Die dunkle Seite der Macht – Auf den Spuren der Kleptokratie in Argentinien

Von Friederike Elias

Es ist tiefschwarze Nacht. Ein Auto fährt vor. Ein schwarz gekleideter Mann steigt aus, wirft große Plastiktüten über eine Klostermauer, klettert hinterher.

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Kurz darauf fährt ein weiteres Auto vor. Die Scheinwerfer sind abgeschaltet. Es hält an, vier Bewaffnete entsteigen dem Auto, klingeln an der Klosterpforte. Eine Nonne öffnet die Tür. Die Bewaffneten, zwei Polizisten und zwei Polizistinnen, durchsuchen das Gelände und treffen dort auf einen Mann. In der Küche des Klosters entdecken sie säckeweise Bargeld in Dollar, Euro, Yuan und Katar-Riyal sowie wertvolle Uhren. Im Kofferraum des Wagens, der mit laufendem Motor vor der Klostermauer steht, finden sie einen roten Koffer mit weiterem Bargeld.

Was nach Hollywoodkino klingt, ist allerdings real. Der Ort des Geschehens: Ein Kloster im Großraum Buenos Aires. Der Verhaftete ist José López, Ex-Staatssekretär für öffentliche Bauvorhaben der Regierungen Kirchner, rechte Hand des damals zuständigen Ministers Julio De Vido. Sichergestellt werden in der Nacht zum 14. Juni 2016 Bargeld und Wertgegenstände im Gesamtwert von fast neun Millionen Dollar und ein Sturmgewehr des Typs Sig Sauer, Kaliber 22.

Der Ort ist perfekt gelegen, um dort etwas zu verstecken. Das Kloster hat nur wenige Anwohner. López soll beim Eintreffen der Polizei – erschreckt durch seine Entdeckung – zunächst versucht haben, die Polizisten zu bestechen, und dann behauptet haben, er habe das Geld dem Kloster spenden wollen.

Doch woher stammt das Geld?

Nach Ansicht der Presse weisen viele Spuren zu Cristina Fernández de Kirchner und ihrem Mann hin. Man weiß zumindest, dass das Ehepaar Kirchner enge Verbindungen mit China hatte, und viele chinesische Unternehmen öffentliche Aufträge in Argentinien erhielten. Doch ob sich diese Vermutungen als juristisch belastbar erweisen, muss sich erst noch zeigen. Die Frage, ob sich eine solche Verbindung belegen lässt, wird die Gerichte sicherlich noch einige Zeit beschäftigen. In dieser Woche musste sich die Ex-Präsidentin in Buenos Aires bereits gegen Vorwürfe der Geldwäsche verantworten. Das Verfahren zeigt, wie schwierig es sich auch in diesem Falle gestaltet, gegen ehemalige oder amtierende Machthaber in Lateinamerika zu ermitteln. Ihre Aussage hat Cristina Fernández de Kirchner in schriftlicher Form vorgelegt, und sie enthält in erster Linie Anschuldigungen gegen den vorsitzenden Richter, eine politisch motivierte Kampagne gegen sie zu betreiben und ihre verfassungsgemäß zugesicherten Rechte zu missachten. Sowohl Nestor als auch Cristina Kirchner wird derzeit vorgeworfen, während ihren Regierungszeiten ihrem engsten Umfeld und sich selbst wirtschaftliche Vorteile verschafft und sich persönlich bereichert zu haben.

Zur Rolle der staatlichen Wirtschaftspolitik

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Aber auch Vorgängerregierungen sind nicht frei von solchen Vorwürfen. Im Zuge der Privatisierung der Staatsunternehmen wurden in Argentinien die meisten Betriebe deutlich unter ihrem Wert verkauft, oft an ausländische oder inländische Großkonzerne. Betrachtet man die Zusammensetzung der hundert umsatzstärksten Unternehmen in den letzten Jahrzehnten, so wird deutlich, dass diese beiden Eigentümergruppen ihre Marktmacht kontinuierlich ausbauen konnten. Mal begünstigte die staatliche Wirtschaftspolitik die ausländischen Konzerne, mal die lokalen Großunternehmen. Verlierer dieser Entwicklung waren die kleinen und mittelständischen Unternehmer in Argentinien, die sich der Macht der Großen beugen mussten. Die Frage drängt sich auf: Haben wir es in Argentinien mit einer seit Langem bestehenden Kleptokratie aus lokalen politischen und wirtschaftlichen Eliten zu tun, die im engen Schulterschluss mit den global agierenden Konzernen die Gewinne in Argentinien abschöpft – mal zugunsten des Großunternehmens, mal im eigenen Interesse? Liegt hier der Grund dafür, dass ein großes und fruchtbares Land wie Argentinien nicht in der Lage ist, den Wohlstand seiner Bevölkerung zu sichern?

Der neue Regierungschef Mauricio Macri ist im Dezember 2015 mit dem Versprechen angetreten, das Korruptionsproblem in Argentinien zu lösen. Er ist der Sohn eines argentinischen Großunternehmers. In seinem Kabinett hat er zahlreiche Wirtschaftsspezialisten aus der Praxis versammelt – lokale Unternehmer und ehemalige CEOs multinationaler Unternehmen. Nicht nur die Tatsache, dass Macri in den Panama Papers auftaucht, lässt Zweifel daran entstehen, wie ernst es ihm mit seinem Versprechen ist. Die Vorgänge um José López machen zudem deutlich, dass die Schatten der Vergangenheit auch in das aktuelle politische Geschehen hineinragen. López war zum Zeitpunkt seiner Verhaftung Abgeordneter in der südamerikanischen Regionalversammlung Parlasur, in der zentrale Entscheidungen, welche den gemeinsamen Markt in Südamerika (Mercosur) betreffen, vorbereitet werden. Inzwischen wurde er allerdings aus diesem zentralen südamerikanischen Gremium ausgeschlossen.

 

Quellen

http://internacional.elpais.com/internacional/2016/06/14/argentina/1465918808_965486.html

http://www.lanacion.com.ar/1913512-asi-encontraron-los-policias-a-jose-lopez-en-el-monasterio

http://www.lanacion.com.ar/1913657-el-fiscal-delgado-pidio-procesar-a-jose-lopez-por-enriquecimiento-ilicito

http://www.perfil.com/politica/El-Parlasur-no-expulso-ni-suspendio-a-Jose-Lopez–20160621-0044.html

http://www.abc.net.au/news/2016-06-16/argentina-ex-minister-caught-hiding-cash-and-jewels-in-monastery/7516498

http://www.perfil.com/politica/Vivo–Marcos-Pena-habla-de-Jose-Lopez-20160614-0018.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/argentinien-ex-behoerdenchef-mit-saecken-voll-geld-festgenommen/13735310.html

http://www.lanacion.com.ar/1927576-jose-lopez-fue-expulsado-del-parlasur-por-unanimidad-de-votos