Eine Herausforderung für die Demokratie? Illegale Partei- und Wahlkampffinanzierung im internationalen Vergleich

von Markus Pohlmann

Erst jüngst wurde die AfD aufgefordert, wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von insgesamt 402.900 Euro zu zahlen, was dem Dreifachen der unzulässig angenommenen Beträge entspricht. Dies hat die Bundestagsverwaltung entschieden, wie sie im April 2019 mitteilte. Die Partei kündigte an, vor dem Verwaltungsgericht gegen die Bescheide zu klagen, hatte aber bereits beschlossen, eine Million Euro wegen drohender Strafzahlungen zurückzulegen. Auch Nicolas Sarkozy muss aller Wahrscheinlichkeit nach wegen illegaler Wahlkampfspenden im Jahr 2012 vor Gericht. Es geht um 20 Millionen Euro mehr als die Obergrenze zuließ, verschleiert mit Hilfe einer Kommunikationsagentur. Der französische Verfassungsrat entschied im Mai 2019, dass der Prozess gegen den 64-Jährigen gerechtfertigt sei, da er möglicherweise gegen die Rechtschaffenheit verstoßen habe, die von einem Kandidaten oder einem gewählten Amtsträger zu erwarten sei. Aber die Summen in vielen europäischen Ländern sind – gemessen an den Dimensionen illegaler Wahlkampffinanzierung in verschiedenen außereuropäischen Großstaaten – Peanuts.

Nicolas Sarkozy, Quelle: א (Aleph) via Wikimedia Commons


Nehmen wir Brasilien: Nach bisherigem Kenntnisstand verteilte der Baukonzern Odebrecht allein im Umfeld der Präsidentschafts- und Gouverneurswahl von 2014 rund 14,4 Millionen US-Dollar an 15 verschiedene politische Parteien. Laut der Anhörung eines ehemaligen Rechnungsführers der PT-Partei, João Vaccari, hat allein die PT-Partei zwischen 2003 und 2013 circa 200 Millionen US-Dollar erhalten. Soweit aus den bisherigen Ermittlungsverfahren ersichtlich, wurden insgesamt in den letzten 10 bis 15 Jahren im Petrobras-Bestechungssystem zwischen drei und sechs Milliarden US-Dollar an Parteispenden und Bestechungsgeldern gezahlt.

Oder Indien: Die institutionelle Schwäche im Hinblick auf die präventive Vermeidung politischer Korruption hat hier dazu geführt, dass schmutziges Geld für die Wahlkampffinanzierung ebenso selbstverständlich ist wie legale Spenden. Dies ist die dunkle Seite der Wahlen. Auch wenn hierzu bisher nur überwiegend spekulative Schätzungen existieren, konnte Jennifer Bussell in einer Studie zumindest zeigen, dass die meisten der 2.500 befragten Politiker Schwarzgeld für eine zentrale Geldquelle halten: Auf die Frage, was ihrer Meinung nach die wichtigste Geldquelle bei den letzten Wahlen war, nannten die meisten korrupt erwirtschaftetes Geld.

In welchem Ausmaß dahinter organisationale und individuelle Devianz stecken, wieviel persönliche Bereicherung, Kalkül und Parteiräson damit verbunden ist, sind Fragen, die im internationalen Vergleich noch wenig geklärt sind. Auch wie die enge Verbindung zwischen Geld und Politik in einigen Ländern demokratietheoretisch einzuordnen ist, und ob damit der ganze demokratische Mechanismus untergraben wird, sind derzeit wissenschaftlich keine einfach zu beantwortenden Fragen. Denn auch solche stärker durch Geld korrumpierte Wahlsysteme sorgen immer wieder für demokratische Überraschungen, welche durch „money buys votes“ gerade nicht zu erklären sind.

Um die verschiedenen Formen der Kriminalität und deren Hintergründe im internationalen Vergleich sowie im Vergleich von zwei Sektoren, der Wirtschaft und der Politik, zu erörtern, richten wir im September 2019 eine internationale Konferenz zum Thema „Corporate Crime and Illegal Party Financing in a Comparative Perspective“ aus.

Konferenz-Poster;  Bildrechte: Michael Cohen, IowaPolitics.com via Wikimedia Commons; Nicolas Sarkozy, א  (Aleph) via Wikimedia Commons; Sergio Moro, PT – Partido dos Trabalhadores via flickr

Die Konferenz befasst sich im ersten Teil „Corporate Crime“ (19.-20.09.) mit der Aufklärung und Prävention kriminellen Verhaltens im unternehmerischen Kontext. Anhand von Fallbeispielen aus Deutschland, den USA und Brasilien werden die Hintergründe verschiedener Korruptionsfälle auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gesetzgebung dargestellt, erläutert und diskutiert.

Im Mittelpunkt der Konferenz stehen im zweiten Teil „Illegal Party Financing and Campaign Financing“ (20.-21.09.) die verschiedenen Systeme der illegalen Parteien- und Kampagnenfinanzierung. Durch die Unterstützung von Experten aus unterschiedlichsten Ländern (einschließlich Deutschland, Frankreich, Lateinamerika, Südasien und Südostasien) sollen mittels länderübergreifender Vergleiche kulturelle wie auch institutionelle Faktoren identifiziert und Elemente der Pfadabhängigkeit sowie der Regulierung und Selbstregulierung herausgearbeitet werden. Illegale Kampagnen- und Parteifinanzierung sollen auf diese Weise erklärt und zukünftig verhindert werden können.

Initiiert und organisiert wird die Konferenz von Prof. Dr. Markus Pohlmann vom Max-Weber-Institut für Soziologie der Universität Heidelberg. Zu den weiteren Ausrichtern gehört das Institut für Politische Wissenschaft, das Institut für deutsches, europäisches und internationales Strafrecht und Strafprozessrecht, das Institut für Kriminologie sowie das Südasien-Institut. Förderung erhält die Konferenz von der VolkswagenStiftung sowie von Field of Focus 4 „Selbstregulation und Regulation: Individuen und Organisationen“ der Universität Heidelberg.

Wenn das Thema der Konferenz Ihr Interesse weckt, würden wir uns sehr freuen, Sie auf dieser als Gast begrüßen zu dürfen. Bitte melden Sie sich hierfür per E-Mail an: ocs@mwi.uni-heidelberg.de

Zukünftig finden Sie unseren Blog auch unter der ISSN Nummer: 2629-5687

Quellen:

Bussell, Jennifer (2018): Whose Money, Whose Influence? Multi-level Politics and Campaign Finance in India, in Devesh Kapur and Milan Vaishnav (eds.), Costs of Democracy: Political Finance in India, New Delhi: Oxford University Press

DW (2015): Brazil orders tough jail sentences in Petrobras corruption scandal

DW (2019): Germany’s AfD party fined over €400,000 for illegal campaign financing

France24 (2019): Ex-France president Sarkozy to face trial on charges of corruption, influence-peddling

Mitra, Subrata and Hauck, Laura Sophia (2019): Campaign financing in India: Black Money and the Sale of Offices

Röbel, Sven (2019): AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen

Spiegel Online (2019): Sarkozy muss vor Gericht

 


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