Argentinische Weihnacht oder: die Notizbücher des Chauffeurs

von Friederike Elias

„Für ein Weihnachten ohne politische Gefangene“, so der Aufruf zu einer Demonstration, die am 14. Dezember an der Kreuzung der Avenida de Mayo und Avenida 9 de Julio im Herzen von Buenos Aires stattfinden soll. Die Verwendung eines solchen Slogans ist außerordentlich zynisch, bezog er sich doch ursprünglich auf die verschwundenen Opfer der argentinischen Militärdiktatur. Die politischen Gefangenen, um die es hier geht, sind ehemalige Mitglieder der Regierung von Cristina Fernández de Kirchner, die wegen Korruptionsfällen inhaftiert sind. Unter ihnen ist Julio De Vido, der im Notizbuchskandal eine gewisse Berühmtheit erlangte.

Bildquelle: pixabay.com

Auf 683 Seiten, in acht Notizbücher über einen Zeitraum von 10 Jahren hinweg hatte der Chauffeur Oscar Centeno Buch seine Fahrten u.a. mit Bestechungsgeldern im Gepäck dokumentiert. Das erste Notizbuch beginnt am 01. Februar 2005 mit den Eintragungen:

08:00 Von zuhause zum Ministerium, 249 km, La plata Spezialfahrt
14:10 Ministerium zum Haus Lic. Barrata
17:00 Haus Lic. Barrata zum Ministerium
18:00 Ministerium zur Veranstaltung an der Tankstelle mit Präsident Chávez (Barrata)
22:00 Ministerium zum Haus von Quiroga

Notitzbuch 1, Seite 1; Bildquelle: lanation.com.ar

Dann werden die Aufzeichnungen detaillierter und enthalten schließlich detaillierte Informationen über Fahrten, bei denen die Bestechungsgelder zu öffentlichen Gebäuden und sogar zum Privathaus des Präsidentenehepaars transportiert wurden.

Notitzbuch 6 (23.07.2010); Bildquelle: lanation.com.ar

„[…] Baratta sagt mir erneut, dass er alleine reingehen wird und ich ihm das Auto geben soll, weil er die vier Millionen US$ eigenhändig an Dr. Nestor Kirchner übergeben müsse, im Chalet, in dem Dr. Kirchner mit der Präsidentin Cristina lebt und dass er nicht will, dass sie mich sehen. […]“ (Eintrag aus dem Notizbuch Nr. 6, 23. Juli 2010, eigene Übersetzung).

Die Notizbücher dokumentieren nichts Geringeres als den größten Korruptionsskandal der Geschichte Argentiniens. Bei den regelmäßigen Fahrten sammelte Roberto Baratta, Staatssekretär des Planungsministers Julio De Vido in der Regierung von Nestor Kirchner Schmiergelder von den wichtigsten argentinischen Bau- und Energieunternehmen ein, um sie dann zu den Privatwohnsitzen des Ehepaar Kirchner oder sogar in die Casa Rosada, den Regierungssitz, zu fahren. Der Chauffeur notierte seine Fahrten, Frachten und weitere Details, um im Falle einer Kündigung Druck auf seine Arbeitgeber auszuüben. Die Notizbücher gelangten jedoch in die Hände des Journalisten Diego Cabot, weil sich die Ex-Freundin des Chauffeurs – eigenen Äußerungen zufolge – für erfahrene Misshandlungen in der Beziehung rächen wollte. Der Journalist übergab Kopien der Notizbücher schließlich an die Justiz.

Christina Fernández de Kirchner in der Kampagne mit dem Ehemann Néstor Kirchner 2007; Bildquelle: wikipedia.org

Das Auftauchen der Notizbücher löste einen Erdrutsch hinsichtlich der Aufdeckung des Netzwerks aus, über das sich die Kirchners während ihrer Regierungszeit, so der Vorwurf, kontinuierlich bereichert haben sollen. Zahlreiche Beteiligten sagten aus, um im Sinne „ley del arrepentido“, des „Gesetz des Reuigen“, einer Art Kronzeugenregelung, Strafmilderung zu erhalten. Unter denen auch José Lopez von dem bereits an anderer Stelle die Rede war (s. Blogbeitrag „Die dunkle Seite der Macht – auf den Spuren der Kleptokratie in Argentinien“). Lopéz, ein weiterer Mitarbeiter des Planungsminsteriums, war in den frühen Morgenstunden bei dem Versuch gefasst worden, 6 Millionen US$ und ein Sturmgewehr in einem Nonnenkonvent im Großraum Buenos Aires zu verstecken. Nach seiner Festnahme hatte er dann aber beharrlich zur Herkunft der Gelder geschwiegen. Cristina Fernández de Kirchner, die im Mittelpunkt des Netzwerkes steht, genießt als politische Amtsträgerin – in der aktuellen Regierung fungiert sie als Vizepräsidentin – Immunität. Diese wurde für eine Durchsuchung ihrer Privathäuser aufgehoben, bei der lediglich geleerte Geheimtresore gefunden wurden. Auch die Unternehmensgruppe der Familie des ihr als Präsident nachfolgenden Mauricio Macri tauchen in den Notizbüchern auf.

Woher stammen die Gelder und warum brauchte mutmaßlich das Ehepaar Kirchner so viel Geld? Der Journalist Hugo Alconada Mon geht davon aus, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu überhöhten Preisen eine Kalkulation zugrunde gelegt wurde, die alle Eventualitäten einbezog: Neben den Baukosten wurden Schmiergelder für die beteiligten Beamten, für die Simulation von konkurrierenden Angeboten, den Gouverneur der betreffenden Provinz sowie Schweigegelder für Journalisten, Richter und Staatsanwälte eingerechnet – Letztere vorsorglich, falls die Vorgänge ans Licht und es zu einem Prozess kommen sollte. Dies scheint bekannt, aber nicht beweisbar gewesen zu sein, wie eine Äußerung des Wirtschaftsministers Roberto Lavagna aus dem Jahr 2005 zeigt, der bei einem Abendessen der Kammer für das Bauwesen sagte, die öffentlichen Ausschreibungen funktionierten wie ein Korruptionskartell. Grund für diese Vorgänge seien die Wahlkampagnen und die damit verbundenen hohen Ausgaben gewesen, die nötig sind, um sich an der Macht zu halten. Bei dem einzigartigen Fall, der ein umfangreiches Korruptionsnetzwerk bis in die allerhöchsten Kreise der argentinischen Regierung offenlegte, sollen mindestens 200 Millionen Dollar hin- und hergeschleust worden sein. Soweit zu dieser filmreifen Geschichte, die, wie sich Alconada Mon ausdrückt „wieder einmal die Fantasie übertrifft“.

Eine Verurteilung ist für die Beteiligten allerdings eher unwahrscheinlich. Die Korruptionsprozesse in Argentinien dauern Jahrzehnte und enden zumeist ohne Urteil in der Verjährung. Zahlreiche Gründe dafür finden sich in der Organisation des argentinischen Justizsystems selbst (s. Blogbeitrag „Slow justice is no Justice – das Problem der dysfunktionalen Justiz in Argentinien“). Die ausgeprägte Abhängigkeit des Justizsystems von der politischen Ebene ist ein weiterer Erklärungsfaktor. Über den obersten Justizrat können politisch motivierte Amtsenthebungen gegen Richter betrieben werden. Dies könnte ein weiterer Grund sein, dass sich die Aktivitätsphasen von Korruptionsfällen dem Wechselspiel der politischen Mehrheiten anpassen. Prozesse gegen die Amtsinhaber werden gebremst und nehmen bei erneutem Machtwechsel wieder an Fahrt auf.

Dabei ist es spannend, dass von den zwölf Richtern, die sich auf Bundesebene schwerpunktmäßig mit den Korruptionsfällen befassen, keiner die Fälle schneller bearbeitet und Korruptionsfälle nur an einzelnen Kammern schneller verhandelt werden. Für einen Berufsstand wie den der Richter, der sich durch eine in der Gewaltenteilung zugewiesene Autonomie sowie durch eine professionelle Verpflichtung gekennzeichnet ist, ist dies ein erstaunlicher Sachverhalt.

Diese Uniformität des Verhaltens kann aus organisationsoziologischer Sicht unter Bezugnahme auf neo-institutionalistische Ansätze erklärt werden. Folgt man dieser Theorieströmung, so gleichen sich die Organisationen innerhalb eines sozialen Feldes umso mehr an, je unsicherer das Umfeld ist und je größer die Abhängigkeit von übergeordneten Institutionen insbesondere vom Staat ist.

Institutionalisierte Regeln, Praktiken und Prozesse werden unabhängig von ihrer Effizienz von erfolgreichen Organisationen im Feld übernommen. Treten diese generalisierten institutionalisierten Regeln mit der tatsächlichen Aktivitätsstruktur in Konflikt, kommt es zu einer Entkopplung der institutionalisierten Fassade von der tatsächlichen Aktivitätsstruktur. Genau dies passiert mit den Korruptionsprozessen. Formal werden sie geführt, aber auf der Ebene der Aktivitätsstruktur werden sie nicht weiter vorangetrieben.

Grundsätzlich ist es für Organisationen zentral, innerhalb ihrer Umwelt als legitim zu erscheinen, um Unterstützung und Ressourcen zu erhalten und ihr Überleben zu sichern. Deshalb werden Erwartungen aus dem institutionellen Kontext aufgenommen und in formale Strukturen übernommen. In diesem Sinne ist auch die Schaffung des Antikorruptionsbüros im Jahr 1999 zu verstehen. Es wurde geschaffen um den internationalen Zusammenschlüssen und Konsortien, die sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben haben, Genüge zu tun. Tatsächlich verfügt dieses Büro aber weder über funktionale noch über finanzielle Unabhängigkeit, ist direkt dem Präsidenten unterstellt und kann daher seine eigentliche Kontrollaufgabe nicht erfüllen. Die systematische Verhinderung von Kontrolle ist notwendig, damit die Entkopplungsprozesse der Organisation nicht offensichtlich werden.

Die derzeit angedachte Reform des Justizsystems sieht die Erhöhung der Anzahl der für Korruption zuständigen Richter vor. Bewertet man diesen Reformvorschlag innerhalb der vorgestellten neo-institutionalistischen Überlegungen, so wird klar, dass diese lediglich an der Formalstruktur ansetzen. Die Reform ist geeignet, um die Veränderungsbereitschaft nach außen zu signalisieren und somit die Legitimität und Glaubwürdigkeit der Justiz innerhalb der Gesellschaft zu steigern.

Entsprechend der theoretischen Überlegungen müssten Reformen aber auf der Aktivitätsebene der Organisationen ansetzen, um tatsächlich Veränderungen zu erzeugen. Das „Gesetz des Reuigen“ kann als eine Reform in diesem Sinne verstanden werden, da sie in der Lage zu sein scheint, die tatsächlichen Praktiken nachhaltig zu verändern.

Ein grundlegender Punkt, der bei argentinischen Korruptionsvariante zum Tragen kommt und an dem die Gesetzesänderung ansetzt, ist die enge Verzahnung der Teil-Eliten der Funktionssysteme Politik, Justiz und Wirtschaft, die zu einem Schulterschluss der gesellschaftlichen Eliten geführt hat. Hinsichtlich der Verbindung zwischen der juristischen und der politischen Elite dürften bereits die Ausbildungswege dabei bedeutsam sein, da das Jurastudium einen der zentralen Zugangswege auch zu politischen Karrieren darstellt. Darüber hinaus ist anzunehmen, dass sich in Argentinien aufgrund der hohen Konzentration auf die Hauptstadt auch die sozialen Verkehrskreise der Teil-Eliten vielfach überschneiden.

Laternenfest „globos“ an Weihnachten; Bildquelle: wikimedia.org

Diese engen langjährigen Verbindungen könnten erklären, warum die Korruptionsstraftäter tatsächlich auf eine weihnachtliche Amnestie hoffen dürfen. Schon in anderen hochkarätigen Fällen, wie in der Anklage gegen Ex-Präsident De la Rua wegen der Zahlung von Bestechungsgeldern im Senat erging in weihnachtlicher Stille am 23.12.2013 ein Freispruch. Auch in diesem Fall hatte es glaubwürdige Zeugenaussagen des „Kofferträgers“ gegeben. In diesem Sinne könnte es in Argentinien, wie bereits in den USA, wieder einmal ein frohes Fest für manchen der korrupten Straftäter geben.

 

Die Notizbücher können online angesehen werden unter: https://www.lanacion.com.ar/politica/los-cuadernos-de-las-coimas-hojea-los-cuadernos-como-si-los-tuvieras-en-tus-manos-nid2159636

Quellen: 

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Clarin (2020). Contra el “lawfare”: Luis D’Elía y Fernando Esteche preparan una marcha y un acampe para pedir por una “Navidad sin presos políticos”. Clarin.com (06.12.2020). Zugegriffen am 10.12.2020.

DiMaggio, P. J. & Powell, W. W. (1983). The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in Organizational Fields. American Sociological Review 48 (2): 147–160.

Guardiola, J. A. (2019). La ruta de las coimas (40’). Argentinien: En Portada. Zugegriffen am 10.12.2020.

Handelsblatt (2013). Gericht spricht Argentiniens Ex-Präsidenten frei. Handelsblatt (23.12.2013). Zugegriffen am 10.12.2020.

Meyer, J. W. & Rowan, B. (1977). Institutionalized organizations. Formal structure as myth and ceremony. The American journal of sociology: AJS 83 (2): 340–363.

La Nacion (2018). Los cuadernos de las coimas: los montos de los sobornos, según las confesiones de los imputados. La Nacion (21.08.2018). Zugegriffen am 10.12.2020.

Politi, D. (2018). Bags of Cash in Argentina: Driver’s Notes Propel Corruption Inquiry. New York Times(03.08.2018). Zugegriffen am 10.12.2020.

Relea, F. (2003). Argentina descubre la corrupción de la época de De la Rúa. El País (14.12.2003). Zugegriffen am 10.12.2020.


Ein Gedanke zu „Argentinische Weihnacht oder: die Notizbücher des Chauffeurs“

  1. Ich war selber für etliche Chauffeur Jobs unterwegs und fand den Bericht daher sehr interessant. Gottseidank hat der Fahrer so akribisch Buch geführt. Das Auftauchen dieser Notizbücher und die Aufdeckung des Netzwerks ist ein grosser Schritt weg vom größten Korruptionsskandal in der Geschichte Argentiniens.

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