Mário H. Jorge Jr, Markus Pohlmann

Externe Krisen, wie die Corona-Krise, sind in der Politik nicht selten ein willkommener Anlass für die politischen Akteure, die Karten neu zu mischen. Während das in Deutschland mit harmlosen Profilierungsversuchen einhergeht, läuft in Brasilien der politische Intrigantenstadl auf Hochtouren. So wurde der beliebte Gesundheitsminister, Luis Henrique Mandetta, entlassen und sein Nachfolger ist prompt ebenfalls wieder zurückgetreten. Auch der berühmt-berüchtigte Justizminister, Sergio Moro hat, aus ganz anderen Gründen, die Segel gestrichen. Er hat dabei ein gerichtsnotorisches Dossier sowie eine Aussage vor Gericht zur Amtsführung von Jair Bolsonaro hinterlassen. Vielleicht auch, um das nächste Impeachmentverfahren gegen einen amtierenden Präsidenten in Brasilien vorzubereiten. Der Präsident selbst surft derweil auf den medialen Wellen der öffentlichen Erregung und die Gouverneure und Gerichte tun das ihre, um die Folgen der medialen Purzelbäume des Präsidenten gering zu halten. Aber im Hintergrund scheinen nun auch die Generäle wieder mit den Füßen zu scharren. Politics gone wild in Brazil.

Gleich nach Bolsonaros Amtsantritt waren die ersten Generäle und Militärs in sein Kabinett und in die Ministerien eingezogen. Knapp eineinhalb Jahre später scheinen sie nun allgegenwärtig in Brasiliens Politik zu sein. 2500 hohe Militärs, meist aus der Reserve, aber auch zahlreiche aktive hat der ehemalige Hauptmann Bolsonaro eingesetzt: bei den durch die Coronakrise überlasteten Gesundheitsbehörden, bei der Post, beim staatlichen Ölkonzern Petrobras, beim Kraftwerk Itaipú. (siehe Handelsblatt) Viele haben nun Angst vor einer neuen Militärdiktatur. Andere wünschen sie sich herbei.

Wie immer dieses Schauspiel für Brasilien ausgeht, es macht deutlich, wie pfadabhängig politische Systeme auf die Coronakrise reagieren. Das politische System in Brasilien tanzt auf dem Vulkan der Pandemie und zwingt die Bevölkerung auch in dieser Phase, in der es für nicht wenige um Leben und Tod geht, mitzutanzen. In Krisen wie dieser lernt man viel darüber, wie die Systeme wirklich “ticken”. Und das ist auch in Brasilien nicht anders.

Das Virus in Brasilien

Mit einer Gesamtzahl von 17.983 Todesopfern und 271.885 bestätigten Infizierten hat Brasilien, Stand: 20.5.2020, die offiziellen Zahlen Chinas weit übertroffen. Es liegt zwar, Stand 19.5.2020, mit durchschnittlich 79 Todesopfern pro Million Einwohner noch unterhalb von Deutschland mit 91 COVID19-Toten pro Million Einwohner, aber der Hochpunkt der ersten Welle der Pandemie wird nach Expertenmeinung erst im Juli 2020 erreicht sein. Aufgrund der restringierten Laborkapazitäten in Brasilien lassen sich, wie in anderen Ländern auch, die Mortalität und Erkrankungszahlen kaum richtig einschätzen. Die Zahl der Infizierten in dem 210-Millionen-Einwohner-Land soll nach Expertenmeinung daher zwölf- bis 15-mal höher sein als offiziell angegeben. Die Intensivstationen in Metropolen wie Sao Paulo oder Rio de Janeiro sind mittlerweile überlastet.

Tabelle: Case-Fatality Rates and COVID19-Deaths per 100.000 Population by Country, May 19, 2020

 

Country	Case-Fality %	Deaths/100k population
Brazil	6,6%	8.05
China	5.5%	0.33
Germany	4.5%	9.65
US	6	27.61

Source: John-Hopkins Coronavirus Centre, May 19

 Viele Erkrankte suchen offenbar erst gar keine Hilfe in den überfüllten Krankenhäusern. Auch die Zahl der Menschen, welche zu Hause sterben, ist um 20 Prozent gestiegen. Im Bundesstaat Amazonas ist sie zweieinhalb Mal so hoch als vor dem ersten Todesfall im März. Für Millionen von Brasilianern, und nicht nur die indigene Bevölkerung, gilt, dass sie einfach zu weit entfernt vom nächsten Krankenhaus ihr Dasein fristen.

 Die soziale Ungleichheit und die Drogengangs

Wie in anderen Ländern auch, reproduziert die Pandemie die scharfe soziale Ungleichheit im Land. Es ist für viele Brasilianer nicht zufällig, dass das erste Opfer der Pandemie in Rio de Janeiro eine Hausangestellte war. Sie starb am 17. März mit 63 Jahren, war Diabetikerin und litt an Bluthochdruck. Ihre Arbeitgeberin lebt im sehr wohlhabenden Stadtteil Leblon und war von einer Italienreise zurückgekehrt. Die Vorstellung also, dass die Pandemie alle gleichermaßen trifft, unabhängig von sozialer Herkunft, von Armut und Reichtum, wird auch in Brasilien drastisch widerlegt. Während die Ausgangsbeschränkungen und das Abstandsgebot in den meisten Favelas gar nicht durchsetzbar sind, beraubt die Pandemie viele Arme ihrer kargen Einkunftsmöglichkeiten. Zum ersten Mal seit den 90er Jahren steigen die Armutszahlen weltweit wieder an und in Brasilien verstärkt sich dieser Trend noch. Denn auch bereits vor Corona sind dort die Armutszahlen seit 2014 wieder gestiegen. (Siehe Macrotrends) Folgt man den Umfragen zu Corona in Brasilien, wird die Bedrohung durch COVID19 zwar ernst genommen, aber jene, die umgerechnet nur zwischen $400 and $1.000 US-Dollar im Monat verdienen, sind am ehesten dazu geneigt, die Quarantäne-Maßnahmen nicht anzuwenden (35%).^[1] Ihnen bleibt oft auch nichts anders übrig. Die Pandemie durchbricht die soziale Ungleichheit in Brasilien also nicht, sondern reproduziert sie in einer verschärften Form.

Die soziale Ungleichheit ist auf unterschiedlicher Art und Weise zu spüren. Sie beginnt mit der unterschiedlichen Behandlung in privaten sowie öffentlichen Krankenhäusern und endet mit der Entscheidung, wer einen Platz auf der Intensivstation bekommt. Auch die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Bundesländern/Regionen wird durch die Krise verschärft. In den südlichen Bundesländern (Paraná, Santa Catarina und Rio Grande do Sul) sind weniger Todes- und Infektionsfälle pro Einwohner, während in den nördlichen Bundesländern die Situation immer noch kritischer ist. Auch in diesem Aspekt lässt sich also die Pfadabhängigkeit erkennen.

Und natürlich inszenieren sich vor diesem Hintergrund die kriminellen Gangs in den Favelas als Wohltäter und Wächter der öffentlichen Ordnung. So haben sie in einigen Favelas von Rio de Janeiro die Ausgangssperren überwacht. Aber tatsächlich nehmen Diebstahl, Raub, Bankbetrug, Bankraub und die Plünderung von Geldautomaten drastisch zu^[2]. Denn auch die Drogengangs sind durch Corona zahlreicher ihrer kriminellen Einkommensquellen beraubt und müssen auf andere, kriminelle Geschäftsmodelle umstellen.

Die Demokratie und der Staat

Bolsonaros Erfolg zeigte, wie andere populistische Bewegungen oder Kandidaten, zunächst nur an, wie Demokratie funktioniert. Vieles dreht sich, insbesondere für populistische Kandidaten, um impression management, um den Eindruck, den man bei den Wählern erzielt – auch dann noch, wenn man bereits gewählt ist. Anders wird es, wenn nach einer Wahl einer populistischen Regierung, die institutionellen Ordnungen umgebaut oder umgestoßen werden sollen. Denn die demokratische Regierungsform darf nicht mit der Staatsform eines Landes und diese nicht mit der institutionellen Ordnung in einer Gesellschaft verwechselt werden. Bestenfalls fügen sie sich ineinander, aber oft sind Spannungsverhältnisse an der Tagesordnung. Und genau diese Spannungsverhältnisse zwischen der institutionellen Ordnung der Gesellschaft, der staatlichen Organisations- und der demokratischen Regierungsform deckt die Coronakrise in Brasilien derzeit weiter auf. Die nun einfacher werdende Zurechnung von „Schwäche“ des sich als „stark“ inszenierenden Mannes Bolsonaro darf nicht allein auf persönliche Unzulänglichkeiten zurückgeführt werden – diese haben ihm u.a. ja gerade seinen Wahlerfolg beschert – sondern sie ist ebenfalls ein Effekt genau dieser Spannungsverhältnisse. Denn auch in Brasilien sind die Widerstände entlang des Systems der Gewaltenteilung, der föderalen Struktur und der staatlichen Organisationsform gegenüber Bolsonaros Inszenierungen groß und treten mit der Corona-Krise nun offen zutage.

So unterzeichnete der Präsident zusätzlich zu seinen Reden Dekrete zur Umgehung staatlicher und kommunaler Entscheidungen, welche aber vom Obersten Gerichtshof unverzüglich blockiert wurden. In einer anderen jüngeren Gerichtsentscheidung wurde dem Kabinett des Präsidenten ebenfalls untersagt, eine Werbekampagne durchzuführen, in der die Menschen aufgefordert wurden, zur Arbeit zurückzukehren. In der Entscheidung erklärte Richterin Laura Bastos Carvalho, dass der Anreiz für die Bevölkerung, auf die Straße zu gehen und ihre Routine wiederaufzunehmen, ohne einen Plan zur Bekämpfung der definierten und weit verbreiteten Pandemie zu haben, möglicherweise gegen die Grundsätze der Vorsorge und Prävention verstößt und dies zu einem unzureichenden Schutz des verfassungsmäßigen Rechts auf Gesundheit, sowohl in seiner individuellen als auch in seiner kollektiven Ausrichtung führe.

Bereits wegen seiner umstrittenen Umweltpolitik hatte Jair Bolsonaro institutionellen Gegenwind zu spüren bekommen: Die Gouverneure des Amazonasgebiets fürchteten internationale Wirtschaftssanktionen und einen schweren Imageschaden wegen des Streits um die verheerenden Waldbrände und das Hilfsangebot der G7-Staaten. Diese Widerstände entlang der föderalen Regierungs- und Staatsform haben sich nun in der Corona-Krise zugespitzt und werden von Bolsonaro politisch vermarktet. So hatte der Präsident die Bürger des Landes Ende März dazu aufgerufen, ihre Geschäfte zu öffnen, einkaufen zu gehen und zum Alltag zurückzukehren. Bolsonaro, der Covid-19 als „Grippchen“ bezeichnet, rief damit zum Bruch der Dekrete auf, welche die meisten Gouverneure und Bürgermeister Brasiliens erlassen haben. Diese hatten bereits die Schließung aller Unternehmen und Geschäfte verfügt, die nicht der Lebensmittelversorgung dienen. Öffentliche Einrichtungen und Bildungsinstitutionen wurden zugemacht, der Fernbusverkehr eingestellt. Die Bürger sollten zu Hause bleiben.

In stetem Wahlkampf begriffen, gab Bolsonaro eine Erklärung ab, in der er die Schließung von Schulen kritisierte und an öffentlichen Versammlungen teilnahm. Im Widerspruch zu dem, was er in der Woche zuvor in einer Rede gesagt hatte, nahm Bolsonaro am 15. März und erneut am 19. April an regierungsnahen Demonstrationen teil. In den letzten Wochen hat der Präsident dann die Bevölkerung aufgefordert, sich an die sogenannte “vertikale Isolation” zu halten, was technische Studien sowie die meisten Gouverneure nicht unterstützen. Der Zugang zu Informationen, ein vor acht Jahren gesetzlich garantiertes Recht, war ebenfalls kurzzeitig von seinem Kabinett „unter Quarantäne“ gestellt worden, obwohl die Einschränkung dieses Rechts bereits durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs blockiert worden war. Bolsonaro und sein Kabinett kämpfen also derzeit gegen eine institutionelle Ordnung an, in der die meisten Institutionen und staatlichen Organisationen, ganz unabhängig von ihrer Führung, weltweit anerkannte Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen.

Der Präsident setzt hingegen große Hoffnung auf die Behandlung mit Chloroquin, Hydroxychloroquin und Azithr Omycin (jetzt mit entspannter Regulierung erhältlich). Von Anfang an preist Bolsonaro den Wirkstoff Chloroquin, der Herzrhythmusstörungen verursachen kann, als „Heilmittel“ an, ohne dass ein Nachweis für dessen Wirksamkeit existiert.

Was immer zum Gegenstand seines fortwährenden „branding“ durch schrille Inszenierungen im politischen Theater Brasiliens wird, es richtet sich gegen die Krisenpolitik der meisten Gouverneure. Daraus bezieht die Bolsonaro-Show zum einen ihr mediales Futter, zum anderen zeigt sie aber auch an, wie intakt hinter diesem politischen Theater die föderale Struktur, die Gewaltenteilung sowie die Staatsorganisation sind. Hier kann er zwar auf den medialen Wellen der Erregung, Ablehnung und Empörung surfen, tatsächlich aber lässt genau dieses Funktionieren der institutionellen Ordnung ihn als austauschbar erscheinen. Es ist dieses Spannungsverhältnis zwischen der post-heroischen Form der Staatsorganisation und der auf heroische Inszenierungen angewiesenen Populisten, welche dem populistischen Tanz auf dem Vulkan seine Zwangsläufigkeit gibt. Gerade ihre Austauschbarkeit im Angesicht des langen Atems der bürokratischen Organisationen und etablierten institutionellen Ordnungen schafft den Stachel der steten Inszenierung, wie wir sie auch in anderen, populistisch regierten Demokratien beobachten können.

Die Bevölkerung und die Frage der Compliance

Die „Zuschauer“ reagieren derzeit unterschiedlich auf diese Show. Wenn es bald eine „Behandlung“ geben wird, so sagen sich manche, warum sich dann an die Maßnahmen halten? Die Auswirkung dieser Art von Non Compliance war Gegenstand einer kürzlich von Nicolás Ajzenman, Tiago Cavalcanti und Daniel da Mata durchgeführten Studie: Mehr als Worte: Rede der Führungskräfte und riskantes Verhalten während einer Pandemie (22. April 2020). Sie kamen zu dem Schluss, dass sich nach Bolsonaros Ansprachen die Compliance mit den sozialen Distanzierungsmaßnahmen der Bürger in regierungsnahen Gegenden im Vergleich zu den Orten verringern, an denen seine Unterstützung schwächer ist. Die Bevölkerung lässt sich also nicht gleichermaßen von den schrillen Inszenierungen beeindrucken, sondern entlang ihrer politischen Sympathien. Aber es gibt natürlich noch viele andere, moderierende Variablen: die ökonomische Situation der Haushalte, Bildungs-, Schicht- und Alterseffekte. Wer nicht arbeiten gehen kann, verliert in Brasilien unter Umständen buchstäblich seine Existenz.

Dass die Reden Bolsonaros Wirkung auf das maßnahmenkonforme Verhalten in der Bevölkerung zeigen, kann auch am nachfolgenden Schaubild abgelesen werden. Es zeigt mittels elektronischer Geolokalisation den Prozentsatz der Menschen an, die sich im März 2020 an die Ausgangsbeschränkungen hielten und den mutmaßlichen Effekt der präsidialen Intervention. In der Woche zwischen dem 24. und 30. März, als der Präsident im Fernsehen mehrfach äußerte, dass die Wirtschaft nicht gestoppt werden dürfe und er viel zu stark sei, um diese Grippe zu bekommen, sank die auf diese Weise messbare Compliance um durchschnittlich 10 Prozentpunkte auf durchschnittlich weniger als die Hälfte der Bevölkerung, die sich an die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hielt.

Damit erweisen sich die Antworten der Bevölkerung auf die Frage der Compliance nicht so sehr als abhängig von einer rationalen Risikoeinschätzung, sondern als von irrationalen politischen Weltanschauungen und Sympathien mitbestimmt. Diese moderieren, nicht nur in Brasilien, teilweise die Reaktionen der Bevölkerung auf die Pandemie. Auch andere Umfragen in Brasilien bestätigen, dass die politische Polarisierung einen großen Einfluss auf die Einhaltung vorbeugender Maßnahmen hat.

Aber abseits dieser Effekte wird die Bedrohung durch Corona von den meisten Brasilianern ernst genommen. Eine vom Quaest Institute in Brasilien zwischen dem 19. und 23. März durchgeführte Umfrage zeigte, dass 85% der Befragten die Pandemie als sehr schwerwiegend betrachteten und nur 2% dies nicht taten. Eine Mehrheit der Bevölkerung (mehr als 60% über alle Altersgruppen, Einkommen, politischen und religiösen Überzeugungen hinweg) glaubte nicht, dass die Presse in Bezug auf Coronavirus übertreibt. Mehr als 90% der Menschen beabsichtigten, öffentliche Veranstaltungen zu vermeiden, sich häufiger die Hände zu waschen, das Verlassen des Hauses zu vermeiden, physische Nähe zu vermeiden und Reisen abzusagen. Darüber hinaus stimmen 93% der Absage von Veranstaltungen zu und 92% befürworten eine Erhöhung der öffentlichen Gesundheitsausgaben.

Doch wie übersetzen sich solche Bekundungen in Umfragen in tatsächliches Verhalten? In São Paulo, dem am stärksten betroffenen Staat Brasiliens, berichtete die Landesregierung, dass die Bevölkerung am Karfreitag (11. April) sich zu 57% an die Ausgangsbeschränkungen und Abstandsgebote hielt. Die Rate war zwar höher als zuvor, aber immer noch weit von dem entfernt, was die Behörden als ideal zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus ansehen. Dazu müsste die Compliance mindestens 70% betragen. Die Datenerhebung erfolgte per Telefonsignal mit einer Technik namens Georeferenzierung, mit aggregierten, anonymisierten Daten. Der Staat kann dies in seinen 645 Gemeinden elektronisch durchführen. Damit ist im Vergleich zu anderen Ländern eine vergleichsweise genaue Messung der Compliance in der Bevölkerung möglich, wenn man bedenkt, dass nur sehr wenige Menschen ihre Häuser ohne Mobiltelefon verlassen. Die Ergebnisse zeigten, dass die Compliance mit den Maßnahmen in der Bevölkerung noch zu gering ist. Wenn der Grad der Einhaltung nicht steigt, bestätigte der zuständige Gouverneur, müssen Bußgelder verhängt oder strengere Maßnahmen ergriffen werden. Zugleich wurden die Ausgangsbeschränkungen am 8.Mai 2020, trotz der Warnungen von Präsident Jair Bolsonaro, bis Ende Mai 2020 verlängert.

Die institutionelle Ordnung und der wiederholte „Flirt“ mit der Diktatur

Am 6. Februar hat Präsident Jair Bolsonaro das Gesetz Nr. 13.979 / 2020 gebilligt, damit die Regierung die Grundlage hatte, erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um das Fortschreiten der Coronavirus-Epidemie einzudämmen. Obwohl es in Brasilien noch keine bestätigten Fälle gab, ließ die Anzahl der Autorisierungen, welche die Regierung damit hatte, viele aufhorchen. Die Regeln gelten allerdings höchstens so lange, bis die WHO das Virus nicht mehr als “Notfall für die öffentliche Gesundheit” betrachtet. Auch in Brasilien wurden daraufhin zahlreiche Maßnahmen erlassen, welche im Einklang mit den WHO-Empfehlungen stehen. Die Inszenierungen des populistischen Präsidenten und die tatsächlich ergriffenen Maßnahmen in der Exekutive klaffen in Brasilien in deutlicher Weise auseinander.

Bei allen Verunsicherungen zeigt sich auch hier wieder, dass staatliche Organisationsformen, föderale Strukturen und Gewaltenteilung, auch in Krisenzeiten ein Garant für Kontinuität und ein Stolperstein für politischen Wandel sind. Dies mag für Politiker mit Veränderungsabsichten nicht immer hilfreich sein, aber in Krisenzeiten wie dieser hält es, wie derzeit in Brasilien, populistische Regenten solange in Zaum, wie es diesen nicht gelingt, die institutionelle Ordnung diktatorisch zu transformieren. Und dies scheint im Moment noch nicht der Fall zu sein. Hoffen wir, dass diese konstitutionellen Elemente des politischen Systems in Brasilien dieses noch länger auf Kurs halten und der wiederholte Flirt mit der Diktatur irgendwann zur Geschichte der endlosen politischen Inszenierungen gehört. Aber wissen können wir dies derzeit leider nicht.

 

Quellen und Literaturhinweise

[3] Amado, Guilherme (2020). Isolamento cai em 26 dos 27 estados brasileiros; veja números. Època.

Busch, Alexander (2020). Das Militär regiert: Wie Bolsonaro die Demokratie unterwandert. Handelsblatt.

Fellet, Jaos (2020). Coronavirus ‘could wipe out Brazil’s indigenous people’. BBC News.

Itatiaia (2020) Maioria dos brasileiros considera pandemia de Covid-19 muito grave e é favorável ao isolamento.

[2] Kirk, Semple and Azam Ahmed (2020). Murder Rates Were Staggering. The Virus Has Brought Some Quiet, for Now. The New York Times.

Macrotrends (2020) Brazil Poverty Rate 1981-2020.

Marins, Carolina. Felipe Amorim e Rodrigo Mattos (2020) Registros e falta de autópsia indicam mais mortos do que índice oficial. UOL.

Quintino, Larissa (2020) Isolamento social em SP sobe de 47% para 57% na sexta de feriado. Veja.

Senado notìcias (2020) Governo pedirá reconhecimento de calamidade pública no país.

Spring, Jake. Eduardo Simões. Bruno Kelly (2020). As deaths mount in Brazil’s Amazon, official COVID-19 toll under scrutiny. Thomson Reuters.

UOL: Folha de S. Paulo (2020) Governadores fecham estradas e vetam ônibus de outros estados.

UOL: Folha de S. Paulo (2020) Lo que Bolsonaro ha hecho para enfrentar las medidas contra el avance del coronavirus.

UOL: Folha de S. Paulo (2020) Mais de 5.000 presos deixam prisões em três estados devido ao coronavírus.

UOL: Folha de S. Paulo (2020). MPF pede multa de R$ 100 mil a Bolsonaro por descumprir decisão sobre quarentena.

Veja (2020). Coronavírus: tráfico e milícia impõem toque de recolher em favelas do Rio.

Walter, Jan D. (2020) Corona-Chaos: Ist Brasilien das neue Epizentrum der Pandemie? DW.

[1] Zanini, Fàbio (2020). 28% dos brasileiros não fazem isolamento contra coronavírus, diz Datafolha.

 

---

---