Lernen von Xi (Jingping) – Die neue „Dictator-App“ in China und die digitale Diktatur

von Markus Pohlmann

Vom Sozialismus lernen, heißt siegen lernen und von Xi Jingping ohnehin. Deswegen müssen nun viele Menschen in China nachsitzen. Zunächst zwar nur die Parteimitglieder, die Staatsbediensteten und die Presse. Aber in naher Zukunft betrifft dies wahrscheinlich alle. Dies müssen sie jedoch nicht in der Schule, nicht in den Parteibüros tun, sondern jederzeit und überall an ihrem Smartphone. Diejenigen, welche das Smartphone als Segen und Fluch zugleich erachten, weil sie es einfach nicht aus den Händen legen können, haben jetzt eine Legitimation: Sie dürfen von Staats wegen gar nicht mehr die Finger davon lassen. Zumindest nicht für eine längere Zeit. Auch und insbesondere der chinesische Sozialismus lässt seine Bürger nicht in Ruhe. Fortwährende Erziehung und totale soziale Kontrolle der Bürger kennzeichnen auch andere sozialistische Diktaturen, aber der chinesische Sozialismus treibt es auf die Spitze. Die „spielerische“ App ist tatsächlich eine moderne Form peinlicher Befragung, ein Mittel alltäglicher Quälerei.

Eine Konferenz (Schulung) für Staatsunternehmen zur Nutzung der App „Xue Xi Qiang Guo“. Quelle: http://sxgz.shaanxi.gov.cn/newstyle/pub_newsshow.asp?id=2465924&chid=100055

Natürlich beginnt alles spielerisch: Die „gamification“ schlägt überall zu, auch in China. Es gibt Filme, Dokumentationen, MOOC (Massive Open Online Course) und Quizze in der App, aber dann auch Parteileitlinien, Reden von Xi Jinping, viel Wissen rund um Partei und Staat. Die App auf dem privaten Smartphone zu installieren, ist für Parteimitglieder Pflicht und wird von allen Staatsbediensteten erwartet. Chinesische Journalisten von 14 staatlichen Medienorganisation in Peking müssen seit Anfang Oktober in der App einen Test zur Ideologie des Präsidenten Xi meistern, um einen Presseausweis zu erhalten.

Xue Xi Qiang Guo, so der Name der App, war zeitweilig in China das am meisten heruntergeladene Programm und stellte selbst die unter jungen Leuten derzeit beliebte App TikTok in den Schatten. Die neue „Dictator-App“ wurde erst am 01.01.2019 veröffentlicht und hatte schon bis Anfang April 100 Millionen registrierte Nutzer. Die Nutzung der App wird von den kommunistischen Parteikomitees, die in jeder staatlichen Organisation und auch in vielen Privatunternehmen bestehen, gefördert und kontrolliert. Die Nutzer werden bei der Registrierung nach ihrer Zugehörigkeit von den Parteikomitees auf verschiedenen Ebenen gruppiert.

Statistik über Aktivitätsgrade in der App „Xue Xi Qiang Guo“ von den fünf letzten Organisationen der Stadt Jiaozuo; Quelle: http://www.sohu.com/a/345875743_100229383

Für die Registrierung muss man den vollen Namen angeben, die private Mobiltelefonnummer wird registriert sowie zu welcher Parteizelle man gehört. Für jede Gruppe gibt es einen Administrator, der – vom Parteikomitee ermächtigt – den Aktivitätsgrad der Gruppemitglieder in dieser App überprüft und dem Parteikomitee berichtet. Die zahlreichen Gruppen sind entlang der Regierungsstruktur von der Zentralregierung bis hinunter auf die Dorfebene strukturiert. Damit können die Administratoren der oberen Ebene den Aktivitätsgrad von der unteren Ebene prüfen und dokumentieren.

Der Name der App bedeutet „Lernen stärkt die Nation“, oder kann auch „Lernen, wie man die Nation stärkt“ oder wichtiger „Lernen von Xi (Jingping) -Ideologie stärkt die Nation“ bedeuten. Hinter dem Namen steht die mächtigsten Institution für Öffentlichkeitsarbeit in China – das Ministerium für öffentliche Angelegenheiten der Kommunistischen Partei. Sie ist zuständig für sozialistische Ideologie und Zensur in China und Anbieter der App „Xue Xi Qiang Guo“. In der „Xue Xi Qiang Guo“ werden nur positive Nachrichten und neutrale Fachkenntnisse veröffentlicht. Aus Sicht der Partei negative Informationen oder Ereignisse, z.B. Skandale, Proteste, oder der Handelskrieg zwischen China und den USA, finden keinen Eingang in diese App. In dieser App stehen China und Xi Jingping an der Spitze und die App selbst steht in China an der Spitze.

Der Aktivitätsgrad jedes Einzelnen, seines Teams, seiner Parteizelle, der Abteilung sowie der Organisation wird in einem Punktesystem täglich bewertet. Dieses Punktesystem sieht wie folgt aus:

Punktevergabe für Aktivitäten in der App Xue Xi Qiang Guo
Eine Angestellte des Finanzamts nutzt die App während der Arbeit. Quelle: Quelle: http://www.dushan.gov.cn/doc/2019/08/21/1406837.shtml

Die Kontrolle ist dabei sehr straff. Z.B. war in der Liujing Gemeinde der Stadt Nanning in der Guangxi Provinz die App schon im Februar flächendeckend im Einsatz, so dass die Zahl von neuen Nutzern, die Aktivitätsgrade und die durchschnittlichen Punkte von jeder Gruppe (Parteizelle) täglich um 9 Uhr berichtet wurden (siehe die untenstehende Tabelle für ein Beispiel dieser naming and shaming Praxis). Die Leiter von den im Ranking letzten drei Gruppen (Parteizelle) wurden von ihren Vorgesetzten gemahnt. Jetzt zwingen zahlreiche Organisationen in China ihrer Angestellten mindestens 30 Punkte pro Tag zu sammeln. Die Aktivitätsgrade entscheiden direkt über die Leistungsgehaltbestandteile jedes Staatsdieners sowie über die Finanzierung von jeder Organisation. Deswegen soll „Hast du heute gelernt?“ das neue Grußwort in China werden.

Die 10 aktivsten Mitarbeiter auf  Xue Xi Qiang Guo; Veröffentlichte Statistik von einem Sicherheitsunternehmen ; Quelle: http://www.sxqzdba.com/gsdjian/528.html

Dieser wenig subtile, wenn auch modern daherkommende Druck auf das ideologische Mainstreaming in China, auf die sozialistische Erziehung und Indoktrination der Staatsbediensteten und Staatsbürger geht einher mit einer totalen sozialen Kontrolle sowie, folgt man der Analyse der Berliner IT-Firma Cure+53, einem großem Potential, die Nutzer der App auszuspionieren: „In a nutshell, judging by the research outputs and results of an in-depth analysis, the Cure53 team finds it evident and undeniable that the examined application is capable of collecting and managing vast amounts of very specific data. It is certain that the gathered material can become a basis for further actions concerning a specific group (or groups) of citizens“(Cure+53: 17). Die Anwendung enthält demnach einen versteckten Code, der einer Hintertür nebst vollständigem Root-Zugang gleichkommt. Damit kann man alle erdenklichen Befehle ausführen, also etwa beliebige Software installieren oder vorhandene Dateien verändern. Auch könnten Keylogger zum Mitschneiden eingegebener Texte eingeschleust werden.

Auch wenn die App für viele unumgänglich geworden ist, sind die Anreize, diese „Pflicht“ zur sozialistischen Selbstoptimierung zu umgehen, groß. So gibt es online viele Tipps, um die sozialistische Selbstoptimierung in Grenzen zu halten. Z.B. „wie man in 5 Minuten 40 Punkte bekommen kann“, „Video während dem Kochen oder Duschen laufen lassen“. Einer der Staatsdiener hat sogar eine Software entwickelt, damit man ohne Lernen automatisch Punkte bekommen kann. Aber er wurde festgenommen und die Nutzer wurden gemahnt, diese Software nicht mehr zu benutzen.

Die Nutzung wird jetzt auch bei Leuten, die nicht Parteimitglieder oder Staatsdiener sind, gefördert und gefordert. Die Studierenden, die Schüler, die Eltern von den Schülern und auch die Arbeiter in Fabriken sind die neuen Zielgruppen. Die Regierungen möchten sie immer mehr mit „positiver Energie“ beeinflussen, um noch mehr „Selbstbewusstsein in der chinesischen Kultur“ (Xi, Jinping) aufzubauen.

Die bisweilen geäußerte Vorstellung, dass es sich bei all den digitalen Überwachungs-, Kontroll- und Indoktrinationsaktivitäten in China lediglich um eine effizientere, da digital gestützte Form der Verwaltung handele, wird spätestens mit dieser App ad absurdum geführt. Im Grunde bleibt es bei der alten, leninistischen Vorstellung, dass das richtige politische Bewusstsein dem Arbeiter nur von außen beigebracht werden könne, durch die Vorhut der Partei und ihrer Kader.

Ein Arbeiter in einer Textilfabrik wird im Umgang mit der App „Xue Xi Qiang Guo geschult. Quelle: http://www.hezegd.com/news/hzshxw/detail-3947.html

Aber ob die Legitimität der chinesischen kommunistischen Partei durch eine solche digitalisierte Diktatur abgesichert werden kann, erscheint von außen betrachtet sehr fraglich. Die erzwungenen 30 Punkte erscheinen in einer soziologischen Betrachtung als eine legitimatorische Nulllösung. Denn es ist klar, dass die durch die App erzwungenen Aktivitäten gar nicht die Interessen der Nutzer reflektieren können. Die neue „Dictator-App“ ist nur eine, auf tönernen Füßen stehende Demonstration von Souveränität und Macht der herrschenden Partei. Dass die kommunistische Partei Chinas dies offenbar als notwendig ansieht, macht eher auf die große Verunsicherung und das Misstrauen gegenüber den sozialistisch erzogenen Staatsbediensteten und Staatsbürgern aufmerksam. Jedenfalls stellt die neue „Dictator-App“ ein ebenso tragisches wie lehrreiches, großangelegtes soziales Experiment dar, deren Ausgang uns bestimmt überraschen wird.

 

Quellen:

省国资委召开“学习强国”学习平台工作部署会议

六景镇召开”学习强国”学习平台建设推广使用推进会

“学习强国”学习平台焦作市最新学习情况通报出炉,前五名单位是……

东营区:再掀“学习强国”热潮

梦想从学习开始!公司开展“每天十分钟,学在强国、务实创新、合作分享”学习评比活动

菏泽市全面启动向群众推广“学习强国”学习平台工作

Dorloff, Axel (2019), Lernen über Xi per Pflicht-App.

Lee, Felix (2019), Der digitale Diktator.


Ein Gedanke zu „Lernen von Xi (Jingping) – Die neue „Dictator-App“ in China und die digitale Diktatur“

  1. Zusammen mit dem China-Score wird es langsam gruselig. Die Frage ist, wie der oder die Einzelne diesem System überhaupt entkommen kann. Niemand kann sich wirklich entziehen und viele nehmen nicht einmal wahr, was passiert, bzw. dass sie Gefangene des Systems sind. Was bei uns mit gesellschaftlichem Druck schon schlimm ist (z.B. bei WhatsApp mitmachen zu müssen, um keine Termine zu verpassen), potenziert sich hier – und ist in seiner Konsequenz weitaus gefährlicher.

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