von Alexander Fürstenberg und Sebastian Starystach

Klischee oder System? Wer in der Russischen Föderation Geschäfte machen möchte, der muss damit rechnen, früher oder später zur Kasse gebeten zu werden. Korruption ist in Russland und großen Teilen des postsowjetischen Raums weiterhin weit verbeitet. Transparency International zeigt Russland seit Jahrzehnten im Corruption Perception Index tiefrot im untersten Viertel des weltweiten Rankings, gegenwärtig auf Platz 138 von 180. Eine Besserung erscheint trotz umfangreicher Anti-Korruptions­bemühungen nicht in Sicht. Und dennoch: Ausländische Konzerne scheuen Geschäftsaktivitäten auf dem russischen Markt nicht. Zu verlockend scheinen die Gewinnaussichten auf diesem zu sein.

In Russland wirtschaftende Unternehmen verweisen bei Korruptionsskandalen regelmäßig auf Einzeltäter in der eigenen Belegschaft, die gegen den Willen des Konzerns gehandelt haben sollen, um sich persönlich zu bereichern. Einzeltäter – so ein weitläufiger Verdacht – fungierten jedoch häufig lediglich als Bauernopfer, um das Unternehmen vor Strafverfolgung zu schützen, aber auch um den Schein des Erfolgs von Anti-Korruptions­bemühungen der Regierung und Unternehmen aufrechterhalten zu können. Daher überrascht es nicht, dass sich die Ansicht hält, es sei notwendig zu bestechen, um als Unternehmen überhaupt am russischen Markt bestehen zu können.

Es sind aber nicht allein korrupte Sitten dafür verantwortlich, dass multinationale Konzerne wiederholt in Skandale verwickelt werden. Wir möchten zeigen, dass sich organisationale Devianz [1]  und eine korruptionsfördernde Umgebung wie wir sie in Russland vorfinden, sich wechselseitig verstärken können. Beide beruhen im Kern auf informellen Machtnetzwerken, die ohne große Reibungsverluste aneinander anschließen können.

Siemens‘ Geschäfte in Russland

Siemens gilt als eines der prominentesten Beispiele eines Unternehmens, das sich mit einer langen Liste von Vorwürfen aufgrund fragwürdiger Regelabweichungen in Russland konfrontiert sieht. Und auch in jüngster Zeit reißt dieser Trend nicht ab, wie im Fall der hauseigenen Medizintechniksparte. So wurden u.a. bayerische Behörden auf Preiskartelle von Siemens in Russland aufmerksam. Nach Informationen des SPIEGELs legen die Akten der Staatsanwaltschaft Augsburg den Verdacht nahe, dass Computer­tomographen und andere medizintechnische Produkte durch das systematische Schmieren von russischen Beamten und Krankenhauspersonal „vermarktet“ worden sein. Klar scheint bisher nur, dass ein mit Siemens in Verbindung stehender Geschäftsmann zwischen 2007 und 2011 mehrere Beamte bestach, um für hochpreisige Siemens-Produkte Abnehmer zu gewinnen. Nach eigenen Aussagen fungierte er dabei als Zwischenhändler zwischen Konzern und russischen Beamten. Ob letztere die Lizenzvergabe erleichtert oder bei staatlichen Aufträgen getrickst hatten, ist gegenwärtig noch nicht ersichtlich. Ein Teil des Geldes soll der Regierungspartei „Einiges Russland“ zu Gute gekommen sein. Während in Russland Beamte verurteilt wurden, ist in Deutschland das Verfahren gegen den geständigen Geschäftsmann nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Siemens selbst distanzierte sich öffentlich von den Vorwürfen systematischer Bestechung. Nach Medienberichten ermittelt in Brasilien und China die US-amerikanische Börsen­aufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) bereits in ähnlichen Fällen gegen Siemens.

Dies ist allerdings nicht der erste Fall, in dem Siemens mit seinen Russlandgeschäften auf sich aufmerksam macht. 2008 gab es schon international Schlagzeilen, nachdem zwischen 2001 und 2007 Beamte der Moskauer Verkehrsbehörde bestochen wurden, um lukrative Aufträge zu akquirieren. Die Bestechungsgelder waren Teil von mindestens 4.283 Zahlungen im Gegenwert von ca. 1,4 Milliarden USD, die Siemens laut SEC weltweit geleistet hatte, um Aufträge zu erhalten. Die SEC hielt in der dazugehörigen Pressemitteilung fest:

“[T]he company’s tone at the top was inconsistent with an effective FCPA compliance program and created a corporate culture in which bribery was tolerated and even rewarded at the highest levels of the company. […] Siemens used numerous slush funds, off-books accounts maintained at unconsolidated entities, and a system of business consultants and intermediaries to facilitate the corrupt payments.”

Ohne Anerkennung dieser Vorwürfe zahlte Siemens damals insgesamt 1,6 Milliarden USD Strafe an das amerikanische US-Justizministerium (450 Millionen USD), die Börsenaufsicht SEC (350 Millionen USD) sowie die Staatsanwaltschaft München (596 Millionen Euro/854 Millionen USD). Weiterhin wurde 2009 das russische Tochterunternehmen „Limited Liability Company Siemens“ von allen Ausschreibungen der Weltbank für vier Jahre ausgeschlossen.

2017 dann ein erneuter Skandal: Siemens liefert 2015 vier Gasturbinen zur Verwendung in Kraftwerken nach Russland. Trotz internationaler Sanktionen wurden diese dann auf die von Russland annektierte Krim verlegt. Siemens bestritt Kenntnis über die Verlegungspläne und verwies auf vertraglich festgelegte Regelungen, die den Transport aus Russland heraus untersagten. Siemens machte seinen russischen Kunden TechnoPromExport für den Bruch der Sanktionen verantwortlich und klagte bisher erfolglos auf die Rückabwicklung des Vertrages, damit bleibt es bis auf Weiteres bei einem erhaltenen Auftragsvolumen von umgerechnet 213 Millionen Euro.

Allen Skandalen zum Trotz, scheint sich Siemens in Russland wohl zu fühlen, beschäftigt dort laut Geschäftsbericht aktuell 2.900 Mitarbeiter und betreibt neben elf Tochterunternehmen vier Joint-Ventures (Stand 30.09.2018). 2017 wurden umgerechnet 1.1 Milliarden Euro am russischen Markt umgesetzt. Medienberichte weisen darauf hin, dass auch die persönlichen Kontakte zur politischen Spitze Russlands hervorragend sind. Treffen zwischen hochrangigen Siemensvertretern und obersten Regierungsmitgliedern und -beamten sind keine Seltenheit. Wie wichtig die persönliche Zusammenarbeit zwischen russischer Regierung und dem Unternehmen ist, untermauern auch Presseaussagen, wie diejenigen des ehemaligen CEOs von Siemens Russland: „In Russland passiert eben mit präsidialer Unterstützung mehr als ohne“ (Welt 2010).

Das russische Sistema

Um die wiederkehrenden Skandale in Russland zu verstehen, müssen wir einen Blick auf die dortige Verflechtung von Wirtschaft und Politik werfen, mit der auch ein multinationaler Konzern wie Siemens anscheinend umgehen muss. Seit der Zarenzeit und fortgesetzt über die Sowjetunion bis in die gegenwärtige Russische Föderation sind Politik und Wirtschaft nicht ohne weiteres voneinander trennbar. Zwar existieren formale Regelungen, z. B. der Korruptionsgesetzgebung, die die Einflussnahme von Politik auf wirtschaftliche Vorgänge begrenzen sollen, jedoch werden sie durch informelle Machtnetzwerke unterlaufen, die sich aus politischen und wirtschaftlichen Eliten zusammensetzen. Diese als „Sistema“ (Ledeneva 2013) bezeichnete Form informeller Governance sichert die Handlungsfähigkeit von Eliten, aber auch Marktteilnehmern. Sie reproduziert aber zugleich unsichere Eigentumsrechte, Korruption und bürokratische Ineffizienz, die den Rückbezug auf informelle Steuerung wiederum notwendig erscheinen lassen. Es handelt sich also um ein selbstverstärkendes und selbsterhaltendes System.

Die formale Seite des russischen Staates ist in diesem Zusammenhang aber keine reine Fassade, sondern wird regelmäßig instrumentalisiert, um z. B. unliebsam gewordene Mitglieder des Machtnetzwerkes loszuwerden. Auch werden zur Stärkung des politischen Netzwerkes Regeln gebeugt und unterlaufen, um diejenigen wirtschaftlichen Akteure an sich zu binden, die Partikularinteressen von Mitgliedern des Netzwerkes direkt oder indirekt dienlich sind. Es lassen sich Machtzentren innerhalb dieser Netzwerke identifizieren, aber „Sistema“ ist zentral durch tauschökonomische Prinzipien, also dem Gewähren gegenseitiger Vorteile, und nicht marktwirtschaftlichen Prinzipien charakterisiert. Angesichts sich daraus ergebender wechselseitiger Verstrickungen muss der Einfluss Einzelner, und damit auch derjenige Wladimir Putins, relativiert werden.

Aber auch Unternehmen geraten in diese „Informalitätsfalle“ (Vasileva-Dienes 2019), da die Bedrohung durch formal-staatliche Sanktionen, sie dazu veranlassen, bei auftretenden Problemen weiterhin auf informelle Netzwerke zurückzugreifen. Großunternehmen haben im „Sistema“ eine besondere Rolle. Eine ertragreiche informelle Zusammenarbeit mit multinationalen Konzernen wie Siemens ist für den Erhalt einer gehobenen Stellung im Netzwerk essentiell. So wird in Russland über das große Geschäft trotz einer formalen Marktliberalisierung nach wie vor im Hintergrund entschieden.

Organisationale Devianz und systemische Korruption

Um sich als ausländisches Unternehmen einen sicheren Platz im „Sistema“ behaupten zu können, bedarf es folglich der Bereitschaft, sich dauerhaft an informelle Regeln zu binden, die regelmäßig mit formalen Regeln im Herkunftsland oder internationalem Recht im Widerspruch stehen. Zentral wird nämlich die gegenseitige Vorteilsgewährung zwischen Beamten, Politikern und Unternehmen von ausgeklügelten Kickback-Zahlungsstrukturen getragen. Das einmalige, gezielte Bestechen einzelner Beamter, reicht für den Anschluss an das politische System und damit für einen erfolgreichen Zugang auf den russischen Markt nicht aus.

Organisationale Devianz zeichnet sich nun gerade dadurch aus, dass umfangreich informelle Shortcuts, wie sie auch im russischen „Sistema“ genutzt werden, bereits zentraler Bestandteil der Unternehmenskultur sind. Ebenso wie das russische „Sistema“ basieren deviante Unternehmen auf informellen Machtnetzwerken, die durch tauschökonomischen Prinzipien und wechselseitige Verstrickungen gekennzeichnet sind: Zwar dient organisationale Devianz in erster Linie dem Unternehmen, damit einhergehende Erfolge sind aber eine organisationsinterne Währung, die es Mitarbeitern ermöglicht, sich in mikropolitischen Kämpfen im Netzwerk durchzusetzen oder wertvolle Abhängigkeiten zu produzieren.

Von organisationaler Devianz geprägte Unternehmen erweisen sich daher im besonderen Maße anschlussfähig für an sie gerichteten informellen Erwartungshaltungen. Sie können die Anforderungen eines auf informellen Machtnetzwerken aufruhenden Markes nicht nur „richtig“ interpretieren, sondern auch die Mittel, wie „schwarze Kassen“, bereitstellen, um den Erwartungen Folge zu leisten.

Auf diese Weise können sich durch organisationale Devianz geprägte Unternehmen und das informelle politische Gefüge Russlands verschränken und fördern, geraten aber dadurch auch in eine wechselseitige und dauerhafte Abhängigkeit jenseits der Sicherheiten eines Rechtsstaats. Das Ergebnis ist ernüchternd: Wiederkehrende Unternehmensskandale und ein Wirtschaftssystem, das allen internationalen Bemühungen der Korruptionsbekämpfung trotzt.

 

[1] siehe auch unseren Blogartikel: Mitgefangen, mitgehangen? VW und Audi: Warum Unternehmen tricksen und manipulieren

Quellen:

Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (2019): Siemens.

Handelsblatt (2009): Weltbank bestraft russische Siemens-Tochter.

Handelsblatt (2019): Milliardenauftrag für Siemens-Zugsparte – und neue Korruptionsvorwürfe.

Handelsblatt (2019): Siemens erhält 290-Millionen-Auftrag aus Russland.

Ledeneva, Alena (2013): Russia’s Practical Norms and Informal Governance: The Origins of Endemic Corruption. In: Social Research, Vol.80, No.4: 1135-1162.

Luhmann, Niklas (1964): Funktionen und Folgen formaler Organisationen. Berlin: Dunkler & Humblot

Nürnberger Nachrichten (2019): Siemens: Schmiergeldzahlungen an russische Regierungspartei?

Siemens (2018): Geschäftsbericht 2018.

Spiegel Online (2019a): Siemens soll auch in Russland ein Preiskartell betrieben haben.

Spiegel Online (2019b): Hinweise auf erneute systematische Bestechung bei Siemens.

Spiegel Online (2019c): Computertomografen, Mittelsmänner, Schmiergeld.

Standford Law School (2019a): Foreign Corrupt Practices Act Clearinghouse.

Standford Law School (2019b): Foreign Corrupt Practices Act Clearinghouse.

Transparency International (2019): Russia.

U.S. Securities and Exchange Commission (2008): Litigation Release No. 20829, December 15, 2008. Accounting and Auditing Enforcement Release No. 2911, December 15, 2008. Securities and Exchange Commission v. Siemens Aktiengesellschaft, Civil Action No. 08 CV 02167 (D.D.C.).

Vasileva, Alexandra (2016): Gefangen in Informalität. Kleine und mittlere Unternehmen im russischen. In: RUSSLAND-ANALYSEN, 310: 2-10.

Vasileva-Dienes, Alexandra (2019): Informality trap. a foundation of Russia’s statist-patrimonial capitalism, Contemporary Politics, 25:3, 334-352.

Welt (2010): Wie Siemens Russland im Alleingang modernisiert.

 

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