The Brazilian federal judge Sérgio Moro hold a public lecture “Corruption and law enforcement in Brazil: The Petrobras case” at the University of Heidelberg
Heidelberg, 12th December 2016 // The presentation by Sérgio Moro, the Brazilian federal judge, attracted about 400 guests. There were many Brazilians from other cities in Germany, from Switzerland and Austria in the audience. Mr. Moro’s speech was received with much approval as well as with protests. After his speech, the discussion was opened to the press and the public. Many questions were asked and critical comments were made, at the same time it was a very democratic event. The lecture was not disturbed and Sérgio Moro answered all questions within the given time frame.
Der brasilianische Bundesrichter Dr. Sérgio Moro beleuchtete am 9. Dezember in der Neuen Aula der Universität Heidelberg in einem öffentlichen Vortrag „Corruption and law enforcement in Brazil: The Petrobras case“ die Ermittlungen im Fall „Operação Lava Jato“. Mit dieser „Operation Autowäsche“ wurde ein großes Korruptionsnetzwerk in Brasilien aufgedeckt.
„Bundesweites Tierhaltungsverbot für Schweinebaron Straathof“, titelten die Medien im Sommer 2016. Dem Niederländer Adrianus Straathof, einer der größten Schweineproduzenten Europas, wurde per Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg am 4. Juli persönlich verboten, in Deutschland weiterhin Schweine zu halten.
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Die Straathof-Gruppe betreibt in Deutschland 26 Mastanlagen an verschiedenen Standorten mit rund 350.000 Schweinen. Im Jerichower Land im Norden von Sachsen-Anhalt soll Straathof seit dem Jahr 2005 wiederholt gegen den Tierschutz verstoßen haben, zahlreiche Fälle wurden von Tierschützern, aber auch Veterinären dokumentiert. Gegen das Urteil war der Schweinezüchter in mehreren Instanzen vorgegangen. Am Standort Gladau wurde der Niederländer im Jahr 2014 schließlich zu Zwangs- und Bußgeldern in Höhe von 2,1 Millionen Euro wegen mehrfacher Verstöße gegen die Landesbauordnung, das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung rechtskräftig verurteilt. Im Herbst 2014 zog sich Straathof nach Vorwürfen der Tierquälerei seitens der Behörden aus der Geschäftsführung seiner LFD Holding zurück. Straathof ging zwar gegen das Tierhaltungsverbot des Magdeburger Verwaltungsgerichts in Berufung, sein Antrag wurde jedoch am 11. November 2016 vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt endgültig abgelehnt. Mit diesem Urteil ist das Tierhaltungsverbot gegen Straathof nun rechtskräftig und unanfechtbar und muss in ganz Deutschland eingehalten werden.
Despite the fanfare of the Rio Olympics had subsided, Brazil is no longer politically calm. Sérgio Moro, a fededal judge, detonated a political tinderbox when he lashed out against Luiz Inácio Lula da Silva, a former president, and political corruption in the Workers’ Party (PT) Lula had helped found.
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Not only have the accusations against two-term ex-President Lula, the impeachment against his successor Dilma Roussef, the arrest of the President of the Parliament, Eduardo Cunha (PMDB) and current proceedings against 279 politicians robbed the Brazilians of their sleep, the multitude of corruption scandals in the economy keeps them in suspense. Since the “Operação LAVA JATO” (“Operation Car Wash”) started in July 2013, politics, business and the judiciary have been in great turmoil. Having ensnared the construction industry and Petrobrás, the state-run oil company, the spectre of corruption is threatening to envelop the rest of energy industry and even the construction of nuclear power plants. For example, Otavio Marquez Azevedo, head of the Brazilian multinational conglomerate Andrade Gutierrez, who was arrested for corruption, had only enjoyed a five-day release for his co-operation before he had to face charges in another court that accused his company of bribery in the bidding process for the construction contract of nuclear power plants in Rio de Janeiro.
„Sowohl Tiger als auch Fliegen müssen geschlagen werden“ ist heutzutage das populärste Sprichwort im politischen Kampf gegen die Korruption in China und meint, sowohl hochrangige als auch niedrige korrupte Beamte im chinesischen Staatsapparat belangen zu wollen.
Im heutigen China ist dies nicht nur ein Sprichwort, sondern ernstgemeinte Politik. Die vor drei Jahren von Präsident Xi Jinping dazu ergriffenen Maßnahmen zeitigen drastische Auswirkungen. So wurde im Jahr 2013 der Ex-Bahnminister Liu Zhijun zum Tode und im Jahr 2015 der Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Innerhalb des Staatsapparates wurden rund 300.000 Beamte wegen Bestechungsvorwürfen bestraft. (1)
VW and Audi would have had to know it. As early as 1973, the Volkswagen Group had courted controversy because its most famous car at that time, the beetle, had temperature sensors installed – to adjust emissions – without specifying this adaptation during the approval. Back then, VW got away with a penalty of US$ 120,000. Forty-three years later, it is not so cheap anymore. Initial compensation settlements have costed VW some $ 15 billion. Now Audi also find itself in the pillory, when the state of New York makes serious allegations against both Audi and VW.
Wer dachte, Konzentrationslager sind Geschichte, hat sich leider getäuscht. Denn auch in Nordkorea gibt es heute noch Konzentrationslager, die als Vernichtungslager politischer Gefangener geführt werden.
Quelle: Pressefoto aus dem Film: “CAMP 14 – Total Control Zone”
Die nordkoreanischen Konzentrationslager existieren mittlerweile doppelt so lange wie die sowjetischen Gulags und zwölfmal so lange wie die deutschen Konzentrationslager (Harden 2012: 19). Aber auch in China wurde die Umerziehung durch Arbeit – „Laojiao“ – erst vor drei Jahren abgeschafft. Bis 2013 durfte die Polizei in China missliebige Personen ohne Gerichtsurteil für ein bis vier Jahre in ein Lager mit Zwangsarbeit stecken. Ähnliche Strafformen mit Zwangsarbeit existieren heutzutage auch noch in anderen sozialistischen Ländern, wie etwa in Vietnam und Kuba. Doch sie werden nicht mehr, wie jene in Nordkorea, als Vernichtungslager geführt.
Auch nach den sportlichen Großereignissen kommt Brasilien politisch nicht mehr zur Ruhe. Sergio Moro*, Richter und “Nationalheld”, ist umso mehr umstritten, als er nun auch gegen Lula da Silva, den früheren Präsidenten, und die politische Korruption in der Arbeiterpartei (PT) vorgeht. Aber nicht nur die Anklagen gegen den Ex-Präsidenten Lula, das Impeachment gegen seine Nachfolgerin Dilma Roussef, die Verhaftung des Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha (PMDB) sowie Verfahren gegen derzeit 279 Politiker rauben den Brasilianern den Schlaf. Sondern auch die Vielzahl der Korruptions-skandale in der Wirtschaft halten sie in Atem. Seitdem die „Operação LAVA JATO“ („Operation Autowäsche“) im Juli 2013 begonnen hat, sind Politik, Wirtschaft und Justiz in große Turbulenzen geraten. Nach der Bauindustrie und Petrobrás weiten sich die Skandale nun auf die Energiewirtschaft und den Atomanlagenbau aus. So konnte zum Beispiel der wegen Korruption verhaftete Otavio Marquez Azevedo, Chef der brasilianischen Unternehmensgruppe ANDRADE GUTIERREZ, seinen durch Kooperation erwirkten Freigang nur fünf Tage lang genießen. Dann musste er sich bereits wieder vor einem anderen Gericht für Bestechungsaktivitäten seines Unternehmens im Rahmen des Atomanlagenbaus in Rio de Janeiro verantworten.
VW und Audi hätten es wissen müssen. Bereits 1973 war der Mutterkonzern VW auffällig geworden, weil sein berühmtestes Auto, der Käfer, Temperatursensoren eingebaut hatte – zur Anpassung der Emissionen – ohne dass diese Anpassung bei der Zulassung angegeben worden wäre.
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VW ist damals mit 120.000 US Dollar Strafe davongekommen. 43 Jahre später ist es für VW und Audi nicht mehr so preiswert, zu manipulieren. Auch Audi steht nun am Pranger der US-Justiz. Nicht nur, dass die erste Konsensvereinbarung VW bereits rund 15 Milliarden Euro an Restitutionen gekostet hat, auch die Anklage des Staates New York hat es nun für Audi und VW in sich.