 wurden 63 (22%) der 290 anstehenden Untersuchungsausschüsse und Gerichtsprozesse gegen 167 Parlamentarier am Obersten Gerichtshof aufgrund ihrer Verjährung nicht weiterverfolgt. Im Durchschnitt dauert ein Verfahren 18 Jahre bis zu seinem Abschluss. Die Fortschritte, die u. a. durch die „Operation Carwash“ erreicht wurden, werden durch die Rechtswirklichkeit des Obersten Gerichtshofs wieder zunichtegemacht.

Während also die Anhänger regierungsoppositioneller und -freundlicher Parteien über die Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit bei aktuellen Korruptionsermittlungen in Brasilien streiten, scheinen die Spitzenpolitiker Brasiliens mehr mit ihren Wahlkampagnen beschäftigt zu sein, als mit den Gerichtsprozessen und Untersuchungsausschüsse, die gegen sie derzeit am Obersten Gerichtshof vorliegen. Von den 36 Ermittlungsverfahren gegen dutzende Politiker, die im Rahmen der „Operation Carwash“ eingeleitet wurden, sind lediglich sieben vor Gericht verhandelt worden. Von den 83 Ermittlungsverfahren, die der Staatsanwaltschaft zufolge eingeleitet werden sollten, wurde lediglich eines eingeleitet.

Wie auch im Nachbarland Argentinien, führt dies teilweise zu Straflosigkeit, in deren Genuss derzeit zu viele brasilianische Politiker kommen. Für eine Neugestaltung der politischen Immunität sind 93% der brasilianischen Richter an den Landes- und Bundesgerichten und für ihre komplette Abschaffung 56%. Eine solche Veränderung läge jedoch in den Händen des brasilianischen Parlaments. Und wenn man einen Sumpf trockenlegen möchte, darf man bekanntlich nicht die Frösche darüber entscheiden lassen. Doch, wer sonst käme dafür in Frage als das Parlament? Vor diesem Hintergrund ist es von geringerer Bedeutung als es scheint, wer im Präsidentschaftswahlkampf das Rennen macht, und dass Luiz Inácio Lula da Silvas Einspruch vom höchsten Gericht abgewiesen wurde. Vielmehr erscheint es trotzdem so, dass einmal mehr das System politischer Korruption in Brasilien den Sieg davonträgt.

 

Quellen

Ação Penal 5046512-94.2016.4.04.7000/PR

Lava Jato segue emperrada no STF quase três anos após primeira lista de Janot. https://brasil.elpais.com/brasil/2018/02/02/politica/1517607449_177013.html

Constituição Federal (1988). Constituicao da Republica Federativa do Brasil: http://www.planalto.gov.br/ccivil_03/constituicao/constituicao.htm.

Freitas, Vladimir Passos de. Foro Privilegiado: A ineficiência do sistema. Artigo para a Revista Eletronica do Instituto Brasileiro de Administracao do Sistema Judiciario – IBRAJUS. http://www.ibrajus.org.br/revista/artigo.asp?idArtigo=23.

Inquérito 4621/ STF 000.9813-69.2017.1.00.0000

Juízes Contra a Corrupção: diagnóstico do problema da impunidade e possíveis soluções propostas pela AMB. http://www.amb.com.br/portal/docs/noticias/estudo_corrupcao.pdf.

Por que o STF marcou análise para depois da decisão do TRF? https://tvuol.uol.com.br/video/por-que-o-stf-marcou-analise-para-depois-da-decisao-do-trf-04024D1C366AC4A16326

Ody, Lisiane Feiten Wingert (2017): Einführung in das brasilianische Recht. München: Verlag C. H. Beck.

Supremo Tribunal Federal. http://portal.stf.jus.br/textos/verTexto.asp?servico=estatistica

STF investigou 500 parlamentares desde 1988, mas condenou apenas 16. http://brasil.elpais.com/brasil/2015/08/22/politica/1440198867_786163.html.

Casos de foro privilegiado se arrastam por até 18 anos. http://www1.folha.uol.com.br/poder/2016/11/1829725-casos-de-foro-privilegiado-se-arrastam-por-ate-18-anos-no-supremo.shtml

Doze PECs em análise na Câmara põem fim ao foro privilegiado. http://www2.camara.leg.br/camaranoticias/radio/materias/RADIOAGENCIA/517153-DOZE-PECS-EM-ANALISE-NA-CAMARA-POEM-FIM-AO-FORO-PRIVILEGIADO.html.

Quase 25% das investigações contra parlamentares prescrevem. http://congressoemfoco.uol.com.br/noticias/quase-25-das-investigacoes-contra-parlamentares-prescrevem/

Elias, Friederike. Slow Justice Is NO Justice! — Das Problem der dysfunktionalen Justiz in Argentinien. https://heigos.hypotheses.org/8372

 

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