„Sturm der Antikorruption“ in China

Von Markus Pohlmann

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Quelle: Pixabay

„Sowohl Tiger als auch Fliegen müssen geschlagen werden“ ist heutzutage das populärste Sprichwort im politischen Kampf gegen die Korruption in China und meint, sowohl hochrangige als auch niedrige korrupte Beamte im chinesischen Staatsapparat belangen zu wollen.

Im heutigen China ist dies nicht nur ein Sprichwort, sondern ernstgemeinte Politik. Die vor drei Jahren von Präsident Xi Jinping dazu ergriffenen Maßnahmen zeitigen drastische Auswirkungen. So wurde im Jahr 2013 der Ex-Bahnminister Liu Zhijun zum Tode und im Jahr 2015 der Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Innerhalb des Staatsapparates wurden rund 300.000 Beamte wegen Bestechungsvorwürfen bestraft. (1)

Verurteilungen, Anklagen: Was steckt hinter den Korruptionsverfahren in China?

Bis Mitte 2015 wurden allein auf Ministerebene 93 Kader verhaftet. 29 Topmanager aus dem Kreis der hundert führenden chinesischen Wirtschaftsunternehmen (Ranking 2014) wurden angeklagt. Die Hintergründe der Reformen zur Korruptionsbekämpfung von Staatspräsident Xi Jinping sind schwer einzuschätzen: Sind sie Teil von politischen Selektionen oder ein Schritt auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit? Was steckt wirklich hinter den Korruptionsverfahren in China? Von der Bevölkerung werden sie eher als eine politische Selektion betrachtet, wie die Rede von einer „selektiven Antikorruption“ verdeutlicht.

Antikorruptionskampagne mit vielen Facetten

Die Antikorruptionskampagne hat dabei viele Facetten. So hat die Regierung zum Beispiel Plattformen eingerichtet, damit die Bevölkerung jederzeit Korruptionsfälle melden kann. Bekannte Fälle dieser Praxis waren unter anderem der sogenannte „Häuser-Onkel“, der bei 10.000 RMB (circa 1.200 Euro) Monatsgehalt 22 Immobilien besaß und der „Uhren-Onkel“, der sich mit einem Dutzend Luxusuhren schmückte. In der Bevölkerung finden solche Aktionen Zuspruch. Zugleich hat die kommunistische Partei für die Parteimitglieder einen neuen Verbotskatalog veröffentlicht. Nach diesem dürfen Parteimitglieder sich z.B. keine Extravaganzen leisten, keine ausufernden Staatsbankette veranstalten sowie keine unangemessenen sexuellen Beziehungen unterhalten. (2)

Die Maßnahmen im Kampf gegen Korruption zielten auch auf die aktive Korruption, also auf Personen oder Firmen, die Bestechungsgelder zahlen. Bis auf den Fall des britischen Pharmakonzerns GlaxoSmithKline (GSK), der Bestechungsgelder zahlte, waren alle Angeklagten Empfänger von Bestechungsgeldern – vorrangig Funktionäre der Partei. Ministerpräsident Wen Jiabao fasste die Angelegenheit folgendermaßen zusammen: Die Bestechung hinge mit dem Machtmissbrauch der Funktionäre zusammen. Deswegen müssten die Funktionäre, die bestechen, überwacht und bestraft werden. Dies verdeutlicht der prominente Fall des ehemaligen Vizechefs der staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission Liu Tienan. Er habe laut Gerichtsurteil rund 36 Millionen Yuan (circa 4,5 Millionen Euro) Bestechungsgeld angenommen und wurde daraufhin zu lebenslanger Haft verurteilt. Andere hingegen wurden nicht angeklagt. So wurden beispielsweise Song Zuowen, Vorstandsvorsitzender der Nanshan Group und Qiu Jianlin, Vorstandsvorsitzender der Zhejiang Hengyi Group Co. Ltd, die laut Gerichtsurteil Liu Tienan mit Millionenbeträgen bestochen haben sollen, nicht belangt. Diese einseitige Vorgehensweise kam vielen Unternehmen, die in China für Aufträge Amtsträger bestachen, zugute.

Etablierung von Compliance-Programmen

Der prominente Fall des Pharmakonzerns GSK hat die andere Seite der Korruptionsbekämpfung aufgezeigt. Am 27. Oktober wurde der Entwurf für den 9. Abänderungsantrag des Strafrechtes abgegeben. Darin verstärkt der Gesetzgeber Strafen gegen Personen, die Bestechungsgelder zahlen. Das Risiko der Bestechung erhöht sich damit für die Zahlungsleistenden erheblich. Auch deswegen legen jetzt sowohl die ausländischen als auch die chinesischen Unternehmen großen Wert auf Compliance. Bis zum Jahr 2015 haben 60,6 Prozent der Staatsunternehmen und 23,8 Prozent der Privatunternehmen in China interne Compliance-Programme etabliert (Counsel and LexisNexis 2015).

Die Frage, ob die Compliance-Maßnahmen in chinesischen Unternehmen ernst genommen oder sogenannte Papiertiger sein werden, bleibt offen. Der „Sturm der Antikorruption“ hält jedenfalls an. Wie nachhaltig diese Maßnahmen allerdings sein werden, bleibt unklar. Im Fahrwasser der Rechtsstaatlichkeit westlicher Demokratien bewegt sich das kommunistische China noch lange nicht und die kulturelle Tradition des Gebens und Nehmens ist nach wie vor stark verankert. Daran konnte die kommunistische Partei bisher nichts ändern, vielmehr gründet auch sie auf dieser Kultur.

Der „Sturm der Antikorruption“ ist sicherlich kein Sturm im Wasserglas, sondern eine flächendeckende sozialistische Kampagne, deren Effekte sich heute noch nicht abschätzen lassen. Neue Regeln haben bisher in China immer nur die Spielweisen der Korruption verändert, aber die Kultur nicht grundlegend transformiert.

 

Quellen

(1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruption-china-bestraft-300-000-beamte-a-1080914.html

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/china-korruption-105.html


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