Die heisse Phase des Wahlkampfes in Indien: Von Schwarzgeld und dem Kauf von Wählerstimmen und Parlamentssitzen

von Subrata Mitra und Laura Sophia Hauck

In diesen Tagen ist der Wahlkampf in Indien in vollem Gange. Seine Kosten werden auf circa neun Milliarden US-Dollar geschätzt. 31 Parteien mit 8251 Kandidaten*  kämpfen um die 543 Sitze des Unterhauses. Sie ringen um die Gunst von 900 Millionen Wählern. Dazu ist ihnen fast jedes Mittel recht. Schwarzgeld und Korruption sind an der Tagesordnung. Anders als in Deutschland gibt es keine staatliche Wahlkampffinanzierung. Alles dreht sich daher ums Geld. Nur ein kleinerer Teil der Kandidaten kauft damit Wählerstimmen direkt, aber Wahlgeschenke machen viele.

Quelle: Pixabay

Der Wettbewerb ist hart, nicht nur hinsichtlich der Anzahl an Kandidaten, sondern auch in Bezug auf die Mittelbeschaffung, die eine der Hauptkriterien für den Wahlerfolg ist. Dies schafft Spielraum für Absprachen und Transaktionen, bei denen die Geldspender im Hintergrund zwielichtige Geschäfte mit den Parteien abschließen. Insgesamt gibt es zu wenig Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung. Woher die teils riesigen Geldsummen kommen und wie dieses Geld ausgegeben wird, bleibt in Indien gänzlich unklar. Jeder Kandidat darf je nach Staat und Wahl bis zu einer Million Euro für den Wahlkampf ausgeben. Doch die empirische Forschung zeigt, dass diese Obergrenze meistens nicht eingehalten wird und die aufgewendeten Beträge in der Regel weit über den gesetzlichen Grenzen liegen.

Anders als in Deutschland oder in weiten Teilen Europas sind in Indien daher reiche Unternehmer (oder deren Strohmänner) mit Sitzen im Unterhaus keine Seltenheit. Denn ein größerer Teil des Wahlkampfgeldes kommt von den Kandidaten selbst. Man muss also wohlhabend sein, um Wahlen gewinnen zu können. So geben die Kandidaten in Indien im Durchschnitt ein Einkommen an, das dem 27-fachen des nominalen Pro-Kopf-Einkommens Indiens entspricht. Auch das offengelegte, durchschnittliche Vermögen der Kandidaten zwischen ist 2004 und 2014 um über 100 Prozent gestiegen.

Der Kontrast zu Deutschland ist bemerkenswert. Hier gilt immer noch das Bonmot von Otto Graf Lambsdorff: Das Parlament ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer. Unternehmer  sind in den Parlamenten in Deutschland und Europa ein eher seltener Anblick: In einer von Heinrich Best im Jahr 2007 durchgeführten Studie machten Wirtschaftsvertreter nicht einmal 15 Prozent der Parlamentssitze aus. Aber auch Arbeiter waren nicht einmal mit fünf Prozent vertreten. Es sind Angestellte, Beamte, darunter insbesondere Lehrer und Professoren sowie weitere Vertreter des öffentlichen Sektors, die mehr als die Hälfte der Sitze einnehmen – in vielen Ländern Europas! Der Kontostand bedingt hier also in der Regel weder die politische Karriere noch das Wahlergebnis. Ganz anders in Indien: Studien weisen hier nach, dass mit dem Wohlstand des Kandidaten auch die Wahrscheinlichkeit eines Wahlerfolges steigt.

Quelle: Jaffar Theekkathir via Wikipedia Commons

Sind die Kandidaten in Indien einmal gewählt, wird von Ihnen nicht viel an aktiver Politik- und Gesetzgebungsarbeit erwartet. Der direkte Einfluss auf die Politik ist häufig auch nicht der Grund, sich wählen zu lassen. Vielmehr ist ein Wahlsieg in Indien ökonomisch außerordentlich profitabel. Nach einem Wahlsieg erzielen die indischen Unterhausabgeordneten meistens große Rendite: Eine Studie von Fisman, Schulz und Wig aus dem Jahr 2014 zeigt, dass ihre „Gewinnerprämie“ bei etwa vier bis zehn Prozent an zusätzlichen Aufträgen und Mitteleinwerbungen liegt, abhängig vom Ausmaß der Korruption in den jeweiligen indischen Staaten. Eine andere Studie zeigt, dass ihr Vermögen im Durchschnitt allein während einer Amtszeit um 222 Prozent steigt. Aufgrund ihrer exponierten Position und ihres schnell wachsenden Netzwerks als Politiker akquirieren sie neue Geschäftspartner und Verträge. Eine Investition in einen kostspieligen Wahlkampf entpuppt sich so schnell als eine profitable geschäftliche Investition.

Doch das ist noch nicht alles. Immerhin ein Viertel dieser Kandidaten (24 Prozent im Jahr 2014) haben Vorstrafen oder standen vor Gericht – und das nicht nur wegen politisch motivierter Straftaten, sondern auch aufgrund schwerer Vergehen wie Mordversuchen, Übergriffen oder Diebstählen. Besonders bemerkenswert ist hierbei jedoch, dass die Kandidaten mit krimineller Vergangenheit sogar häufiger als die Kandidaten mit einer weißen Weste (oder zumindest ohne anhängige Strafverfahren) Wahlen gewinnen. Gemäß des Politologen Milan Vaishnav kann man dieses Phänomen auf eine Art „Robin Hood“-Effekt der Kandidaten zurückführen. Er tritt für die Bevölkerung ein, wenn die Regierung ihren Aufgaben nicht nachkommt.

Es wird hier bereits deutlich, dass es keine monokausale soziologische Erklärung für dieses Phänomen der institutionellen Korruption in Indien gibt, sondern dass eine Wechselwirkung des institutionellen und parteilichen Umfelds eine wichtige Rolle bei der Erklärung der Dominanz reicher krimineller Politiker in Indien spielt. Hierbei sind jedoch drei verschiedene, miteinander verbundene Aspekte zu berücksichtigen:

(1) Der Mangel an Demokratie und Transparenz innerhalb der Parteien.

(2) Die mangelnde Transparenz des Systems der Wahlfinanzierung.

(3) Das Versäumnis der Regierung, die illegale Finanzierung von Parteien und Wahlen zu regulieren.

Diese institutionelle Schwäche im Hinblick auf die präventive Vermeidung politischer Korruption hat dazu geführt, dass schmutziges Geld für die Wahlkampffinanzierung ebenso selbstverständlich ist wie legale Spenden. Dies ist die dunkle Seite der Wahlen, zu der uns leider nur überwiegend spekulative Schätzungen zur Verfügung stehen. Dennoch besteht kein Zweifel daran, dass Schwarzgeld bei den Wahlen in Indien maßgeblich ist. So konnte Jennifer Bussell in einer Studie zumindest zeigen, dass die meisten der 2.500 befragten Politiker Schwarzgeld für eine zentrale Geldquelle halten. Auf die Frage, was ihrer Meinung nach die wichtigste Geldquelle bei den letzten Wahlen war, nannten die meisten korrupt erwirtschaftetes Geld.

Perceived Most Common Source of Funding for Peer Politicians. MP = Member of Parliament, MLA = Member of the Legislative Assembly, DPP = District Panchayat President; BPP = Block Panchayat President. Quelle: Jennifer Bussel (2018).

Die Wahlkommission Indiens und der Oberste Gerichtshof, die beide politisch unabhängig sind, haben sich nun eingeschaltet, um den Wahlprozess zu überwachen. Ihre Intervention trägt unter anderem dazu bei, dass die Wahlen nun nach Maßgabe eines freien und fairen Wettbewerbs durchgeführt werden sollen. Langfristig muss eine solche Intervention jedoch durch wirksame, verbindliche und transparente Rechtsvorschriften institutionalisiert werden. Nur dann kann die Demokratie das Versprechen von Transparenz, Fairness und sozialer Gerechtigkeit einlösen.

Das Problem dabei aber bleibt: Bei allen gesetzgeberischen Lösungen macht man den Bock zum Gärtner. Wahlkommissionen und Justizbehörden können nur schiedsrichterliche Entscheidungen treffen, aber die Gesetzgebung muss von der Legislative – also von Regierung, Kammern und Parlamenten – vorgenommen werden. Können wir aber wirklich angesichts der Bedeutung des schwer kontrollierbaren schwarzen Geldes von den damit gewählten Abgeordneten erwarten, dass sie diese unschätzbare Quelle ihrer profitablen Wiederwahl zu regulieren trachten? Hier sind bis heute Sorgen angebracht. Denn wer sägt schon gerne den Ast ab, auf dem er selbst sitzt?

 

* Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text verallgemeinernd das generische Maskulinum verwendet. Diese Formulierung umfasst Personen aller Geschlechter; alle sind damit  in gleichem Maße angesprochen.

 

Quellen

Bussell, Jennifer (2018), Whose Money, Whose Influence? Multi-level Politics and Campaign Finance in India, in Devesh Kapur and Milan Vaishnav (Hrsg.), Costs of Democracy: Political Finance in India, New Delhi: Oxford University Press.

Fisman, Raymond; Schulz, Florian; Wig, Vikrant (2014), The Private Returns to Public Office, Journal of Political Economy , Vol. 122, No. 4.

Mitra, Anirban; Mitra, Shabana ; Mukherji, Arnab (2017), Cash for votes: Evidence from India, School of Economics Discussion Papers 1711.

Mitra, Subrata (2017), Politics in India: Structure, Process and Policy, London: Routledge.

Vaishnav, Milan (2017), When Crime Pays, New Haven ; London: Yale University Press.

 

 

 


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