Kann man Gesetze und Politiker in Brasilien kaufen? Brasilianische Topmanager sagen aus

Von Elizangela Valarini und Markus Pohlmann

Teori Zavascki, brasilianischer Bundesrichter am Supreme Court, kam am 19. Januar 2017 unter bislang ungeklärten Umständen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Teori Zavascki war der leitende Richter der Operation Car Wash. Er war mit der juristischen Aufarbeitung des Petrobras-Skandals und den dadurch bekannt gewordenen Verflechtungen zwischen ökonomischer und politischer Korruption in Brasilien befasst. Sein Nachfolger, Edison Fachin, hat nun diese Aufgabe übernommen.

Quelle: Pixabay

Seit Beginn der Operation Car Wash wird gegen Dutzende Politiker, Regierungsmitglieder und hochrangige Funktionäre Brasiliens sowie gegen Topmanager und Unternehmer vieler Großunternehmen ermittelt. Über die derzeit circa 67 Politiker und Regierungsmitglieder hinaus, die im Zentrum von Ermittlungs- und Gerichtsverfahren stehen, gerieten durch die veröffentlichte Spendenliste eines bereits verurteilten Bauunternehmers, Marcelo Odebrecht, weitere 280 Politiker ins Visier der brasilianischen Justiz. In den laufenden Gerichtsverfahren wurden bereits zwölf Politiker in erster Instanz zu durchschnittlich 15 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Durch das mit dem Baukonzern Odebrecht abgeschlossene „Leniency Agreement“ wurde dessen volle Kooperation gewährleistet. Die Aussagen der beteiligten Manager und Führungskräfte bringen nun mehr und mehr Licht in die fragwürdigen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft in Brasilien.

Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaft

Eine der ersten Aussagen im Rahmen dieses Abkommens kam von Claudio Melo Filho, einem hochrangigen Manager des Konzerns. Dessen Aussagen, wie immer sie juristisch zu bewerten sind, legen nahe, dass die Beziehungen von Großunternehmen in Brasilien zu den Politikern an den Schalthebeln staatlicher Macht weit über das Gewähren einfacher Gefälligkeiten und geringfügiger legaler Unterstützungsleistungen hinausgingen. Filho zufolge konnten Odebrecht und weitere Unternehmen dadurch sicherstellen, dass bestimmte Gesetze zu ihren Gunsten ausfielen. Teil dieser brasilianischen Günstlingswirtschaft in Politik und Gesetzgebung war laut Filho, dass Unternehmen wie Odebrecht im Gegenzug den einflussreichen Politikern, Kandidaten und Parteien ihre verbands- bzw. interessenspolitischen sowie persönlichen Wünsche erfüllten. Der Odebrecht-Manager schildert, wie er im Laufe einer zwölfjährigen Tätigkeit für den Konzern sein Netzwerk zu vielen hochrangigen Politikern ausbaute.

Melo Filho listet Zahlungen durch den Baukonzern Odebrecht an verschiedene Politiker auf, die nun zum Gegenstand vieler Ermittlungen und Gerichtsverfahren werden. Nach seiner Aussage sollten diese Zahlungen in Millionenhöhe Veränderungen in bestimmten Gesetzen zugunsten von Odebrecht und weiteren Unternehmen bewirken. Dazu zählte zum Beispiel eine Gesetzesreform (MP 627/13) zur steuerlichen Begünstigung von Unternehmensgewinnen brasilianischer Unternehmen im Ausland. Der Odebrecht-Manager nennt darüber hinaus neun weitere Gesetzesreformen und Gesetzesvorhaben, die in der letzten Dekade durch Parteispenden und Schmiergeldzahlungen beeinflusst worden sein sollen.

Aus diesen und weiteren Aussagen zur politischen Korruption in Brasilien wird auch klar, dass die Politiker- und Parteienfinanzierung systematisch über alle großen Parteien hinweg geleistet wurde. Nach dem aktuellen Ermittlungsstand gehören 51 Prozent der derzeitig Angeklagten und Verurteilten der PP-Partei (Partido Progressista), circa 22 Prozent der PMDB-Partei (Partido do Movimento Democrático Brasileiro), 18 Prozent der PT-Partei (Partido dos Trabalhadores), circa 3 Prozent der PSDB-Partei (Partido da Social Democracia Brasileira) und 6 Prozent der anderen Parteien an. Allerdings verändern sich diese Werte derzeit täglich.

Nach bisherigem Kenntnisstand verteilte der Baukonzern Odebrecht allein im Umfeld der Präsidentschafts- und Gouverneurswahl von 2014 rund 14,4 Millionen US-Dollar an 15 verschiedene politische Parteien. Laut der Anhörung eines ehemaligen Rechnungsführers der PT-Partei, João Vaccari, hat er allein für die PT-Partei zwischen 2003 und 2013 circa 200 Millionen US-Dollar erhalten. Soweit aus den bisherigen Ermittlungsverfahren ersichtlich, wurden insgesamt in den letzten 10 bis 15 Jahren im Petrobras-Bestechungssystem zwischen 3 und 6 Milliarden US-Dollar an Parteispenden und Bestechungsgeldern gezahlt.

Die politische Korruption diente verschiedenen Zwecken

Bisher zeigen die Ermittlungen der Operation Car Wash in Brasilien, dass die politische Korruption verschiedenen Zwecken diente. Sie diente der persönlichen Bereicherung, der Wahlkampffinanzierung, der Parteienfinanzierung sowie der Beeinflussung von Gesetzen. Der Fall des unter anderem wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Geldwäsche und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation zu mehr als 23 Jahren Haft verurteilten ehemaligen Präsidialamtsministers José Dirceu von der PT-Partei macht diese Verquickung zwischen persönlicher Bereicherung und Parteiinteressen deutlich. In einem dieser Strafprozesse kam heraus, dass er Bestechungsgelder in Höhe von 3,9 Millionen US-Dollar vom Petrobras Vorstandsvorsitzenden erhalten hatte. Einen Teil des Bestechungsgeldes gab er an die PT-Partei weiter. Rund eine Million US-Dollar behielt er für private Zwecke, die er z.B. in Eigentumswohnungen investierte.

Wer es zuvor noch nicht wusste oder das Ausmaß an politischer Korruption noch nicht einschätzen konnte, bekommt jetzt immer mehr Indizien von der brasilianischen Justiz vorgeführt: Es existierte ein System politischer Korruption in Brasilien, dessen enormes Ausmaß mit jedem Gerichtsverfahren immer deutlicher wird. Auffällig ist, dass keine der politischen Führungsfiguren in Brasilien die politische Verantwortung dafür übernehmen möchte. Alle warten ab und waschen ihre Hände in Unschuld, bis sie das Gericht doch erwischt oder sie glücklich einer Verurteilung entkommen. Auch das ist Teil eines politischen Systems, das, wie nun immer deutlicher wird, von organisierter Verantwortungslosigkeit und Bestechung geprägt war. Zu hoffen bleibt nach alledem, dass nicht noch weitere Richter auf tragische Weise ihr Leben verlieren und die neue Ära der Korruptionsbekämpfung in Brasilien kein ähnlich jähes Ende erlebt.

 

Quellen

Netto, Vladimir (2016): Lava Jato. O Juiz Sergio Moro e os Bastidores da Operação que abalou o Brasil. Rio de Janeiro: Primeira Pessoa

Strafprozess N 5045241-84.2015.4.04.7000/PR

Dokument: N 22854/2016 – GTLJlPGR

Dokument: Anexo pessoal von Claudio Melo Filho, Acordo de Leniencia Odebrecht

http://lavajato.mpf.mp.br/

http://www.cartacapital.com.br/politica

http://g1.globo.com/pr/parana/noticia/2016



Diesen Blogbeitrag zitieren
Markus Pohlmann (2017, 9. Februar). Kann man Gesetze und Politiker in Brasilien kaufen? Brasilianische Topmanager sagen aus. Organizational Crime Stories. Abgerufen am 14. Juni 2024, von https://doi.org/10.58079/phcd