Foltern mit System? Der Fall der mexikanischen Polizei- und Ermittlungsbehörden

von Sebastian Starystach

43 Studenten verschwanden 2014 spurlos in Mexiko. International wie national machte der Fall Schlagzeilen. Die Studenten hatten gegen die diskriminierende Einstellungspraxis von Regierung und Verwaltung demonstriert und dabei auch Busse gekapert, alles unbewaffnet. Die Polizei eröffnete das Feuer und sechs Studenten wurden erschossen, 25 teils schwer verletzt. Ein Student liegt noch heute im Koma. Nach diesem Vorfall wurden Studenten, unter ihnen Jorge Antonio Legideño, verhaftet, 43 verschwanden spurlos. Was passierte, ist bis heute ungeklärt. Die offizielle Version: 43 der verhafteten Studenten wurden von der Polizei an das kriminelle Drogensyndikat „Guerreros Unidos“ übergeben und von deren Handlangern ermordet, ihre Körper verbrannt und auf einer Müllhalde entsorgt. Die Zeitung Milenio berichtete am 24. Januar 2015 unter Berufung auf Vernehmungsprotokolle, dass der als „El Cepillo“ bekannte Auftragskiller aus dem Verbrecherkartell „Guerreros Unidos“ die Ermordung von mindestens 15 Studenten gestanden hatte. Ob dies zutrifft oder nicht: Die 43 Verschwundenen sind zu einem Sinnbild für rund 40.000 vermisste Menschen im mexikanischen Drogenkrieg geworden, deren Schicksal bis heute ungeklärt ist.

Quelle: University of British Colombia

Doch auch bei den Ermittlungen zur Aufklärung des Falles kam es erneut zu massiver Gewaltausübung. Nach einem Bericht des OHCHR wurden 51, aber mindestens 34 der 129 Tatverdächtigen gefoltert. Darunter auch Verdächtige, die, wie sich später herausstellte, grundlos in Verdacht gerieten. Es scheint ein typisches Muster zu sein: Gewalt und Folter sind auf beiden Seiten, der Polizei und den Kriminellen, in Mexiko an der Tagesordnung. Und beide Seiten arbeiten oft so eng zusammen, dass das Misstrauen der Bevölkerung der Polizei gegenüber enorm groß ist. In manchen Gebieten Mexikos wird sie von der Bevölkerung einfach davongejagt und zivile Milizen übernehmen den Schutz gegenüber den allgegenwärtigen Drogensyndikaten. Wir haben darüber berichtet.

Vor diesem Hintergrund ist es kein überraschender Befund, dass Polizei und Ermittlungsbehörden nicht nur als korrupt wahrgenommen werden, sondern vergleichsweise wenig Vertrauen in der Bevölkerung insgesamt genießen. Die Folge: Nach Dunkelzifferschätzungen wurden 93,2 % der Straftaten nicht gemeldet oder es wurden keine Voruntersuchung eingeleitet. Zu den Gründen, Verbrechen gar nicht erst bei den Behörden anzuzeigen, wird neben „Zeitverschwendung“, maßgeblich Misstrauen gegenüber den Behörden genannt.

Eigene Darstellung; Datenquelle: ENVIPE 2019

Aber nicht nur im Falle der vermissten Studierenden, sondern auch bei anderen Delikten wird gefoltert: bei Entführungen erleben 94% der Beschuldigten Folter und Misshandlungen,79% bei Einbruch, 49% bei Betrug, die untere Grenze findet sich mit 38% bei Unterhaltspflichtverletzungen. Dabei steht die Herstellung von Beweisen und Geständnissen und soziale Kontrolle im Inhaftierungskontext im Vordergrund. Folter und Misshandlung tritt hauptsächlich bei Personenkontrollen, Verhören, Gegenüberstellung, aber auch in Zeugenbefragungen auf. Dabei sind es regelmäßig Vorgesetzte, die auf die Anwendung von Folter hinwirken.

Folter durch mexikanische Polizeibehörden umfasst aber nicht nur Todesdrohungen, Tritte, Knüppelschläge und Beschlagnahmung von Eigentum. Am 03. und 04. Mai 2006 protestierten ca. 300 unbewaffnete Einwohner der Stadt Atenco zum wiederholten Mal gegen städtische Entwicklungspläne. Sie trafen auf 4.000 Polizisten. Bei den Zusammenstößen wurden unter anderem 50 Frauen in Haftanstalten wie dem “Centro de Readaptaciòn Social Santiago“ deportiert, von denen 31 dort sexuell missbraucht wurden.

Hinter dieser Praxis steckt also nicht – wie im deutschen Fall von Magnus Gäfgen – ein moralisch fragwürdiger „noble cause“, um z. B. Entführungsopfer zu finden und zu befreien oder Schuldige ausfindig zu machen. Sondern Folter und Misshandlung ist Routine innerhalb des Systems, die keinen höheren Zwecken dient. Aber nicht nur in der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft regt sich Widerstand gegen die polizeiliche Folterpraxis, auch haben sich die staatlichen Rahmenbedingungen geändert. Reformen von Verfassung und Strafprozessrecht haben die Folge, dass (a) zunehmend Gerichte durch Folter erzeugte Geständnisse, Beweise und Zeugenaussagen nicht anerkennen, (b) in Fällen, in denen Folter durch die Verfolgungsbehörden ausgeübt wurde, oft geringere Strafen oder Freisprüche für Täter die Folge sind, (c) Polizeibeamte, wenn sie foltern, zunehmend selbst einer Strafverfolgung ausgesetzt und verurteilt werden. Interviews mit Polizeibeamten zeigen auf, dass diese das neue Strafrechtssystem als eine reale und meist ungewünschte Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit ansehen.

Doch obwohl die polizeiliche Praxis damit zunehmend an Funktionalität verliert und mit der Gefahr gesellschaftlicher De-Legitimation der Verfolgungsbehörden verbunden ist, sind Folter und Misshandlungen in mexikanischen Polizeibehörden immer noch an der Tagesordnung. Wie lässt sich das erklären?

Quelle: Pixabay

Es zeigt sich, dass informelle Normen und Strukturen, die devianten Praktiken zu Grunde liegen, Teil einer tiefsitzenden Organisationskultur der mexikanischen Polizei und Ermittlungsbehörden sind. Sie haben sich in der Vergangenheit wiederholt als nützlich für organisationale, aber auch individuelle Zwecke erwiesen und lassen sich in der Folge nur schwer de-institutionalisieren, auch wenn ihre Funktionalität im Strafverfahren zunehmend wegfällt. Daran sieht man, dass die Bekämpfung von abweichenden Praktiken durch Veränderungen organisationsexterner Anreizstrukturen in der Regel nicht ausreicht, denn letztere adressieren nicht das organisationale Setting, vielmehr entwickeln sich als Reaktion auf die neuen Anreizstrukturen neue informelle Regeln und Bräuche, um Sanktionen in der Zukunft zu umgehen.

In einer streng hierarchischen Organisation wie der Polizei ist zudem der Einfluss von Vorgesetzen, nicht zu unterschätzen, um die Praxis als legitim, effizient und effektiv zu etablieren, gegen Widerspruch durchzusetzen oder gar aufrecht zu erhalten. Um das Verhalten der Mitarbeiter in Richtung Folter und Missbrauch zu lenken, können dabei auch ergebnisorientierte Instrumente wie Zielvereinbarungen und Quoten eingesetzt werden. So verlangen auch leitende mexikanische Polizeibeamte von ihren Untergebenen oftmals in einem bestimmen Zeitraum eine Mindestanzahl von Morden aufzuklären.

Quelle: Needpix

Darüber hinaus verfügen viele Polizeiorganisation über einen „blue code of silence“ (Westmarland 2005) bzw. „blue wall of silence“ (Chin/Wells 1997). Einer besonders starken und hartnäckigen Form „organisationalen Schweigens“ (Morrison/Milliken 2005). Polizisten sind in ihrer Arbeit wie in kaum einem anderen Berufsfeld auf ihre Kollegen angewiesen. Der „blue code of silence“ schützt diese Beziehung. So gibt die Studie von Westmarland (2005) Hinweise, dass die Anwendung illegaler Gewalt oder Rechtsbeugung, um die Kollegen vor Strafverfahren zu schützen, als ein im Vergleich geringes Übel betrachtet wird. Ein Verstoß gegen diesen Kode kann zu Vergeltungsmaßnahmen von Kollegen in Form von Sachbeschädigung, Körperverletzung und im Stich lassen in lebensbedrohlichen Situationen führen. So sehen sich auch ehrliche Polizisten dazu gezwungen, aus falsch verstandener Kollegialität, illegale Verhaltensweisen ihrer Kollegen zu dulden oder gar sich an diesen zu beteiligen oder wir im mexikanischen Fall regelmäßig Gewalt auszuüben und die Entmenschlichung ihrer Opfer zu betreiben, obwohl diese Handlungen sie selbst vielleicht psychisch belasten oder sie eigentlich selbst nicht an die Wirksamkeit von Folter glauben. Für korrupte Polizisten bedeutet dieser Deckmantel also Schutz, für ihre Machenschaften. Je korrupter eine Polizeiorganisation, wie im Falle Mexikos, desto stärker ist das Aufrechterhalten und der Ausbau einer „blue wall of silence“ von Interesse. Organisationale und individuelle Devianz geben sich die Klinke in die Hand.

Reformen der Polizei und Ermittlungsbehörden, wie sie in Mexiko zahlreich sind, können nur dann erfolgreich sein, wenn Folter und andere Formen der Devianz weiterhin als nicht legitim etikettiert werden. Im Januar geleakte Reformvorschläge der mexikanischen Behörden zu 14 Artikeln der Verfassung und Änderungen an vier Bundesgesetzen, weisen aber leider in eine andere Richtung. Unter anderem sollen derzeitigen Vorschriften aufgehoben werden, die illegal erlangte Beweise vor Gericht als unzulässig erklären. Alles im Namen des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität. Aber illegale Gewalt mit illegaler Gewalt zu bekämpfen, war für einen demokratischen Rechtsstaat – dessen Ideale Mexiko anstrebt – noch nie ratsam.

 

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