An den Stränden der Kanarischen Inseln: Die Bauindustrie, die Korruption und die Schmiermittel der EU

von Markus Pohlmann und Nicolas Jaramillo

Ganz im Nordosten Teneriffas in San Andrés liegt die Playa de las Teresitas. Es ist ein knapp zwei Kilometer langer Sandstrand, der in den 1970er-Jahren mit hellgelben Sand aus der Sahara künstlich angelegt wurde. Es gibt vergleichsweise wenig Touristen und die Stadtverwaltung hat sich grundsätzlich gegen den Bau von Hotelburgen ausgesprochen. Dennoch wurde hier 2008 illegal ein großes Parkhaus– von der Bevölkerung „mamotreto“ (Schwarte, Klumpen) genannt – errichtet, unterstützt von der öffentlichen Hand. Über zehn Jahre später, vor zwei Monaten, wurde es wieder abgerissen. Ein außerordentlich seltener Erfolg im Kampf gegen die illegalen Aktivitäten der Bauindustrie auf den Kanarischen Inseln.

Playa de las Teresitas, Quelle: Pixabay

Der Bürgermeister der nahegelegenen Stadt Santa Cruz, Miguel Zerolo, hatte seine Stadtverwaltung dazu veranlasst, im Hinterland des Strandes Grundstücke zum Preis des dreifachen Wertes zu kaufen. Diese gehörten dem Stadtrat bereits teilweise und Zerolo wirtschaftete dabei kräftig in die eigene Tasche. Obwohl der Prozess 2013 begann, hat der Oberste Gerichtshof erst in diesem Jahr eine rechtskräftige Entscheidung getroffen. Der ehemalige Bürgermeister von Santa Cruz wurde wegen Veruntreuung und Untreue im Amt zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Auch sein Mitstreiter Manuel P. wurde wegen Veruntreuung zu sieben Jahren, Juan Víctor R. und José Tomás M. wegen Mithilfe bei der Veruntreuung zu vier und Jahren Gefängnis verurteilt. Die daran beteiligten Geschäftsleute Ignacio G. und Antonio P. wurden zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Korrupte Bürgermeister – Eine weitere Spezialität der kanarischen Inseln

Lanzarote hat etwas weniger Einwohner als Heidelberg, knapp 150.000. 3,1 Millionen Touristen besuchen jährlich die Insel. Doch trotz dieser Überschaubarkeit halten zahlreiche Korruptionsskandale die vulkanische Insel in Atem. Allein bei den vergangen zwei großen Korruptionsfällen in der ersten Dekade des Jahrhunderts wurden mehr als hundert Leute angeklagt, darunter elf (ehemalige) Bürgermeister. Bei nur sieben Gemeinden auf der Insel ist dies eine hohe Quote. Aber auch Teneriffa mag nicht hintanstehen. Von 21 Gemeinden wurden in neun bereits Bürgermeister wegen Bestechlichkeit, bzw. Korruption, von einem Gericht verurteilt. In fünf Gemeinden warten aktive oder ehemalige Bürgermeister auf ihre Gerichtsverhandlungen aufgrund ähnlicher Anklagepunkte. Die Ermittlungen dazu wurden bereits abgeschlossen. Das sind zusammengerechnet zwei Drittel der Gemeinden, in denen korrupte oder wegen Korruption angeklagte Bürgermeister tätig waren.

Und auf Gran Canaria sind es rund ein Drittel der Gemeinden, in denen es bereits zu Verurteilungen wegen Bestechung, Korruption etc. gekommen ist. Es ist kein Ende in Sicht.

Wie lässt sich dies erklären und warum ist ausgerechnet die kleine Gruppe der kanarischen Inseln – gemessen an den aufgedeckten Korruptionsdelikten pro Einwohner – bisweilen ganz vorne mit dabei? In der Statistik des letzten Quartals des Jahres 2018 des Generalstaatsanwaltsrates in Spanien (Consejo General del Poder Judicial) liegen die Kanarischen Inseln sogar auf dem ersten Platz der Verurteilungen durch die Landgerichte (Audiencias Provinciales).

(a) Local corruption. Canary Islands, 2000–2011. (b) Accused municipalities by year that the corrupt act wascommitted. Canary Islands, 1994–2011. (c) Accused municipalities by year of accusation. Canary Islands, 2001–2011. Quelle: Lopez-Valcarcel, Beatriz G., Juan Luis Jiménez, and Jordi Perdiguero (2017).

Die Schmiermittel der EU

In einer solchen Erklärung muss man zunächst auf einige ökonomische Besonderheiten der kanarischen Inseln verweisen. Dazu gehört, dass das Tourismusgeschäft kein saisonales ist, sondern ganzjährig Geld einbringt. Die erzielbaren Profite sind dadurch höher als in anderen touristischen Regionen Spaniens. Aber auch dank der EU-Einordnung als “ultra-peripheral territory” können Unternehmen bis zu 90% ihrer Umsatzsteuer einsparen, wenn sie diese in Anlagen, Immobilien etc. reinvestieren. Das daran anschließende politische Programm der Reserva para Inversiones en Canarias (RIC) (Investment Reserve for the Canaries) heizte den Baumarkt noch mehr an und viel Geld floss in Projekte, die ohne dieses Programm (RIC) niemals begonnen worden wären. Genau dazu brauchte man willfährige Bürgermeister.

Denn aufgrund der Förderung durch die EU stand den Bauunternehmen ausreichend Geld zur Verfügung, um die kommunalen Amtsträger zu bestechen.

Daher wundert es auch nicht, dass einige der kanarischen Bürgermeister in den Panama-Papers auftauchen und offensichtlich über Scheinfirmen mehrere Millionen Euro geparkt haben. So trat der ehemalige Bürgermeister von Las Palmas de Gran Canaria, José Manuel Soria, und zwischenzeitlich Minister für Industrie, Tourismus und Handel im Kabinett Rajoy I, 2016 von allen Ämtern zurück. Er konnte nicht weiter leugnen, dass er als Direktor von Briefkastenfirmen auf den Bahamas und der britischen Kanalinsel Jersey fungierte und zusammen mit anderen Mitgliedern seiner Familie ein Netzwerk von Briefkastenfirmen in diesen Steueroasen aufgebaut hatte.

Wie auch anderswo steht die EU unfreiwillig Pate für die Bausünden und die Baukorruption auf den Inseln. So half das regionale Ministerium für Tourismus den Entwicklern auf den kanarischen Inseln große Hotels zu bauen, die mit mehrstelligen Millionenbeträgen von der EU unterstützt worden waren. Und dies, obwohl sich die Baugenehmigungen als nichtig erwiesen hatten, weil die legalen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen.

Hotelburgen  an der Südküste Gran Canarias, Quelle: Patrick Mayon via flickr

Die institutionelle Schwäche des kommunalen Systems in Spanien

Ein weiterer Faktor der Erklärung ist, dass dieser oft korrupten, von EU-Geldern unterfütterten Allianz von Bauunternehmen und Bürgermeistern außerordentlich schwache und wenig professionelle Gemeinde- und Stadträte gegenüberstehen. Sie haben oft weder die Expertise noch die administrative Kraft, effektive Kontrolle auszuüben. Dennoch haben sie in Spanien eine außerordentliche Autonomie und einen großen Gestaltungsspielraum in der Stadtplanung. Die Interessen privater Investoren übersetzen sich daher oft in schnelle Freigaben für Gebäude. Oder es wird einfach ohne Genehmigung gebaut und dies wird dann hinterher nicht mehr korrigiert oder bestraft. Die Verflechtung der Interessen von Stadtentwicklern und Unternehmern – häufig auch in Personalunion – tut ein Übriges dazu.

Die Langsamkeit der spanischen Justiz

Selbst in den wenigen Fällen fehlender Baugenehmigungen, in denen die Justiz bemüht wurde, erwies sich diese als viel zu langsam. So brauchte das Gericht im Durchschnitt fünf Jahre, um die Bürgermeister zu zwingen, dem Gemeinderat eine Baugenehmigung vorzulegen und weitere fünf Jahre, um eine Baugenehmigung als nichtig zu erklären. Aber anders als jetzt am Playa de las Teresitas wurde keines der illegalen Gebäude wieder abgerissen. Sondern ganz im Gegenteil werden diese in der Regel – ebenso illegal – für touristische Zwecke genutzt. Diese Mängel in der spanischen Strafverfolgung tragen mit dazu bei, die korrupten Verflechtungen am Leben zu erhalten. Die Einhaltung der Raumordnungspläne war und ist auf diese Weise durch die Gemeinderäte kaum zu kontrollieren und nicht wenige der Bürgermeister ließen sich mit Geldbeiträgen deren Nichteinhaltung bezahlen.

Politische Parteien, Banken und Unternehmen

Die „Coalición Canaria“, die wie eine Partei für ungefähr sechsundzwanzig Jahre die Inseln regiert hat, war auch die politische Hauptfigur im Teresitas Fall. Der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, dass Politiker und Unternehmer einen Handel eingefädelt hatten, welcher den Stadtrat mehrere Millionen Euro kostete. Obwohl unsicher ist, inwieweit dieses Geschäft die Partei “Coalición Canaria” direkt begünstigt hat, waren hochrangige Parteimitglieder, insbesondere auch Berater der für die Finanzierung des Plots zuständigen Bank beteiligt. Nicht selten sind in solchen Fällen auch Parteispenden im Spiel, wie der Fall des ehemaligen Bürgermeisters von Las Palmas de Gran Canaria, José Manuel Soria, zeigt.

Am Beispiel des Teresitas Falles kann man auch sehen, wie kommunale Politik, kommunale Banken, Parteien und Unternehmen sich auf den kanarischen Inseln in krimineller Weise verflechten. So wurde bereits 1998 eine Firma (ILT) gegründet, um mittels des Investorenkreises (“Junta de Compensación”) Grundstücke am Strand von Las Teresitas zu kaufen. Der Kauf wurde mit Hilfe eines Bankdarlehens der Sparkasse “Caja Canarias” getätigt, um die Grundstücke dann überbewertet an den Stadtrat weiter zu verkaufen. Der betrügerisch erworbene Verkaufsgewinn wurde dann unter anderem an die Unternehmer, den Bürgermeister und die Bankberater illegal weitergeleitet. Erst dieses Zusammenspiel, das systemische Korruption genannt werden kann, macht die Korruption auf den Kanaren nachvollziehbar.

Gegenmaßnahmen?

Ein Anfang September 2017 in Kraft getretenes Baugesetz (Ley 4/2017, de 13 de julio, del Suelo y de los Espacios Naturales Protegidos de Canarias) hat nach Meinung vieler Experten die Bestimmungen eher noch gelockert als sie zu verschärfen. Das Europäische Parlament hat denn auch Kritik an diesem Gesetz geübt. Besonders wurde darauf hingewiesen, dass dieses gegen Rechte hinsichtlich des Umweltschutzes, des Gleichheitsgrundsatzes und Eigentums verstößt. Einige Bestimmungen des Gesetzes wurden daraufhin geändert.

Dennoch bemängeln Umweltschützer wie auch Korruptionsgegner, dass die Vergabe von Baugenehmigungen nach wie vor  in den Händen der Stadträte liegt. Die Comisión de Ordenación del territorio y Medio Ambiente de Canarias (Cotmac), eine übergeordnete Behörde, die bisher vorab prüfte, ob ein Bauprojekt rechtmäßig ist, sei de facto abgeschafft. In Zukunft könne erst mal gebaut werden, und wenn irgendwann ein Gericht entscheidet, dass der Bau nicht rechtmäßig war, steht er schon in der Landschaft. Die Auswüchse der Bauwut auf den Kanarischen Inseln lasse sich damit sicher nicht stoppen, so die Einschätzung der Umweltschützer.

Wie so oft liegt die Hoffnung daher eher auf der zivilgesellschaftlichen Gegenwehr als auf den Regulierungen der Politik. So verdankt sich der Abriss des unfertigen Parkhauses am Strand der Playa de las Teresitas vor allem der zivilgesellschaftlichen Gegenwehr der Bürgerinitiative „Plataforma por el derribo del mamotreto y contra la corrupción“ (Plattform für den Abriss des Mamotreto und gegen Korruption), die etwas erreicht hat, was auf den Kanarischen Inseln leider viel zu selten ist: den Abriss illegal erstellter, mithilfe von Schmiermitteln gebauter Hotelburgen und anderer Bausünden.


Das Parkhaus “mamotreto” an der Playa de las Teresitas; Quelle: EL DÍA televisión via Vimeo

 

Quellen

Lopez-Valcarcel, Beatriz G., Juan Luis Jiménez, and Jordi Perdiguero (2017): Danger: local corruption is contagious! Journal of Policy Modeling 39.5: 790-808.

García-Quesada, Mónica, Fernando Jiménez, and Manuel Villoria (2015): Can’t control/won’t control: opportunities and deterrents for local urban corruption in Lanzarote.” Crime, law and social change 63.1-2: 1-20.

Global Legal Insights (2019): Bribery & Corruption 2019 Spain.

Canaryo (2019): Karte der Korruption auf Teneriffa.

Infos GranCanaria (2018): Auf den Kanaren gab es 2017 die meisten Verfahren wegen Korruption in ganz Spanien.

Fuerteventura Zeitung (2017): Korrupte Inseln.

Süddeutsche Zeitung (2016): Er war es doch.

Private Holiday (o.J.): Staatsanwaltschaft fordert hohe Haftstrafen in Korruptionsprozess auf Gran Canaria.

Eldiario (2019): El PSOE no ve con malos ojos uns alianza con el PP para descabalgar a Coalición Canaria.

Tribunal Supremo. Sala de lo Penal. Sentencia núm. 163/2019.

Juzgado de lo Penal N°5. Santa Cruz de Tenerife Sentencia 000078/2014.

Comunidad Autónoma de Canarias. Ley 4/2017, de 13 de julio, del Suelo y de los Espacios Naturales Protegidos de Canarias.

Montero, María (2017): La Ley del Suelo de Canarias fracasa en la Unión Europea.

Eldiario (2019): La “especuladora” Ley del Suelo y el bloqueo a las acciones contra el cambio climático marcan una legislatura “nefasta” para los ecologistas canarios.


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