Lula, Moro und die Top-Manager – Die „Operation Autowäsche“ und der Kampf gegen Korruption in Brasilien

Von Elizangela Valarini und Markus Pohlmann

Quelle: Pixabay

Auch nach den sportlichen Großereignissen kommt Brasilien politisch nicht mehr zur Ruhe. Sergio Moro*, Richter und “Nationalheld”, ist umso mehr umstritten, als er nun auch gegen Lula da Silva, den früheren Präsidenten, und die politische Korruption in der Arbeiterpartei (PT) vorgeht. Aber nicht nur die Anklagen gegen den Ex-Präsidenten Lula, das Impeachment gegen seine Nachfolgerin Dilma Roussef, die Verhaftung des Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha (PMDB) sowie Verfahren gegen derzeit 279 Politiker rauben den Brasilianern den Schlaf. Sondern auch die Vielzahl der Korruptions-skandale in der Wirtschaft halten sie in Atem. Seitdem die „Operação LAVA JATO“ („Operation Autowäsche“) im Juli 2013 begonnen hat, sind Politik, Wirtschaft und Justiz in große Turbulenzen geraten. Nach der Bauindustrie und Petrobrás weiten sich die Skandale nun auf die Energiewirtschaft und den Atomanlagenbau aus. So konnte zum Beispiel der wegen Korruption verhaftete Otavio Marquez Azevedo, Chef der brasilianischen Unternehmensgruppe ANDRADE GUTIERREZ, seinen durch Kooperation erwirkten Freigang nur fünf Tage lang genießen. Dann musste er sich bereits wieder vor einem anderen Gericht für Bestechungsaktivitäten seines Unternehmens im Rahmen des Atomanlagenbaus in Rio de Janeiro verantworten.

Was ist los in Brasilien? Und was steckt hinter diesen Skandalen?

Jedenfalls werden wir derzeit Zeugen einer Zeitenwende in der juristischen Behandlung von Korruption in Brasilien. Während es früher selten und nur unter Ausschluss der größeren Öffentlichkeit zu Verurteilungen kam, wird nun zügig, hart und öffentlich zugänglich abgeurteilt. Wer Lust und Zeit hat, kann auf Youtube einen Teil der Prozesse verfolgen. Und das Strafmaß ist gerüttelt. So hat der Abkömmling einer deutschen Einwandererfamilie, Marcello Odebrecht, für Bestechung, Kartellbildung und Geldwäsche in erster Instanz 19,4 Jahre kassiert. Der Richter Sergio Moro hat die Prozesse schnell und mit klarer Linie durchgeführt.
Doch was haben Autowaschanlagen damit zu tun? Der Name LAVA JATO („Operation Autowäsche“) hat in diesem Kontext zwei Bedeutungen. Zunächst wurde das umfassende Korruptionssystem unter dem Verdacht von Geldwäschen im Rahmen einer Kette von Tankstellen und Autowaschanlagen aufgedeckt. LAVA JATO bedeutet also Autowaschanlage. Zweitens hat LAVA JATO eine symbolische Bedeutung, indem lavar in der portugiesischen Sprache bereinigen bedeutet. So war es das Ziel, mit dem Ermittlungseinsatz LAVA JATO die Korruptionsfälle zügig und hart zu bereinigen. Derzeit sind Bestechungszahlungen in Höhe von 1,9 Milliarden US Dollar aufgedeckt worden, wovon rund 825 Millionen sichergestellt werden konnten. 113 Akteure wurden bereits festgenommen und 15 Top Manager und Unternehmer zu Haftstrafen in Höhe von durchschnittlich rund 15 Jahren verurteilt. Insgesamt werden 43 strafrechtliche Verfolgungen gegen 212 Personen und 7 Anklageerhebungen zur Korruption gegen 16 große Bauunternehmen und 38 Personen aufgearbeitet. Diese Anklagen richten sich gegen Spitzenmanager der größten privaten Bauunternehmen und des Staatunternehmens Petrobrás. Die angeklagten Präsidenten, Manager und Mitarbeiter sind neben aktiver Korruption (Art. 33, §4º, do CP; art. 333 do CP) und Geldwäsche mit Fälschung von Dokumenten (Art. 1º, caput, inciso V, da Lei nº 9.613/1998), ebenso wegen Bildung einer kriminellen Organisation, bzw. eines Kartells (Art. 2º da Lei nº 12.850/2013) strafrechtlich angeklagt.

Das Kartell

Die Entstehung des Kartells wird auf 1997 datiert. Seit damals trafen sich die Manager von zunächst 9 und später 16 Bauunternehmen regelmäßig, um die für sie auf dem Markt interessanten Bauprojekte unter sich aufzuteilen. Wenn sich ein Unternehmen für ein bestimmtes Projekt entschieden hatte, durften sich alle anderen nicht mehr für dasselbe Projekt bewerben, oder nur ein teureres Angebot zu dem PETROBRÁS-Bauprojekt einreichen. „Die Effizienz dieser Gruppe stieg ab 2003/2004 mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden von Petrobrás“ sagte Augusto Ribeiro de Mendonça Neto vor dem Gericht. Durch die Kartellbildung konnten die brasilianischen Bauunternehmen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens bezüglich der Petrobrás-Aufträge sowohl vor internationalen als auch vor weiteren brasilianischen Unternehmen – die nicht zu dem „Club“ gehört haben – verbessern. Sie konnten auch die Ausschreibungssumme des Projektes durch ihre überteuerten Angebote erhöhen und dadurch den Profit ihres Unternehmens durch den Wert des Bauprojektes bestimmen.

Ein System von Bestechung und Korruption

Dahinter steckte nicht allein die Gier der Manager und Unternehmer, sondern das Ganze hatte System. Die Kontrolle des Marktes mit Hilfe eines großen Staatsunternehmens, welches in Brasilien oft wie eine Behörde tickt und funktioniert, und der regelmäßigen „Schmierung“ des Verhältnisses zu den politischen Parteien war ein großangelegtes System von Bestechung und Korruption. Wie eine Mautgebühr, musste ein bestimmter Prozentsatz des Auftrags an die Petrobras-Manager überwiesen und vorher gewaschen werden. Wer in den exklusiven Club hineinkam, hatte ausgesorgt. Alle anderen blieben vor der Tür. Folgt man den bisherigen Gerichtsurteilen, haben sich die Manager und Unternehmer, die gezahlt haben, nicht direkt persönlich bereichert, aber für die Bereicherung ihrer Unternehmen Sorge getragen und damit indirekt auch ihrem persönlichen Nutzen gedient. Die ungeschriebenen Regeln des Systems waren allen im Club bekannt und wurden von allen akzeptiert. Damit haben wir es nicht nur mit Unternehmenskriminalität zu tun, sondern auch mit etwas, das man „strukturelle Korruption“ nennt: Ein fest etabliertes System mit informell anerkannten ungeschriebenen Regeln, das von einem inneren Kreis hochrangiger Manager, Unternehmer, Staatsdiener und Politikern gelenkt wird und von dem viele profitieren. Im Vergleich zu Deutschland, das ebenfalls viele Kartellverfahren kennt, ist das Besondere an dieser Kartellbildung die sehr enge Verquickung mit politischer Korruption. Das ist in Deutschland weniger oft zu finden. Dass dieses Kartell aufgedeckt und zerschlagen wurde, zeigt die juristische Zeitenwende in Brasilien an, von der wir nur hoffen können, dass sie die derzeitigen politischen Turbulenzen unbeschadet übersteht. Jedenfalls müssen sich die Top-Manager, Unternehmer und Politiker heute in Brasilien warm anziehen. Denn junge Richter wie Sergio Moro schauen nicht mehr nur zu, sondern schießen auch. Das haben sie von den USA und Italien gelernt. Die noch junge, unsichere Hoffnung in einem derzeit wirtschaftlich darnieder liegenden Brasilien ist, das dieser Kampf gegen Korruption tatsächlich zu weniger Korruption und einer unabhängigen Justiz führt – auch wenn die Politik sich bereits für einen Gegenschlag rüstet.

Veranstaltungshinweise

Vortrag von Sergio Moro am 9. Dezember 2016 in Heidelberg

* Sérgio Moro ist am 9. Dezember im Rahmen einer internationalen Konferenz der Heidelberger Forschergruppe „Organizational Deviance Studies“ unser Gast in Heidelberg und hält um 18 Uhr in der Alten Aula der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg den Vortrag “Corruption and law enforcement in Brazil: The Petrobras case”.

Internationale Konferenz vom 8. bis 10. Dezember 2016

Der Vortrag von Sérgio Moro ist eingebettet in die Konferenz: „The Failures of Regulation and Self-Regulation. How to Analyze and Prevent Corporate Crime?”, die vom 8. bis 10. Dezember 2016 am Max-Weber-Institut für Soziologie der Universität Heidelberg stattfindet.
Veranstalter der Konferenz sind das Max-Weber-Institut für Soziologie, das Institut für deutsches, europäisches und internationales Strafrecht und Strafprozessrecht und Institut für Kriminologie, Universität Heidelberg

-> Weitere Informationen zum Programm entnehmen Sie bitte den Informationen auf unserer Webseite


11 Gedanken zu „Lula, Moro und die Top-Manager – Die „Operation Autowäsche“ und der Kampf gegen Korruption in Brasilien“

  1. Die Universität in Heidelberg wird sich eines Tages noch dafūr schämen diesem Mann zu einem Vortrag eingeladen zu haben.

  2. Brasilien, ein so wunderschönes Land, mit so viel Potenzial.
    Leider haben uns die Politiker einen Strich durch die Rechnung gemacht. Einen Arbeiter in Brasilien verdient ca. € 300,00 pro Monat, Krankenkasse hat er nur im Traum, wie vieles anderes. Einen Senatorenposten “verdient” ca. € 10’000,00 + Krankenkassen auch für Angehörigen, Reisevergütung, Unterkunftsunterstützung, usw. Die Sozialprogramme der letzte Regierung hat lediglich die Bevölkerung angestiftet nicht sich um Arbeit zu bemühen, die Mittelschicht wurde noch weiter ausgepresst und kann heute sich zu der Unterschicht anschliessen.
    Dank der Korruption wird die Bildung und das Gesundheitswesen extrem vernachlässigt! Entwicklungsgelder werden missbraucht, Staatsunternehmen werden zu Pleite geführt, Ehrlichkeit..
    Nun, haben wir einen Richter (Sergio Moro), der in jedes Detail hinein geht und die Korruption zum ersten Mal richtig bekämpft.
    Die Politik ist ein Amt dass mit Stolz und Ehrlichkeit ausgeführt werden sollte. Wenn jemand ein Problem mit der Justiz hat oder hatte, dürfte er nicht mehr offentliche Ämter ausüben!
    Wir müssen Brasilien und sein Volk endlich wieder eine Zukunftshoffnung ermöglichen, darum stärken wir Sergio Moro den Rücken!

    ICH WÜNSCHE ALLE KRAFT FÜR SERGIO MORO UND DIE KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG!!!

  3. Congratulations for the University to invite such an important person as Judge Moro who is changing, for the first time in the history of Brazil, the culture of corruption. We still see partisans Lula and Dilma who don’t want face the evidences of, at least, their incapacity and foremost their crimes. These people who protest use just lies and violence against the rightousness of Judge Moro. As they have no evidences of what they are talking, they attack on infinity lies. SHAME ON THE CORRUPTION OF BRAZIL AND ALL THOSE WHO JUSTIFY IT.

  4. Die Bekämpfung der Lava Jato durch die Justiz ist überparteilich und stets auf der Wahrheitssuche. Erstmals in der Geschichte Brasiliens wird die Korruption öffentlich dargelegt und bekämpft. Die Lava jato ist die letzte Hoffnung Brasiliens !! Sergio Moro und seine Mitstreiter bekrämpfen weder Parteien oder Einzelpersonen sondern bekämpfen die KORRUPTION , die Brasilien an den Abgrund führte.
    Ich hoffe sehr , dass Sergio Moro diesen Vortrag auch in der Schweiz halten wird !
    Wir stehen voll hinter Moro , der ganzen Lava Jato und deren 10 Maßnahmen gegen Korruption.
    ESTAMOS COM A LAVA JATO ! FORçA MORO !!

  5. Congratulations to the organizers for recognize the great impact of this judge in the fight against corruption. For the first time in our history someone with so enormous courage and intelligence is facing the politic power that stole our richness. Unfortunatly there are some persons who prefers to protect politics no matter how much evidences proof their crimes. Car Wash is not elective: there are more (and not exclusively) politics linked to PT (Work Party) for the very simple reason this is an scandal about a corrupt scheme in the gouvernement and Lula’s party WAS the gouvernement. People against Moro claim that Judge doesn’t put on trial some politics that are, actually, not under his jurisdiction, but they insist to ignore that. They claim, as Lula whispered to his army, that Car Wash IS the responsable of the financial crisis because it is showing the mechanism that steels almost 200 billions reais each year! How people dares to say that his crime is to fight against corruption??? Never honesty and fight against corruption has been so much misrepresented by Lula and his fellows around the world. PROUD OF JUDGE MORO.

  6. Ich gratuliere und danke Klaus Reuss, Denise und Gabriele de Souza für die aufschlussreiichen Beiträge. Ich frage mich, was eine Fakultät für SOZIOLOGIE aus einem demokratischen Land bewegt, so einen Richter einzuladen, Ich bin gespannt, ob der Richter bei seinem Vortrag darüber sprechen wird, dass er sich nun von seiner berühmten Operation Lava-Jato verabschieden wird, um ein Sabatjahr in den USA zu genießen.

  7. Shame on the organizers of such a highly controversial event, to say the least, about a scandal that has been dragging Brazilian industries into our worst depression period in decades. Our economy had become solid and prosperous, a development that our country had never experienced before. Forty million people in Brazil got relief from starvation and misery and the prospects, even during the capitalist economic crisis that stroke every developing nation in the world, were quite positive hadn’t Mr.Moro’s “car-wash” been so tendentious, biased and protective to shield right wing corrupt forces all over Brazil. As Brazilian Senator Lindbergh put so well recently: “Imagine if a USA first instance judge illegally wire tapped Obama and Bill Clinton in a private conversation and leaked it to the national 8 o’clock news? What would happen to this judge?” Nonetheless this Brazilian judge, Sergio Moro, is currently under the scrutiny of the UN Human Rights High Commissioners Office for various violations commited by him. SHAME ON THE SCHOOL HOSTING SUCH A FRAUDULANT INDIVIDUAL AS A SPEAKER!

  8. Mr. Moro is only a judge of first instance who has arbitrarily and authoritatively conducting a process that interests all Brazilians, but how it is conducted produces grave violations against the democratic system of Brazil. Mr. Moro is not authorized to speak in the name of combating corruption because he himself adopts partial judgments that hurt the justice of the judiciary.

  9. Diese Lava Jato ist nur ein “art die Linke Rehierung” zum Putsch! Die meisten die in diese Prozess erwänt wurde sind von der Rechtpartei und trozden nur Lula (der keine beweise dagegen gibt) wird eingeklagt. Chame on you Moro!!!!

  10. Wie in dem Artikel beschrieben wird entstand das System 1997 unter dem Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (PSDB). Die PSDB hat etwa 42 % der gezahlten Schmiergelder erhalten. Auf der “Lista de Furnas” stehen u.a. Aecio Neves, José Serra und Geraldo Alckmin. Gegen keinen der Politiker der PSDB wurde ein Verfahren eingeleitet. Dagegen war Moro 2015 Gastredner auf einer Veranstaltung Joao Dorias (PSDB) für Industrielle in Sao Paulo.
    Moro hat öfters gegen die Strafprozessordnung verstoßen, was nachträglich vom TRE-4 in Curitiba abgesegnet wurde, weil es angeblich keine Präzedenzfälle gäbe, und ein außerordentlicher Fall außerordendtliche Maßnahmen erfordere.
    Im März verurteilte Moro Jose Dirceu zu über 20 Jahren Haft, weil diesem zur Last gelegt wurde, die Person zu sein, die unter dem Kürzel JD Schmiergeldzahlungen empfangen hat. Nur wenige Monate später wird das Kürzel jedoch Loao Dourado zugeordnet, der jetzt JD sein soll.
    Am 20. September akzeptierte Moro die Anklage gegen Lula, obwohl die Staatsanealtschaft erklätzermaßen keine Beweise hatte, jedoch Überzeugungen. Aktuell verweigert Moro, von der Verteidigung angeforderte Akten von Petrobrobras herauszugeben, weil sie angeblich nichts mit dem Fall zu tun hätten.
    Das Vorgehen Moros schwächt erheblich die brasilianische Verfassung und die Rechtstaatlichkeit in Brasilien. Es dient nicht der Aufklärung der Korruption sondern einzig den Interessen der ebenfalls und sehr tief in den Fall verstrickten PSDB.

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