Von Markus Pohlmann

Sozialistische Systeme haben traditioneller Weise die Verbesserung des Menschen auf dem Plan. Und jene, die sich nicht verbessern wollen oder können, werden eliminiert oder heutzutage: inhaftiert. China nutzt nun die Digitalisierung zur Erweiterung der sozialen Kontrolle – in bester Tradition sozialistischer Systeme. Derzeit wird in ca. 43 Städten bzw. Bezirken ein Punktesystem zur Bewertung des Sozialverhaltens eingeführt oder befindet sich in der Testphase. Wer alleine in einer großen Wohnung lebt, bekommt Punkteabzug. Gemeinsam mit vielen Bewohnern in einer kleinen Wohnung zu leben wird hingegen besser bewertet. Wer mit einem großen Importauto allein zur Arbeit fährt, sagen wir, mit einer Mercedes S-Klasse, bekommt weniger Punkte als jemand, der ein Leihfahrrad nutzt. Und das sind noch die harmlosen Beispiele. Wer zu viele Schulden anhäuft oder sie nicht zurückzahlt, kann in China nicht mehr den Schnellzug oder das Flugzeug nutzen. Nach Angaben des Obersten Gerichtshofes in China wurden 8,42 Millionen Schuldner[1] bis Ende September 2017 die Nutzung von Flugzeugen untersagt.[2] Aber auch dies ist nur die Spitze des Eisbergs.

Das “Sozialkredit-Punktesystem”

Die chinesische Regierung baut jetzt ein lückenloses „Sozialkredit-Punktesystem“ zur Belohnung und Bestrafung des Sozialverhaltens ihrer Bürger auf. Wer in einer Bewertung schlecht abschneidet, kann in allen Lebensbereichen eingeschränkt werden – “Lose credit somewhere, face restrictions everywhere.” George Orwell liegt im Trend in China. Der Begriff „Sozialkredit“ wurde bereits im Jahr 2003 von der chinesischen Regierung eingeführt. Nach zehn Jahren Diskussionen und Vorbereitungen veröffentlichte der chinesische Staatsrat im Jahr 2014 die Planung zum Aufbau des Sozialkredit-Systems. Den Aussagen eines verantwortlichen Regierungsbeamten der Verwaltungseinheit Xiong’an zufolge wird das Sozialkredit-System die Bürger in fünf Dimensionen bewerten: „Gesetzestreue, moralisches Wohlverhalten, soziales Engagement, Aktivitäten im öffentlichen Interesse und im Interesse des Umweltschutzes“.[3]

In der Jiangsu-Provinz, im Suining Kreis, leben mehr als eine Millionen Menschen. Jeder Bürger begann im Jahr 2010 mit einem Sozialkredit-Score von 1000 Punkten Kredit. Der Score bezieht sich auf insgesamt mehr als 400 Indikatoren, die zur Bewertung herangezogen werden. Wenn sich der sozialistische Bürger zum Beispiel um seine Eltern in einer Situation, die Fürsorge erfordert, nicht kümmert, bekommt er 50 Punkte abgezogen. Wer demonstriert, bekommt ebenfalls 50 Punkte abgezogen. Wer im Internet oder per SMS jemanden falsch bezichtigt, bekommt 100 Punkte abgezogen – eine Art Freibrief für die Funktionäre, die darüber entscheiden. Wenn der sozialistische Bürger allerdings einer älteren Dame über die Straße hilft, bekommt er 10 Pluspunkte. Wenn er eine staatliche Belobigung erhält, bekommt er weitere 100 Pluspunkte.[4] In der Provinz Shandong, in der kreisfreien Stadt Rongcheng, für die Daten zur Höhe der Punktezahl vorliegen, wurden die Bürger ab 2014 in die fünf Stufen A+, A, B, C und D eingeordnet. Die Bürger mit mehr als 1000 Punkten gehören zur Stufe A+. Sozialistische Bürger mit nur 600-849 Punkten werden in die Stufe C eingeordnet. Wer weniger als 599 Punkten hat, landet in Stufe D.[5]  Auf den Stufen A+ und A bewegen sich chinesische Bürger mit entsprechend vielen Freiheiten und Möglichkeiten, Bürger auf der Stufe C und D für den Zeitraum von zwei bzw. fünf Jahren mit zahlreichen gravierenden Einschränkungen. Sie können keine Darlehen mehr bekommen, haben große Probleme Wohnungen zu mieten oder zu kaufen und haben keinen Zugang zu guten Arbeitsplätzen oder ihre Kinder zu guten Schulen. All diese Zugänge und Möglichkeiten werden an die Punktezahl geknüpft. Auch zum Beispiel Unternehmer, die nur wenige Punkte vorweisen können, werden von Aufträgen ausgeschlossen. Willkommen in der totalen sozialen Kontrolle!

Aber natürlich öffnet das in China nur weiter Tür und Tor für „Gaming“. Wer also zum Beispiel weiterhin alleine beziehungsweise mit Chauffeur in der Mercedes S-Klasse zur Arbeit fahren möchte, lässt eben seine Angestellten bescheinigen, dass sie mitfahren. Oder wer alleine in einer großen Wohnung lebt, kann im Wohnregister einfach mehrere Mitbewohner angeben. So ist es eingeübte Praxis in China. Auch die Bewertungsregeln des Sozialkredit-Systems bilden nur einen weiteren Anlass, das System auszutricksen. Sicherlich ist auch Bestechung eine probate Möglichkeit, sein Punktekonto aufzubessern. Allerdings ist dieser Spielraum für die arme Bevölkerung, für Dissidenten oder systemkritische Personen, die ohnehin unter Dauerbeobachtung stehen, sehr gering.

Die Digitalisierung als Wegbereiter totaler sozialer Kontrolle

Der Wegbereiter für dieses System ist die Digitalisierung. Ein gutes Beispiel dafür ist Sesame Credit, ein Tochterunternehmen von der Alibaba Group. Sesame Credit ist eines von acht Unternehmen, das in die Pilotphase des Sozialkredit-Systems der Regierung eingebunden ist. Seine Nutzer werden bereits nach Personenmerkmalen (Qualifikation, Beruf, Einkommen etc.), ihrem Umgang mit Geld, ihrer Zuverlässigkeit im Warenhandel, den Verhaltensvorlieben und den persönlichen Netzwerken, in denen sie sich bewegen, elektronisch bewertet. Jeder der mehr als 100 Millionen Nutzer kann auf seinem Smartphone jederzeit seinen Score abrufen. Diese Bewertung hat zugleich einen starken gesellschaftlichen Einfluss, weil Sesame Credit mit diesen Informationen zahlreiche Kooperationspartner bedient. Dazu zählt zum Beispiel Chinas größte Online-Partnervermittlung, Baihe, bei der Partnersuchende bereits mit ihrem Punktestand für sich werben können.[6] Es ist sowohl ein Belohnungs- als auch ein Bestrafungssystem. Um einen „besseren“ Partner zu finden, muss der chinesische Bürger sein Verhalten und seine Netzwerke darauf einstellen. Es ist jetzt bereits ein weiteres Statussymbol, das die Bildung möglichst statushomogener Netzwerke und die wechselseitige soziale Kontrolle ermöglicht.

Nach der Planung des chinesischen Staatsrates wird das „Sozialkredit-Punktesystem“ ab 2020 in China landesweit eingeführt. Es soll das derzeit vorhandene System schwarzer bzw. roter Listen ersetzen. Im Falle Chinas zeigt sich damit, dass das Internet weder ein Medium ist, das sich der politischen Kontrolle entzieht, noch, dass eine digitalisierte Diktatur bloße Schwarzmalerei oder Zukunftsmusik ist. In einer soziologischen Perspektive sind diese politischen Erziehungsversuche nichts Neues, nur die Art ihrer Umsetzung auf einer veränderten informationstechnologischen Basis. Auch sie werden aller Voraussicht nach, wie alle bisherigen großangelegten politischen Erziehungsversuche, früher oder später an den gesellschaftlichen Eigendynamiken und individuellen Eigenheiten im Umgang mit Erziehung zerschellen. Die Frage ist nur, wie hoch der Preis dafür ist, den Millionen von Menschen bis dahin zahlen müssen.

Ab 2020 jedenfalls müssen die chinesischen Staatsbürger wahrscheinlich verstärkt an den Darstellungsformen ihrer sozialistischen Bürgerlichkeit sowie am illegalen Punkteerwerb arbeiten, um die soziale Kontrolle zu dem werden zu lassen, was sie in der Planwirtschaft immer schon war: zu einem artifiziellen, gleichwohl politisch riskanten Spiel mit Zahlen und Punkten.

 

Quellen

Böff, Melanie (2017): Totale Kontrolle. China testet soziales Punktesystem, zuletzt aufgerufen am 09.02.2018.

China Copyright and Media (2014): Planning Outline for the Construction of a Social Credit System (2014-2020), zuletzt aufgerufen am 09.02.2018.

Ohlberg, Mareike et al. (2017): Central Planning, Local Experiments. The Complex Implementation of China’s Social Credit System, MERICS Mercator Institute for China Studies, zuletzt aufgerufen am 09.02.2018.

 

Fußnoten

[1] Die Anzahl von 8,42 Millionen bezieht sich nicht auf einzelne Individuen, sondern es ist möglich, dass einzelne Schuldner mehrmals beschränkt wurden.

[2] https://www.weibo.com/ttarticle/p/show?id=2309351003164165250701253838 [in chinesischer Sprache], zuletzt aufgerufen am 09.02.2018.

[3] FAZ vom 22.11.2017: Nationales Punktesystem. China plant die totale Überwachung, zuletzt aufgerufen am 09.02.2018.

[4] http://js.people.com.cn/n/2014/0620/c360300-21473226.html [in chinesischer Sprache], zuletzt aufgerufen am 09.02.2018.

[5] http://www.wenming.cn/lianmeng/lmwz/201403/t20140320_1817062.shtml [in chinesischer Sprache], zuletzt aufgerufen am 09.02.2018.

[6] Lenz, Herbert (2017): Zur Hölle mit uns Menschen: Warum wir mehr Verbote und ein neues Denken brauchen. Komplett-Media.

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